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Neue Solidarität
Nr. 22, 2. Juni 2010

Obama begegnet dem Massenstreik

Bei einem Auftritt Präsident Obamas in San Francisco kamen spontan 5000 Menschen, um ihre Wut auf den Präsidenten zu demonstrieren.

Daß die Massenrevolte gegen die US-Regierung von Tag zu Tag und von Stunde zu Stunde weiter zunimmt, zeigte sich am 26. Mai bei einer spontan organisierten Protestdemonstration gegen Obama in San Francisco, wo der Präsident zu einem Wahlspenden-Dinner für die kalifornische Senatorin Barbara Boxer erschienen war. Er wurde von einer Menge wütender Bürger begrüßt. Die Straße vor dem Hotel war entlang des gesamten Blocks mit Demonstranten gefüllt; Schätzungen zufolge belief sich die Menge auf 5000 Menschen.

Die Demonstranten kamen aus allen Altersgruppen und Teilen des politischen Spektrums - von Mitgliedern der Tea-Party-Bewegung über Umweltschützer, die über Obamas Untätigkeit in Bezug auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko empört sind, Vertreter benachteiligter Einwanderergruppen und Gegner des Afghanistankrieges bis hin zu Bürgern, die sich keiner bestimmten politischen Richtung zuordnen, aber wissen, daß die Regierung keine Lösungen hat, die ihnen selbst, ihren Kindern und Enkelkindern eine Zukunft sichern würden. Insgesamt war die Stimmung sowohl außerhalb als auch innerhalb der Veranstaltung stark polarisiert, sodaß die Gäste des Wahlspenden-Dinners, die für den Eintritt 30.000 Dollar pro Gedeck bezahlt hatten, vor allem über die Wirkung des Massenstreiks sprachen, der die 5000 Demonstranten vor ihre Türen gebracht hatte.

Inmitten beispielloser Tumulte selbst innerhalb der kontrollierten Veranstaltung mußte Obama zugeben, daß ihm diese Entwicklung zu schaffen macht: „Ich weiß, daß einige Leute sagen, nun, er ist nicht mehr so ,cool’ wie früher, als sie all diese Poster und all das andere hatten. Jetzt habe ich auf den Plakaten ein Hitler-Bärtchen. Das ist ein ziemlicher Wandel.“

Am auffallendsten bei der Demonstration waren die Vertreter der „Summer for Congress“-Kampagne des LPAC-Kandidaten Summer Shields, der in San Francisco gegen die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi antritt. Sie mobilisierten für eine sofortige Lösung gegen den Kollaps der Wirtschaft - setzt Obama ab, setzt Glass-Steagall wieder in Kraft und startet ein 50-Jahre-Programm zum Wiederaufbau der Wirtschaft. Sie hatten Plakate dabei (darunter das berühmte von Obama mit dem Hitler-Bärtchen) und ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Glass-Steagall, or Die“ (in Anspielung auf das Motto der Amerikanischen Revolution, „Join, or Die“, mit dem für den Zusammenschluß der einzelnen Kolonien zu den Vereinigten Staaten geworben wurde), außerdem amerikanische Flaggen und natürlich die aktuellen Flugblätter mit der Glass-Steagall-Resolution und Erklärungen des Kongreßkandidaten Summer Shields. Sein Wahlkampfteam machte für seine Internetseite (summerforcongress.com) ein Video über die Demonstration.

Etliche Teilnehmer der Demonstration waren alte Bekannte. So hatten Vertreter des Shields-Wahlkampfteams erst vor einer Woche mit dem Leiter der Tea-Party-Bewegung in Contra Costa, der mit Freunden gekommen war, um gegen Obama und dessen Politik zu demonstrieren, über die Glass-Steagall-Mobilisierung gesprochen.

Auch die Medien berichteten. Ein Video-Bericht des San Francisco Chronicle zeigte Tausende von Menschen, die im Regen vor dem Fairmont-Hotel standen. Gleich zu Beginn des Berichts wurden Bilder des LPAC-Kontingents mit seinen Plakaten gezeigt. Andere Demonstranten hatten Bilder von Bush und Obama mit dem Slogan „Verbrechen sind Verbrechen, egal wer sie begeht“. Joe Garafolo vom Chronicle kommentierte: „Ein ganzer Block von Demonstranten. Ich weiß nicht, ob wir eine solche Vielfalt von Gruppen schon mal erlebt haben.“

Kanal 5 (CBS) brachte einen Filmbericht, in dem einer der LPAC-Aktivisten interviewt wurde. Auf das Plakat mit dem Hitler-Bärtchen angesprochen, antwortete er mit einer Definition des Faschismus. Gleich anschließend folgte ein Ausschnitt aus Obamas Rede, in dem er selbst auf das inzwischen berühmte Plakat einging.

Bedenkt man, daß nicht nur in San Francisco gegen Obama demonstriert wird - am 21. April versammelten sich 15.000 in Springfield/Illinois, am 22. Mai 35.000 in Trenton/New Jersey - muß man schon taub, blind und stumm sein, um zu bestreiten, daß in den USA eine Massenrevolte gegen Barack Obama heranwächst.

LPAC