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Neue Solidarität
Nr. 22, 2. Juni 2010

Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht!
Weltweiter Massenstreikprozeß wächst!

Von Helga Zepp-LaRouche

Auf beiden Seiten des Atlantiks entwickelt sich eine Massenstreikbewegung gegen die Regierungen, die den Lebensstandard ihrer Bürger mit immer neuen Sparpaketen belasten, um Rettungspakete für gescheiterte Spekulanten zu finanzieren. Denn immer mehr Menschen begreifen nun plötzlich, daß nur eines zählt, nämlich, ob die bestehende Ordnung ihnen gestattet, ein erfülltes Leben in Menschenwürde zu leben.

Was hat der eskalierende Massenstreik in den USA gegen die Politik der Obama-Administration im Interesse Londons und der Wall Street gemein mit der Wut der deutschen Steuerzahler auf das EU-Diktat und das erzwungene „750-Milliarden-Euro-Rettungspaket“, und der verstärkten Debatte über das Scheitern des Euro? Der gemeinsame Nenner ist die wachsende Erkenntnis der Bevölkerung, daß es jetzt reicht - daß die Vertreter der Finanzinteressen den Bogen überspannt haben, daß sich die Politiker ihre Befehle von eben diesen Leuten geben lassen, und daß die Bürger ihre eigenen Interessen vertreten müssen und können!

Der Massenstreik, der in den USA im August letzten Jahres plötzlich gegen die lebensverkürzende Gesundheitspolitik der Obama-Administration, bei der ganze Kategorien von Patienten nicht mehr „priorisiert“ werden, explodierte und sich seitdem, je mehr sich die wirtschaftliche Lage der Menschen verschlechterte und je ungenierter die „Rettungspakete“ für die Wall Street wurden, in immer neuen Erscheinungsformen manifestiert hat, ist in eine qualitativ neue Phase eingetreten. Laut Umfragen wollten 78% der Bevölkerung, daß der Senat den Glass-Steagall-Standard, also ein Trennbankensystem, einführt und Derivatspekulation verbietet, und dementsprechend groß ist die Wut über die Feigheit der Senatoren, die statt dessen dem massiven Druck des Weißen Hauses nachgegeben und ein Finanzreformgesetz verabschiedet haben, das den Spekulanten Schlupflöcher von der Größe offener Scheunentore läßt.

Dazu kommt jetzt Obamas „Katrina“: Anstatt sofort nach Bekanntwerden der Explosion auf der BP- Bohrinsel im Golf von Mexiko die Katastrophenbekämpfung und -aufklärung staatlichen Stellen zu übertragen, machte Präsident Obama den Bock zum Gärtner und überließ die Angelegenheit BP, dem Verursacher des Desasters. Er griff auch im Verlaufe der seit fünf Wochen andauernden Umweltkatastrophe nicht ein, die nun die Küsten von fünf Staaten trifft und möglicherweise der ganzen Ostküste verseuchen wird. Die Kombination des Finanzreformgesetzes im Interesse der Wall Street und die Unfähigkeit Obamas, sich gegenüber dem britischen Öl-Multi durchzusetzen, der bisher seine staatlichen Inspektionsberichte selber ausfüllen durfte, sowie die Streichung des Mond-Mars-Programms und die Entlassung des freimütigen Chefs des Constellation-Programms der NASA, Jeff Hanley - all dies hat die Bevölkerung in eine wachsende Rage versetzt.

In den kommende Wahlen im November werden amtierende Abgeordnete kaum Chancen haben wiedergewählt zu werden, gleich welcher Partei sie angehören. Die Obama-Administration hat vollständig das Vertrauen der Bevölkerung verloren, und jeder Tag, an dem das Ölloch weiter seine destruktive Flüssigkeit in 1500 Meter Tiefe ausspeit, wächst der Zorn. Jeden Tag kommen zudem neue Beweise für sträfliche Fahrlässigkeiten seitens BP zu Tage, offensichtlich das Resultat einer rücksichtslosen Profitgier, die jetzt gigantische Schäden für die betroffenen Menschen und  in der Natur zur Folge hat.

Auch in Europa, wo jetzt die Krise wie erwartet auf Spanien und wegen der Verflechtung der Banken auf Großbritannien übergegriffen hat, entwickelt sich ein ähnlicher Massenstreikprozeß gegen die als zutiefst ungerecht empfundenen Sparmaßnahmen, die natürlich nur die schwächeren Einkommensschichten betreffen, während die Ackermanns an ihren Profiten von 25% und mehr festhalten. Die Gewerkschaften in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland haben zu Streiks aufgerufen, und ganz im Gegensatz zur konfliktschürenden Berichterstattung der Boulevardpresse haben die griechischen Gewerkschafter recht, wenn sie sagen, daß die Sparprogramme die schwersten Angriffe auf die Menschenrechte seit der Zeit der Militärjunta darstellen.

Und die Bundestagsparteien? Nachdem die Financial Times bereits am 29. April, die Bild-Zeitung am 30. April und ein ganzes Medienspektrum Anfang Mai darüber berichtet hatten, daß ein Hauptnutznießer des Mega-Rettungspakets der griechische Milliardär Spiro Latsis sein würde, dessen EFG-Bank rund 60 Milliarden an griechischen Staatsanleihen und privaten Obligationen verwaltet, sahen Bundestag und Bundesrat darin dennoch kein Hindernis, den deutschen Steuerzahler mit rund 150 Milliarden Euro zu belasten. Die EFG-Eurobank hatte ihren Sitz kurz vor Jahresende bequemerweise von Genf nach Luxemburg verlagert, wodurch sich die Belastung der Schweiz durch griechische Bankschulden um 60 Milliarden Euro verringerte und es für die Eurobank u. a. leichter wurde, im EU-Mitgliedsstaat Luxemburg - Junckers Steueroase - in den Genuß des Rettungsschirms zu kommen.

Und ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Barroso, der schon 2005 wegen eines möglichen Interessenkonflikts ins Gerede gekommen war, weil er wiederholt auf der Jacht von Spiro Latsis Urlaub gemacht hatte, machte nun beim EU-Gipfel massiven Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, ihren bisherigen Widerstand gegen das Mega-Paket aufzugeben. Latsis war übrigens auch Gastgeber für Prinz Charles. Dessen Vater Philip ist ein Vetter des seit seiner Absetzung in London lebenden König Konstantin, der wiederum Pate von Prinz William ist. Konstantin wurde nach seiner Absetzung als Entgelt für Gefälligkeiten von Latsis finanziell unterstützt - sicher eine Kleinigkeit für jemanden, der laut Forbes-Magazin über elf Milliarden Privatvermögen verfügt und auf Platz 60 der Liste der reichsten Männer der Welt steht. Latsis gehört zu dem inneren Kreis von Hochadel, Finanzoligarchie und Profiteuren des Systems, das Milliarden von Menschen ruiniert.

Der Skandal besteht darin, daß alle diese Dinge von den Medien vor der Abstimmung über das „Gesetz über die Währungsunion und die Finanzstabilität“, also den Transfermechanismus, breitgetreten worden waren, und die Abgeordneten also wissen konnten, daß sie damit letztlich das von London kontrollierte Bankensystem mit Steuergeldern finanzierten. Der Lissabon-Vertrag, nicht mal ein halbes Jahr in Kraft, ist nicht mal das Papier wert, auf dem er, mit Verspätung, gedruckt wurde. Die Transformation der EU zur Haftungs- und Inflationsgemeinschaft wurde mal eben so durchgewunken. Und schon meint der Chefvolkswirt der Citigroup, Willem Buiter, die 750 Milliarden seien nicht genug, es müßten schon 2000 Milliarden sein. Weimar 1923 läßt grüßen!

Undiplomatisch, aber doch präzise erklärte der französische Staatssekretär für Europafragen, Pierre Lellouche, gegenüber der Financial Times, bei der Verabschiedung des „Rettungspakets“ handele es sich eindeutig um eine Verletzung der „No-Bail-out-Klausel“ des EU-Vertrags und um eine Übertragung des Artikel 5 der NATO, also den kollektiven Verteidigungsfall, der für den Afghanistankrieg geltend gemacht wurde, auf die EU. „Faktisch haben wir den Vertrag geändert“, betonte er.

Den Verfassungsrichtern in Karlsruhe wird diese Aussage nicht entgehen. Es ist ungeheuerlich: Da findet, wie die Wiener Presse es bezeichnete, ein Putsch statt, und der Bundestag winkt das einfach durch! Selbst die Linkspartei lehnte das Paket nicht aus grundsätzlichen Überlegungen ab, sondern nur, weil es mit sozialen Härten für die griechische Bevölkerung verbunden ist!

Als dann die deutsche Regierung zu der minimalen Selbstverteidigung griff, indem sie ein Verbot von Leerverkäufen von zunächst nur Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (CDS) erließ, reagierte vor allem die City of London mit großem Ärger, da sie ihre einzige „Industrie“, nämlich die Hedgefonds, bedroht sah. Obama entsandte den zuhause unter massivem Beschuß stehenden Finanzminister Geithner nach Europa, mit der einzigen Aufgabe, die deutsche Regierung davon abzuhalten, Maßnahmen wie das Verbot von Leerverkäufen und andere Reregulierungen auf die Tagesordnung des kommenden G20-Gipfels zu setzen.

Derweil ist in deutschen Medien eine rege Debatte darüber ausgebrochen, wie einfach es im Grunde wäre, wenn Deutschland zur D-Mark zurückkehren würde. So schrieb die Wirtschaftswoche in ihrer jüngsten Ausgabe: „Was sich bis vor wenigen Wochen noch wie eine tollkühne Fantasterei anhörte, rückt inzwischen - zumindest langfristig - in den Bereich des Möglichen. Je mehr die EWU zur Schulden-, Transfer- und Inflationsunion mutiert und die Deutschen zum ultimativen Nettozahler dieses Clubs werden, desto größer dürfte der innenpolitische Druck auf die Regierung in Berlin werden, aus dem Euro-Club auszutreten. Dieses würde zwar große politische Verwerfungen in der EU provozieren, technisch wäre ein Austritt jedoch durchaus machbar.“ Die WiWo spricht das offene Geheimnis gelassen aus: Bis die neuen D-Mark-Scheine gedruckt sind, kann man einfach die in Deutschland gedruckten Euro-Scheine benutzen, die ein X vor der Seriennummer haben - also das, was die BüSo als einzige Partei seit langem vorschlägt.

Der Massenstreik in den USA, in verschiedenen europäischen Staaten und anderen Teilen der Welt ist die Hauptdynamik in der strategischen Lage heute. Es handelt sich dabei nicht um etwas, was ausgerufen werden kann, sondern um den von Rosa Luxemburg beschriebenen Prozeß, der einsetzt, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die gewählten oder ernannten Vertreter verloren hat. Vielleicht verstehen nicht alle Menschen alle Aspekte der sich jetzt weltweit entfaltenden Systemkrise, aber etwas sehr viel entscheidenderes geschieht, nämlich das, wovon der Dichter Percy Bysshe Shelley im letzten Absatz seiner Schrift Verteidigung der Dichtkunst gesprochen hat: In solchen Umbruchphasen entwickeln sie die Fähigkeit, „die tiefsten und leidenschaftlichsten Gedanken über Mensch und Natur zu vermitteln und aufzunehmen“.

Wenn es sich die meisten Menschen unter „normalen“ Bedingungen gefallen lassen, sich von Politikern wie Medien für dumm verkaufen zu lassen, begreifen sie nun plötzlich, daß nur eines zählt, nämlich, ob die bestehende Ordnung ihnen gestattet, ein erfülltes Leben in Menschenwürde zu leben. Dann wird zum allgemeinen Empfinden, wie Friedrich Schiller es im „Rütli-Schwur“ im Wilhelm Tell formuliert hat:

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)