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Neue Solidarität
Nr. 22, 2. Juni 2010

LPAC-Notresolution für Glass-Steagall und gegen Derivate

Lyndon LaRouches Aktionskomitee LPAC hat am 25. Mai die folgende Resolution für eine Notmobilisierung veröffentlicht, die in Stadträten, Landtagen und anderen Organisationen als dringende Angelegenheit - die Gründe werden in der Einleitung dargelegt - vorgelegt, diskutiert und beschlossen werden soll.

Um die Nation zu retten, muß der Kongreß jetzt Glass-Steagall verabschieden und die Finanzderivate beseitigen!

- Da die Führung des US-Senats die Aufnahme des Cantwell-McCain-Zusatzes zur Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes in das sogenannte Finanzreformgesetz sabotiert hat, und somit unser Bankensystem weiterhin anfällig bleibt für die voranschreitende Kernschmelze des Weltfinanzsystems, wie es beim gegenwärtigen Einfrieren der Kreditvergabe durch die Banken und dem 1000-Punkte-Sturz des US-Aktienmarktes zu erwarten ist, und

- da ebendiese Führung unter dem Druck der Regierung Obama und der Wall Street in ähnlicher Weise auch alle anderen wichtigen Durchsetzungs-Mechanismen in Bezug auf den Handel mit Finanzderivaten aus dem „Reform“-Gesetz entfernt hat, und noch am 24. Mai signalisierte, daß sie beabsichtige, den Lincoln-Zusatz, der den Handel der Banken mit Finanzderivaten einschränken soll, bei den Diskussionen des Vermittlungsausschusses mit dem Repräsentantenhaus wieder vollständig aus dem Gesetz zu streichen, und

- da die Wiederinkraftsetzung des verfassungsmäßigen Glass-Steagall-Prinzips, das die Geschäftsbanken von den spekulativen Bankgeschäften trennt, und die Schließung des Hunderte von Billionen schweren Derivatkasinos - beides Maßnahmen, die von dem führenden Ökonomen Lyndon LaRouche nachdrücklich befürwortet und unterstützt werden - unverzichtbare und untrennbare erste Schritte sind, um die US-Wirtschaft zu retten, und die Grundlage für ein wirkliches Programm zum Wiederaufbau der Wirtschaft auf der Grundlage massiver Infrastrukturprojekte legen,

sei es beschlossen,

daß [diese Körperschaft] den Kongreß dazu auffordert, sofort für die Inkraftsetzung des von Cantwell und McCain vorgelegten Glass-Steagall-Antrags (oder Gesetzes) zu sorgen und Maßnahmen zu beschließen, die zur Schließung des Finanzderivatmarktes führen werden, angefangen mit dem Cantwell-Lincoln-Zusatzes zum Dodd-Gesetz.

eir