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Neue Solidarität
Nr. 24, 16. Juni 2010

„Bürger, wollt ihr die Kontrolle über euer Land zurück?“

Seminar. Lyndon LaRouche sprach bei einem Seminar der Nachrichtenagentur EIR in Frankfurt.

Der Kampf in den USA um die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards (Trennbankensystem) war Thema eines gutbesuchten Seminars, das die Nachrichtenagentur E.I.R. GmbH am 10. Juni in Frankfurt veranstaltete. Zur Freude der Teilnehmer aus dem Mittelstand, den konsularischen Vertretungen und dem Bankgewerbe konnte Herr LaRouche kurzfristig als Gastredner gewonnen werden und bestritt den Hauptteil der Veranstaltung.

Helga Zepp-LaRouche streifte in ihren Einführungsworten kurz die jüngsten dramatischen Entwicklungen in Europa und zeigte, daß die Kombination des Gelddruckens mit gleichzeitig verordneten drastischen Sparmaßnahmen ähnlich der Brüningschen Politik in den 1930er Jahren zu Hyperinflation und weiterer Zerstörung der Realwirtschaft und damit zu einer Krise der Demokratie führen wird. Der Großteil der Ökonomen behandelten Wirtschaftsfragen von einem mathematisch-statistischen Standpunkt und hätte angesichts der Krise kläglich versagt. Sie legten es den Zuhörern ans Herz, die überlegene Methode der physischen Ökonomie ihres Ehemannes Lyndon LaRouche genauestens zu studieren.

Anschließend gab Dean Andromidas einen kurzen Überblick über die Entwicklung des Massenstreikphänomens seit August letzten Jahres in den Vereinigten Staaten und beschrieb die Rolle der LaRouche-Organisation, diesem Ferment in der amerikanischen Bevölkerung eine positive Richtung und Führung zu geben. Wir berichten in dieser Zeitung regelmäßig darüber.

In seiner gut einstündigen und sehr provokativen Rede entwickelte Lyndon LaRouche dann die Prinzipien, mit deren Hilfe die Weltkrise überwunden werden kann. Die eigentliche Provokation lag dabei nicht in Äußerungen, wie wenn er vom „ehemaligen Finanzplatz Frankfurt“ sprach, sondern in dem von ihm verkörperten Optimismus, daß dieser Kampf gegen die internationale Finanzoligarchie tatsächlich gewonnen werden kann.

Jeder, der die Schriften oder auch die verschiedensten Reden von LaRouche studiert hat, wundert sich vielleicht, daß er immer wieder gleiches oder ähnliches zur Sprache bringt. Wenn man dann allerdings genauer hinschaut, findet man meistens kleine aber wichtige Veränderungen, die sich auf eine veränderte Perzeption politisch kultureller Vorgänge beziehen. Es ist, als ob er den Keimling eines neuen Prozesses anhand der leicht gewölbten Erdkrume entdeckt und diesem Pflege angedeihen läßt, wenn unsereins noch blind darüber hinweg stiefelt.

LaRouche sieht derzeit zwei Entwicklungen in Europa, die vor allem Deutschland und Frankreich zu potentiellen Verbündeten der patriotischen Kräfte in den USA, für die LaRouche spricht, machen. Erstens entwickle sich hier seit der sogenannten Griechenland-Krise ein ähnliches Massenstreikphänomen, wie in den USA seit Spätsommer letzten Jahres. Zum anderen würde mit der willkürlichen Aufhebung der Stabilitätskriterien im Euroraum in diesen Ländern ein Selbsterhaltungsimpuls ausgelöst, der wesentlich für eine positive Lösung sei. Aber ohne eine vorherige drastische Änderung in der Politik der USA hätten diese Entwicklungen in Europa keine Aussicht auf Erfolg.

Wenn in den USA nicht sofort der Glass-Steagall-Standard wiederhergestellt und ein auf gleichen Prinzipien basierendes internationales System fester Wechselkurse etabliert würde, gehe man im Verlauf von Juni und Juli auf den kettenreaktionsartigen Zusammenbruch des jetzigen monetären Systems zu. Die Gesamtsumme aller finanziellen Forderungen sei ins unermeßliche gewachsen und unbezahlbar.

Mit Glass-Steagall werde eine allgemeine Bankenbereinigung in Gang gesetzt, in deren Verlauf alle Schulden auf den Prüfstand kämen. Diejenigen Forderungen, die mit Prozessen der Realwirtschaft zusammenhingen, würden ins neue System übernommen, alle spekulativen Verbindlichkeiten den Wölfen vorgeworfen. Danach könne man mit dem Wiederaufbau der einzelnen Volkswirtschaften beginnen. So habe es Franklin D. Roosevelt mit den Wall-Street-Banken 1933 mit Hilfe des Glass-Steagall-Gesetzes gemacht.

Etwa 80 % der amerikanischen wahlberechtigten Bevölkerung seien für die Wiedereinführung von Glass-Steagall. In allen wichtigen Fragen, ob Krieg in Afghanistan, über die Gesundheitspolitik bis hin zum jetzigen Skandal um BP (im Golf von Mexiko) handle Obama als Fürsprecher und Handlanger des britischen Empire und gegen die Interessen seines Landes. Deshalb müsse er mit allen verfassungsgemäßen Mitteln zum Rücktritt gezwungen werden.

Um in diesem Kampf gegen die Finanzoligarchie zu gewinnen, müsse man allerdings das Wesen von Imperien und ihren eingebauten Verwundbarkeiten genauestens verstehen. Nur wenige Menschen, wie z.B. Rosa Luxemburg, hätten den Charakter des Imperiums richtig verstanden. Imperien seien nicht durch Machtausweitung von Nationalstaaten entstanden, sondern immer Vehikel von internationalen Finanzinteressen, die mal hier mal dort ihr Zentrum besäßen. Einmal war es Venedig, heute sei es London. Aber das Britische Empire ist kein Imperium des britischen Volkes. Dieses sei wie alle anderen auch nur „Sklave des Systems“.

Da aber Imperien die Menschen wie Vieh behandelten, sei der Untergang in dem Moment vorgezeichnet, in dem die Menschen sagen: „Genug ist genug“ oder „We are the People - Wir sind das Volk“. Dieser Massenstreik sei ein kultureller Effekt, den die Beteiligten meist selbst nicht verstünden. Plötzlich kämen längst verschüttet geglaubte Traditionen wieder zum tragen. Sowohl die Rettungspakete für die Wall Street, als auch die kriminellen Handlungen von BP im Golf von Mexiko ließen in den Köpfen der Amerikaner das Feindbild Britisches Empire entstehen, von dem man sich einst losgesagt hatte. Plötzlich sei die amerikanische Revolution wieder ganz nah.

Dieses Thema wurde von Frau Zepp- LaRouche in der Diskussion aufgegriffen. Sie sehe die Gefahr, daß wenn nur Wut und Verzweiflung in Europa Triebkraft der sozialen Dynamik sei, das ganze in eine neue „französische Revolution“ ausarten könne. Unserer aller Aufgabe sei es dagegen, die positive Richtung vorzugeben, die eine erfolgreiche „amerikanische Revolution“ hierzulande ermögliche. Dazu sei neben den wirtschaftlichen Maßnahmen eine Renaissance in Kultur und Wissenschaft von Nöten.

Am Ende seines Vortrags ging Herr LaRouche auf die Notwendigkeit der bemannten Weltraumfahrt und eines Mond Mars Projektes als Aufgabe der nächsten zwei bis drei Generationen ein. Dafür müsse man die Struktur des Weltraums, der mit „kosmischer Strahlung“ ausgefüllt sei, und die Wechselwirkungen dieser Strahlung mit Lebensprozessen verstehen lernen. Nur wenn diese großen Herausforderungen angenommen würden, könne der notwendige Produktivitätsfortschritt erzielt werden, um die Weltwirtschaft in die Lage zu versetzen, die wachsende Weltbevölkerung menschenwürdig zu versorgen.

Gesetzt den Fall, die notwendigen Reformen seien umgesetzt worden - was müsse dann in Deutschland in Angriff genommen werden, fragte Rainer Apel in seinem Kurzvortrag. Deutschland müsse sich vom grünen Dogma befreien und wieder in Hochtechnologie investieren. Dazu gehörten Projekte wie der Bau eines bundesweiten Transrapidnetzes, die Entwicklung einer Variante für den Gütertransport, Kernfusionsforschung, Beteiligung an der bemannten Weltraumfahrt und ähnliches. Der in der Diskussion aufgestellten Behauptung, eine Rückkehr zur DM wäre Gift für den Export, hielt er entgegen, daß der wichtigste Zweig der Exportwirtschaft, nämlich der Maschinenbau, zum guten Teil Produkte herstelle, die niemand anderes produziere. Deshalb gelte es Weltspitze zu bleiben. Größtes Problem für solch einen Aufbauprozeß sei allerdings der eklatante Mangel an Nachwuchs bei den Naturwissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern.

Zuvor hatte Claudio Celani noch kurz über seine inzwischen in die zweite Runde gegangene Auseinandersetzung mit EZB-Chef Trichet zum Thema Glass-Steagall berichtet. Während Trichet vor einiger Zeit die Diskussion darüber als inneramerikanische Auseinandersetzung bezeichnete, konnte er bei der gerade stattgefundenen allmonatlichen Pressekonferenz der EZB nur anführen, daß es keine Tradition für ein Trennbankensystem in Europa gäbe. Celani gab zu bedenken, daß das ein rein ideologisches Argument sei, da es für keine Neuerung eine „Tradition“ geben könne. Faktisch sei es auch falsch, da es in verschiedenen europäischen Ländern durchaus entsprechende Gesetze gegeben habe, die erst Mitte der neunziger Jahre auf Druck der EU-Kommission abgeschafft wurden.

Ein interessanter Beitrag kam auch aus dem Publikum, von dem ehemaligen Chef einer Raiffeisen-/Volksbank. In Deutschland habe es zwar nie eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, sondern immer nur Universalbanken gegeben. aber es habe sehr wohl über 80 sehr präzise Vorschriften gegeben, die den Banken vorgaben, was sie alles nicht machen durften.

Die Teilnehmer verließen nach vier intensiven Stunden den Versammlungsort optimistischer, als sie gekommen waren. Herr LaRouche hatte in seinen Beiträgen wiederholt gesagt, daß der Impuls der Veränderung auf Grund der Geschichte aus den USA kommen müsse. Dann werde man sich an die Menschen weltweit wenden: „Wollt ihr die Kontrolle über euer Land zurück?“ Für die hier Versammelten war die Antwort eindeutig.

Klaus Fimmen

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