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Neue Solidarität
Nr. 22, 2. Juni 2010

„Verräter nehmt euch in Acht!“

Rachel Brown von der LaRouche-Jugendbewegung in Boston hat ihre Kongreßkandidatur gegen „Bailout-Barney“Frank formell angemeldet.

Rachel Brown hat am 27. Mai beim Innenminister von Massachusetts offiziell ihre Kandidatur für die Kongreßvorwahl der Demokratischen Partei im 4. Wahlkreis von Massachusetts angemeldet, die am 14. September stattfinden wird. Aus diesem Anlaß veröffentlichte sie die folgende Erklärung:

„Im Interesse der mehr als 4000 als Demokraten oder als Unabhängige registrierten Wähler, die Unterstützungsunterschriften für meine Kandidatur abgegeben haben, sowie der mehr als 600.000 Bürger, die im 4. Kongreßwahlkreis leben und derzeit von ihrem Abgeordneten ,Bailout-Barney’ Frank nur schlecht vertreten werden, erkläre ich hiermit offiziell meine Kandidatur für den US-Kongreß.

Als ich am 12. Januar bei einer Pressekonferenz im Nationalen Presseclub in Washington meine Absicht ankündigte, für den Kongreß zu kandidieren, machte ich deutlich, daß das Hauptthema in diesem Wahlkampf die Rolle des Abgeordneten Frank als 100%iger Agent der Banken der Wall Street und der Londoner City und ihrer in Boston befindlichen Zweigstellen sein würde. Sein Vorgehen in der Zeit seit Juli 2007, in der er diesen Interessen in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzdienstleistungsausschusses im Kongreß als Vorreiter diente, grenzte an Verrat, denn er stellte die Interessen der ausländischen Finanzspekulanten über die des amerikanischen Volkes.

Er hat sich den Namen ,Bailout-Barney’ reichlich verdient, denn er spielte bei jeder Rettungsaktion für die Spekulanten eine führende Rolle - von Freddie Mac und Fannie Mae bis hin zu TARP. Anstatt die Schwindler von Goldman Sachs, AIG und anderen diebischen Organisationen durch eine Untersuchung nach Art der Pecora-Kommission vor Gericht zu bringen, machte Barney gemeinsame Sache mit Hank Paulson, Ben Bernanke von der Federal Reserve, Bush und Cheney, und dann mit Obama und Geithner, um mehr als 24 Billionen Dollar in Rettungspakete zu stecken - aber die Finanzinstitutionen vergeben immer noch keine Kredite, denn das System ist bankrott!

Letzte Woche machte er es wieder - diesmal mit dem bis auf die Knochen blamierten Senator Dodd aus Connecticut, der nicht mehr kandidiert -, um das sogenannte Finanzreform-Gesetz durchzusetzen, das eben jene Schwindler schützt, die diese Rettungspakete erhalten. Tatsächlich weigerte sich Dodd, im Bunde mit Harry Reid und Obama, einen Zusatz, der von den Senatoren Cantwell und McCain eingebracht worden war, auch nur diskutieren zu lassen. Der Zusatz hätte das Glass-Steagall-Gesetz erneuert, das in den ersten Tagen der Regierung Franklin Roosevelts in Kraft gesetzt wurde und den Finanzsektor fast 70 Jahre lang wirksam regulierte, bis es 1999 außer Kraft gesetzt wurde. Diese Aufhebung war entscheidend für die Erzeugung der Spekulationsblase, die 2007 platzte und das gesamte globale Finanzsystem zum Einsturz brachte.

Infolge des Verrats von Barney und seinen Genossen wie Dodd, Reid und der Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi, wächst eine Massenstreikbewegung in den Vereinigten Staaten, die schon jetzt amtierenden Abgeordneten beider Parteien die Köpfe kostet. Sen. Bennett, ein Republikaner aus Utah, der Abg. Mollohan, ein Demokrat aus West-Virginia und der soeben geschlagene Sen. Arlen Specter aus Pennsylvania können die Wut der Wähler bestätigen, die sich verraten fühlen durch die Entscheidung dieser Abgeordneten, korrupte Spekulanten zu retten, indem sie ihnen Billionen von Dollar nachwerfen und gleichzeitig gegen Millionen Amerikaner, die unter Arbeitslosigkeit, Zwangsvollstreckungen und Angriffen auf das soziale Sicherheitsnetz leiden, brutale Sparmaßnahmen im Stile Hitlers ergreifen.

Auch über Scott Browns Verrat sind die Wähler von Massachusetts empört, der, als er für den Senat kandidierte, behauptete, er sei gegen die Rettungspakete, dann aber zu Barney Frank hinüberkroch, um sicherzustellen, daß die bankrotten Bostoner Banken, die mit der britischen Krone verbunden sind, durch das Dodd-Gesetz weiter geschützt werden. Nachdem ihm dies versichert worden war, stimmte er mit Obama und Dodd und gegen das amerikanische Volk.

Ich werde meinen Wahlkampf dazu nutzen, die Patrioten zu sammeln, um die begonnene Arbeit zuende zu bringen, und nicht nur die Faulenzer hinauszuwerfen, sondern wieder auf Lösungen nach dem Vorbild der Maßnahmen zurückzugreifen, die in unserer Nation erstmals durch die Massachusetts Bay Colony von den Winthrops, den Mathers, Benjamin Franklin, John Adams und seinem Sohn John Quincy Adams eingeführt wurden. Zu diesen Lösungen gehört die Rückkehr zum Glass-Steagall-Prinzip, zu einer Nationalbank und zur Vergabe großer Kredite für den Wiederaufbau unserer Infrastruktur und unserer industriellen Kapazitäten, sowie eine umfassend finanzierte Mission der NASA zur Kolonisierung des Mars.

Dazu werde ich die Kampagne für die Absetzung von Präsident Obama verstärken, der eine Marionette der Finanzinteressen ist, die mit der britischen Krone verbunden sind.

Wir kämpfen für eine gerechte Sache, deren Zeit gekommen ist. Verräter, nehmt euch in Acht: Die Tradition der Amerikanischen Revolution lebt, und wir werden in dieser Region, in der als erster die Saat der Freiheit ausgebracht wurde, keinen Verrat hinnehmen!“

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