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Neue Solidarität
Nr. 24, 16. Juni 2010

Wichtiges kurzgefaßt

Jakunin fordert Überwindung der Krise durch Infrastruktur

Der Chef der Russischen Eisenbahnen, Wladimir Jakunin hat erneut die auf die Realwirtschaft bezogene Art von Investitionspolitik dargelegt, die Rußland wirklich braucht - im Gegensatz zu dem albernen Plan einer Nachahmung des „Silicon Valley“, den Anatoli Tschubais und seine Anhänger im Dienste der Londoner City und der Wall Street betreiben.

In einem Interview des staatlichen Fernsehsenders RTR Vesti sagte Jakunin am 27. Mai, Ministerpräsident Wladimir Putin teile das Konzept des Investitionsprogramms der Russischen Eisenbahnen „als eine Art Lokomotive“ für die Wirtschaft. „Insgesamt gesehen ist die Infrastruktur der Bereich der entscheidenden wirtschaftlichen Ziele von Gesellschaft und Staat... Wenn wir diese Krise nicht durch Infrastruktur überwinden, dann weiß ich nicht, wie wir sie sonst überwinden sollen.“

Auf die Frage nach den Plänen seines Unternehmens für „die Zeit nach der Krise oder die Zeit der Stagnation“ antwortete Jakunin warnend: „Zunächst einmal würde ich die Zeit, in der wir leben, nicht vorschnell als ,Nachkrisenzeit’ bezeichnen. Eines der Ergebnisse der wissenschaftlichen Analyse, das ich publik gemacht habe, ist, daß wir die Krisenphänomene noch nicht für überwunden halten. Selbst wenn man nur nach den Fernsehberichten die Geschehnisse auf den Weltmärkten, den europäischen Märkten, beurteilt, dann bestätigt das offensichtlich, daß wir noch einen weiten Weg vor uns haben - sowohl von einem globalen als auch, wie ich es sehe, von einem inländischen Standpunkt -, bis wir die Krise überwunden haben.

Stagnation kann nur durch spezifische Maßnahmen überwunden werden, die sich an Entwicklung orientieren. Man kann nicht auf seinem Geld sitzen, auf seinem Sparschwein, und sich einbilden, daß sich jetzt alles stabilisiert und die Märkte jederzeit wieder anziehen und wir einen höheren Preis erzielen können. Wir verlieren Zeit. Wir müssen investieren, und zwar in vielversprechende Bereiche. Die vielversprechenden Bereiche unter Krisenbedingungen, das zeigte die amerikanische Krise der 1930er Jahre, sind Infrastruktur, Arbeitsplätze und - das steht außer Frage - Investitionen in das ,Humankapital’, wie man es heutzutage nennt: Bildung und Jugend.“

Während einer Eisenbahnkonferenz in Sotschi in der letzten Maiwoche kündigten die Russischen Eisenbahnen an, daß sie 221 neue Güterlokomotiven und 200 Passagierzüge bestellen. Das Unternehmen prüft auch das Projekt einer Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau-Kiew. Seit Dezember letzten Jahres verkehren von Siemens gebaute Sapsan-Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Moskau und St. Petersburg.

Leider wird der russische Staatspräsident Dmitri Medwedjew von Kreisen umworben, die eine solche Perspektive völlig ablehnen. Am 25. Mai empfing er 22 führende Vertreter von Beteiligungsgesellschaften aus den USA. Die Delegation hatte der Rosnano-Chef Anatoli Tschubais organisiert, ein Hauptrepräsentant des Monetarismus der britischen Schule in Rußland während der vergangenen zwei Jahrzehnte. Medwedjew sagte, es sei ein „Wettbewerbsvorteil“ Rußlands, daß es Finanzflüsse dereguliert und damit Moskau in eine Position gebracht habe, „eines der Finanzzentren der Welt“ zu werden.

Indessen schreiten die Pläne, in den Vororten Moskaus eine Kopie des Silicon Valley aufzubauen, weiter voran - obwohl das kalifornische IT-Zentrum selbst pleitegegangen ist. Das russische Projekt ist bisher vorwiegend auf Informationstechnologie ausgerichtet, obwohl Medwedjew auch biomedizinische Forschungs- und Entwicklung fordert und den erfahrenen Physiker der Akademie der Wissenschaften Schores Alfjorow für den Vorstand benannt hat.

Russische Wochenzeitung Zavtra druckt Interview mit LaRouche

Die prominente russische Wochenzeitung Zavtra brachte am 9. Juni ein Interview mit dem amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche. Darin geht dieser auf den völligen systemischen Bankrott des britischen Finanzempire ein, das seit der endgültigen Zerstörung des Betton-Woods Systems 1971 die Welt dominiert hat, sowie auf die Rolle der Inter-Alpha-Banken-Gruppe. LaRouche stellt dem das Potential eines Vier-Mächte-Abkommens zwischen den USA, Rußland, China und Indien gegenüber. Besonders betont er die führende Rolle Rußlands unter den „natürlichen Partnern“ „seiner“ USA, wozu LaRouche die Bush's und Obamas ausdrücklich nicht rechnet.

Das Interview vom 9. Mai erschien unter dem Titel: „Lyndon LaRouche: die räuberischen Handlanger des Systems - der bekannte amerikanische Antiglobalist beantwortet Zavtras Fragen“; Alexander Nagorny, stellv. Chefredakteur, führte das Gespräch.

In seiner Frühjahrsausgabe veröffentlichte auch das serbische Magazin Geopolitika einen ausführlichen Artikel über Lyndon LaRouches Wirtschaftskonzept und seine Analysen.