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Neue Solidarität
Nr. 22, 2. Juni 2010

Ex-Arbeitsminister Reich kritisiert Obamas „Finanzreform“

Die Debatte in den Vereinigten Staaten über die übergroßen Schlupflöcher in der kürzlich im US-Senat verabschiedeten „Finanzreform“ geht ungebrochen weiter. Am 24. Mai veröffentlichte der ehemalige Arbeitsminister unter Präsident Clinton, Robert Reich, eine deutliche Kritik an dem Gesetz und an Präsident Obama. Die Finanzreform leide an großen Schwächen, da sie den Charakter des Finanzsystems nicht ändere und im Gegenteil es den Banken und Finanzinstitution erleichtere, wichtige Einschränkungen zu umgehen. Obama habe vor dem Druck der Wall Street kapituliert.

Die Reform habe drei besonders gravierende Schwächen:

- Sie ändere nicht den Status der großen Finanzkonglomerate, die zu groß seien, als daß man sie scheitern lassen könnte („to big to fail“).

- Zweitens sei der Glass-Steagall-Standard, der traditionelle Bankgeschäfte von spekulativen Operationen trennt, nicht wieder eingeführt worden.

- Und drittens sei der Derivathandel mit dem fadenscheinigen Argument nicht gestoppt worden, daß er für die Rentabilität der Banken unabdingbar wäre. Aber so behielten die Banken ihre Spekulationsgewinne und die Garantie, daß wenn es einmal wieder schief geht, der Steuerzahler zahlen werde.

Reich schließt daraus, daß Obama ein zu großer Feigling sei, um sich mit Wall Street anzulegen. Andernfalls hätte er sich für eine Finanzreform eingesetzt, die den Namen wirklich verdient habe. So sei die nächste Finanzkrise vorprogrammiert.

eir