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Neue Solidarität
Nr. 23, 9. Juni 2010

Wichtiges kurzgefaßt

China verschiebt Einführung von Kreditausfallversicherungen

Chinas Premierminister Wen Jiabao warnte jüngst in einer Rede vor Unternehmern in Tokio, daß die Weltwirtschaftskrise noch nicht überwunden sei und man sehr genau beobachten müsse, wie sich die europäischen Wirtschaftsprobleme entwickeln würden. „Einige Leute behaupten, daß sich die globale Wirtschaft bereits erholt habe und wir jetzt stimulierende Maßnahmen einführen könnten. Ich denke, daß die Entwarnung zu früh kommt... Wir müssen uns weiter auf zukünftige Schwierigkeiten einstellen. Die Schuldenkrise in einigen europäischen Ländern könnte Europas wirtschaftliche Erholung verhindern und Veränderungen in den europäischen Märkten bringen.“

Wie ernst die Lage beurteilt wird, zeigt sich auch daran, daß China jetzt erst einmal die Zulassung von Credit Default Swaps (CDS = Kreditausfallversicherungen) im Binnenmarkt bis Jahresende verschoben hat.

Kleine, aber wichtige Schritte zum Abbau der Spannungen in Korea

Sowohl Süd- als auch Nordkorea haben kleine, aber wichtige Schritte zur Reduzierung der Spannungen unternommen, die einen neuen Höhepunkt erreicht hatten, als die „internationale Untersuchung“ des Südens Nordkorea für den Untergang der Fregatte Cheonan, bei dem 46 Seeleute ums Leben kamen, verantwortlich machte.

Bei einer Sitzung des Kabinetts äußerte Südkoreas Präsident Lee Myung-bak seine Ansicht zur nationalen Sicherheit: „Wenn wir von nationaler Sicherheit reden, dann denken wir meist an solche Worte wie Konfrontation. Ich denke aber, daß jetzt die Zeit gekommen ist, eine Sicherheits-Strategie zu entwickeln, die die Nation zur Wiedervereinigung führen kann.“ Einem Bericht der Zeitung Herald zufolge interpretieren Beobachter seine Äußerungen so, daß die Regierung einen strategischen Schritt zurück machen könnte, um einen Krieg auf der Halbinsel zu vermeiden.

Anfang der Woche hatte Südkorea begonnen, selektiv Lieferungen von Fertigprodukten aus Nordkorea zu genehmigen, die dort in Kommission für südkoreanische Firmen produziert werden. Das ist eine Rücknahme des zuvor ausgesprochenen strikten Verbots jeglichen Warenverkehrs zwischen den beiden Koreas.

Chinas Premierminister Wen Jiabao traf sich am Wochenende in Südkorea mit führenden Vertretern des Landes, einschließlich Präsident Lee Myung-bak.

In Nordkorea blieb der an Südkorea grenzende Industriepark Kaesong, dessen Fabriken südkoreanischen Unternehmen gehören, die hier mit nordkoreanischen Arbeitern produzieren, weiter geöffnet. Ursprünglich hatte der Norden mit der Schließung der Fabriken gedroht.

Japanischer Premierminister tritt zurück

Yukio Hatoyama, dessen Demokratische Partei Japans (JDP) vor erst neun Monaten die Liberal-Demokratische Partei, die seit dem Zweiten Weltkrieg fast ununterbrochen an der Macht gewesen war, in der Regierung ablöste, trat am 2. Juni ebenso zurück wie der JDP-Vorsitzende Ichiro Ozawa, der eigentlich der starke Mann hinter der Regierung gewesen war. Während Ozawa wegen eines Spendenskandals massiv unter Druck gekommen war, wurde Hatoyamas bereits unbeliebte Regierung endgültig erschüttert, als er in der Frage des US-Stützpunktes Futenma auf Okinawa nachgab und ein Verbleiben der US-Truppen gestattete. Die Krise über die angebliche Versenkung der Fregatte der südkoreanischen Marine durch nordkoreanische Schiffe zwang Hatoyama, das Weiterbestehen der US-Basis auf Okinawa hinzunehmen, aber dies kostete ihn seine letzten Unterstützer.

Wie EIR erfuhr wurden bei den Wahlen zum japanischen Oberhaus, die im Juli stattfinden werden, der JDP mit Ozawa und Hatoyama praktisch keinerlei Chancen mehr eingeräumt, aber auch ohne diese beiden sei ihre Aussicht auf einen Wahlsieg gering.

Trotzdem wird die JDP vermutlich weiterregieren, da sie im Unterhaus die Mehrheit hat und dort erst in drei Jahren Neuwahlen stattfinden. Man erwartet, daß der derzeitige stellv. Premierminister, Finanzminister Naoto Kan, Hatoyamas Amt übernehmen wird. Trotzdem wird Japans Regierung erheblich geschwächt sein, was inmitten des globalen Wirtschaftskollapses nichts gutes für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bedeutet. Hatoyama ist der vierte zurückgetretene Premierminister Japans in drei Jahren.

Chinesische Arbeiter in den Exportregionen erstreiken große Lohnsteigerungen

Die Unzufriedenheit der Arbeiter in den chinesischen Produktions- und Montagewerken in den Küstenregionen zeigte sich Anfang des Jahres, als viele Wanderarbeiter, die zum Frühlingsfest (dem chinesischen Neujahrsfest) in ihre Heimatorte gefahren waren, nicht zur Wiederaufnahme ihrer bisherigen oder anderer Arbeit zurückkamen, obwohl die schlimmste Phase der Produktionsrückgänge in China zwischen 2008-2009 inzwischen überstanden ist. Dieses Jahr gab es wieder Arbeit - die gleichen Arbeitsplätze wie bisher, mit miserablen Löhnen und Arbeitsbedingungen -, aber da die Regierung gleichzeitig die Infrastrukturinvestitionen massiv ausweitete, insbesondere im Binnenland, gab es Alternativen.

Jetzt, nach einer Saison und einer Serie von Selbstmorden bei Foxconn, einem taiwanesischem Produzenten, der auf dem Festland Teile für den Apple iPad und andere elektronische Geräte herstellt, sowie einem Streik gegen Honda, der die gesamte Produktion von Honda in China stillgelegt hatte, ändert sich die Lage merklich. Foxconn gab am Mittwoch bekannt, daß die Löhne für viele ihrer chinesischen Arbeiter ab sofort um 33% angehoben werden, während Honda, dem es mit dem Angebot, die Löhne um 20% anzuheben, nicht gelungen war, den Streik zu beenden, am Mittwoch bekannt gab, man habe sich geeinigt, die Löhne für die 1900 chinesischen Arbeiter um 24% zu steigern.

Zuvor hatten auch schon die lokalen Verwaltungen in der Region auf die niedrigen Gehälter reagiert; so hob die Provinzregierung in Guangzhou (Canton) den Mindestlohn um 20%, in Shenzhen um 10% an. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete: „Analysten der Allchinesischen Arbeiterföderation in Beijing sagten, die jüngsten Arbeitskonflikte deuteten darauf hin, daß es entscheidend ist, die Löhne anzuheben und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeiter zu schaffen.“

Auch in Vietnam und Kambodscha beginnt inzwischen ein ähnlicher Prozeß. Die Viet Nam News berichten: „Die Mehrheit der Wanderarbeiter, die für die Unternehmen ausländischer Investoren arbeiten, insbesondere in den Bereichen Kleidung und Schuhe, haben ihre Arbeit wegen der extrem niedrigen Löhne in der Stadt gekündigt und sind aufs Land zurückgekehrt, um dort zu arbeiten.“ Diese Wanderung hat dazu geführt, daß den Unternehmen in Ho-Chi-Minh-Stadt derzeit rund 100.000 Arbeitskräfte fehlen. In Kambodscha bereiten sich 86.000 Arbeiter in der Textilindustrie auf einen Streik vor, um Lohnsteigerungen um 40% durchzusetzen - von 50$ auf 70$ pro Monat. Der Mindestlohn wurde hier seit 2006 nicht mehr angehoben.