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Neue Solidarität
Nr. 27, 7. Juli 2010

„Obama muß gehen, wenn wir unsere Nation behalten wollen“

An LaRouches Vortrag am 26. Juni schloß sich wie üblich eine mehrstündige Diskussion an. Wir bringen Auszüge.

Wie soll man wiederaufbauen ohne Produktionskapazitäten und ohne qualifizierte Arbeitskräfte?

Frage einer Arbeitsgruppe innerhalb der Stanford-Gruppe von Ökonomen: Wir schlagen uns derzeit mit einer Frage herum, die uns stutzig machte, und wir wissen nicht genau, wie wir damit umgehen sollen. Uns wurde die Aufgabe gestellt, die verschiedenen notwendigen Infrastrukturprojekte zu definieren, die angepackt werden müssen, um die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Dabei stoßen wir auf bestimmte Probleme, egal ob es um Sofortprojekte geht, wie den Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnen in bestimmten Korridoren, Wasserprojekte o.ä., oder um viel langfristigere Projekte mit viel größerer und intensiverer Wirkung als Wissenschaftsmotor.

In beiden Fällen stößt man auf zwei grundlegende Probleme.

Das eine ist, daß wir nach einer Bewertung der US-Wirtschaftskapazitäten zugeben müssen, daß wir weit unter die Schwelle realwirtschaftlicher Rentabilität zurückgefallen sind, d.h. wir können gar nicht mehr produzieren, was für diese Infrastrukturprojekte notwendig ist. Das zweite Problem ist der Ausbildungsstand der Bevölkerung. Viele Fähigkeiten sind verloren gegangen, viele haben keinen Schulabschluß und keine Berufsausbildung, und häufig hält sich die Arbeitsbegeisterung in Grenzen, hauptsächlich wegen des schlechten kulturellen Niveaus. Und auch wenn wir keine vergleichbar gründlichen Studien zu Europa durchgeführt haben, scheint es uns dort, offen gesagt, auch nicht zum Besten bestellt zu sein.

Es ist also eigentlich nicht schwierig, Projekte zu definieren und festzulegen, wie man in den einzelnen geographischen Regionen vorgehen sollte, aber wir geraten schnell in eine Sackgasse, wenn es darum geht, das Land wieder in die realwirtschaftliche Rentabilitätszone zurückzubringen und auch das Problem der weitgehend unausgebildeten Bevölkerung zu lösen.

LaRouche: Die Antwort ist elementar. Im Jahr 2005, als ich zumindest über den Kongreß etwas mehr Einfluß auf die Regierungsabläufe hatte, habe ich zwei Vorschläge gemacht. Einer davon, den ich im November 2004 vorgelegt hatte, die Rettung der Rentenversicherung, wurde umgesetzt. Der zweite Vorschlag, zur Umstrukturierung der Automobilindustrie und verwandter Wirtschaftszweige, den ich im Januar und Februar 2005 vorlegte, machte als Diskussionsprojekt im Verlauf des Jahres 2005 recht gute Fortschritte, aber im Februar 2006 war er vom Tisch.

Meine Argumentation war einfach und läßt sich auf die heutige Situation übertragen. Ich sagte, ja sicher haben wir in unserer Autoindustrie alles falsch gemacht. Dort wurde aller möglicher Mist produziert, den wir nicht brauchen. Gleichzeitig wurden auch noch ganze Automobilwerke ins Ausland verlagert. Unsere Produktion findet jetzt dort statt, und die Produkte werden hierher zurückgeschickt. Blödsinn!

Das Fundament der Automobilindustrie, wie es bis 2004, 2005 in den Vereinigten Staaten vorhanden war, war das Ergebnis eines Prozesses, der bis auf Lincoln zurückgeht, und der von Roosevelt in sehr bedeutender Weise erneuert wurde. Die Basis der Industrie ist die Infrastruktur, und für die Produktion ist der mit wissenschaftlicher Forschung verbundene Maschinen- und Anlagenbau entscheidend. Die Automobilindustrie zeichnete sich dadurch aus, daß sie massenweise Schrott produziert hat - aber besser in großem Stil Schrott produzieren als in kleinem Stil! Wir müssen den entscheidenden Teil von all dem retten, und das sind die Spezialisten im Maschinen- und Anlagenbau, die ungefähr der Rolle entsprechen, die die Wissenschaft in der Produktion generell spielen sollte.

Denken wir zurück an den Zweiten Weltkrieg und die Zeit unmittelbar davor, als Roosevelt die Vereinigten Staaten ab 1938 darauf vorbereitete, daß sie in der einen oder anderen Form in diesen Krieg verwickelt sein würden. Wie, das wußte er noch nicht, aber wir wußten, daß ein Krieg kommen würde und daß die Vereinigten Staaten darin verwickelt sein würden. Deshalb sollte die Produktionskapazität im Werkzeugmaschinenbau vervielfacht werden, und darum herum entstand ein großes Potential für Arbeitsplätze.

Fortschritt in der Produktion umsetzen

Die Frage dabei ist immer, wie man wissenschaftlichen Fortschritt für den Produktionsprozeß nutzbar macht. Ganz am Anfang steht die Wissenschaft, die enge Verbindungen zum modernen Maschinen- und Anlagenbau hat. Dann nutzt man diese Möglichkeiten, die sich aus der reziproken Beziehung zwischen Wissenschaft und Werkzeugmaschinenbereich ergeben, für die eigentliche Produktion im Maschinen- und Anlagenbau.

Dann hatte man das Problem, daß in den Produktionsstätten ein Haufen armer Tölpel aus den Südstaaten beschäftigt war. So ist Detroit entstanden. Arme, ungebildete Taugenichtse kamen aus den Südstaaten mit ihrer typischen Mentalität. Wie kam die Produktion in Gang? Man muß sich nur anschauen, was Ford, General Motors und andere Firmen damals während der Kriegsmobilisierung produziert haben. Im Prinzip ist das Problem, mit dem wir es heute zu tun haben, nicht anders als damals. Das heißt, man braucht Projekte, die eine große Herausforderung für den Maschinen- und Anlagenbau bedeuten. Man muß eine Art Pyramide bauen, und in dieser Pyramide muß sich die Beschäftigung von oben nach unten und nicht von unten nach oben entwickeln. Man organisiert eine neue industrielle Revolution, wobei die Wissenschaft die Hauptrolle spielt.

Wir müssen einen ganz neuen, grundlegenden Bereich der Physik erschließen, so wie wir es mit der Arbeit unseres Basement-Teams bereits begonnen haben. Im Grunde geht es um noch weit mehr als das. Beim Raumfahrtprogramm geht es um das gleiche. Das Raumfahrtprogramm der USA wirkte wie ein Wissenschaftsmotor. Sehen wir einmal davon ab, daß es dabei um den Weltraum geht; aber der bloße Umstand, daß die Aufgabe gestellt wurde, im Weltraum zu arbeiten, machte es erforderlich, diese Herausforderung auf einer höheren Ebene anzunehmen. Diese höhere Ebene der Herausforderung ist unser Motor. Man holt alle diese armen Taugenichtse von der Straße, die Arbeit brauchen, und bringt sie in den gleichen Prozeß wie damals hinein. Die heutigen Arbeitskräfte mögen nicht so qualifiziert sein wie die damaligen, aber man gibt ihnen trotzdem Arbeit. Mit Ausbildungsmaßnahmen direkt am Arbeitsplatz entsteht im Rahmen eines solchen wissenschaftlichen Antriebs ein rapider Zuwachs an technischem Fortschritt. Auf diese Weise baut man ein Land auf.

Das ist die Überlegung, nach der man seine Großprojekte auswählt. Die Bevölkerung ist derzeit aus Sicht der Produktion völlig ahnungslos. Sie ist für die reale Produktion überhaupt nicht ausgebildet. Wir haben billige Hilfskräfte, aber keine Facharbeiter. Die meisten sind überarbeitet, sie schuften endlos zu verrückten Tageszeiten für irgendeinen Blödsinn. Sie müssen sich zu Tode arbeiten, um den Profit von irgendeinem Tunichtgut zu maximieren, der keine Ahnung hat, was überhaupt eine Erfindung ist.

Zuallererst müssen wir uns den Nahverkehr vornehmen. Schluß mit den vielen Autos! Weg damit! Wir brauchen ein anderes System. Für das gesamte Territorium der Vereinigten Staaten brauchen wir ein System mit einer engen Vernetzung zwischen Autobahnen als unterste Priorität, Eisenbahnen oder Magnetbahnen, Lufttransport und Binnenschiffahrt. Der Verkehr über die Autobahnen muß auf kurze Strecken minimiert werden. Wir brauchen den ganzen Wirrwarr auf diesen riesigen Highways nicht. Die Leute sollen nicht täglich zweimal zwei Stunden zu einem, zwei oder drei Jobs hin- und herpendeln, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Arbeitszeiten müssen kürzer werden. Die Menschen brauchen wieder ein Familienleben, was sie bei den täglichen Fahrtzeiten heute gar nicht mehr haben. Was meinen Sie passiert, wenn man zwei, drei oder vier Stunden am Tag nur pendelt - und das fünf oder sechs Tage in der Woche? Wie soll es da noch ein Familienleben geben? Wie soll man da Kinder großziehen, aus denen keine Ungeheuer werden? Dann werden noch die Schulen und andere Einrichtungen geschlossen. Was bedeutet das für die Bevölkerung? So wird das Land kaputtgemacht! Deswegen: Zuerst weg mit der Fixierung auf die Autobahnen.

Wir brauchen in den Vereinigten Staaten ein Verkehrssystem, bei dem für Entfernungen unter tausend Meilen (entspricht ca. 1600 km) nicht Flugzeuge, sondern Hochgeschwindigkeitsbahnen oder Magnetzüge verwendet werden. Flugverkehr von Küste zu Küste, in Ordnung. Aber bei weniger als tausend Meilen keine Flugzeuge. Flugverkehr unterhalb dieser Distanz ist als Transportmethode vergleichsweise sehr ineffektiv, von dringenden Lieferungen an besondere Standorte einmal abgesehen. Was wir brauchen, sind schnelle Bahnverbindungen oder Entsprechendes. Auch der örtliche Nahverkehr für die Menschen muß mit Hilfe von U-Bahnen oder ähnlichem viel effektiver werden. Auch Güter müssen auf diese Weise befördert werden. Zudem muß die Industrie so organisiert sein, daß innerhalb einzelner Regionen Kompatibilität herrscht. Einzelteile sollten so gefertigt werden, daß sie zu den Endprodukten passen.

Wenn man also von oben nach unten vorgeht und den Wissenschaftsmotor anwirft, erübrigen sich viele der Diskussionen, die heute in der Regierung geführt werden. Wir brauchen einen wissenschaftsbasierten Ansatz, der in dieser Weise strukturiert ist. Und wir brauchen ein volkswirtschaftliches Forschungsprogramm, das die Schaltstelle der ganzen Operation sein muß. Wir werden Vorgaben machen, was wir brauchen, und daraufhin ein System entwerfen, um auf diese Weise Detroit wieder zum Leben zu erwecken, wie ich es 2005-06 bereits vorgesehen hatte.

Ich wollte, daß die nicht ausgelasteten Werke in der Automobil- und Luftfahrtindustrie, die eigentlich aufgegeben werden müßten, umgestellt werden, so wie wir es im Zweiten Weltkrieg zur Produktion anderer Dinge getan hatten. Auf diese Weise ließe sich in diesem Land ein komplett neues Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz bauen. Wir könnten Kraftwerke bauen, vor allem auch Kernkraftwerke. Wir könnten die Landwirtschaft so umrüsten, daß die Produktivität steigen wird. Wir müssen ein Kombination von zentralisierter und dezentralisierter Entwicklung für das Territorium der USA finden. Das ließe sich auch auf die Beziehung zu den Ländern jenseits des Pazifiks und jenseits des Atlantiks übertragen.

Dazu brauchen wir ein besonderes Team, das wir wahrscheinlich innerhalb weniger Wochen zusammenbringen könnten. (Früher hatten auch einige Kongreßabgeordnete Fähigkeiten in diese Richtung, doch die sind nicht mehr erwünscht. Die Dummen sind beliebter. Diejenigen, die nicht dumm sind, stellen sich lieber dumm, weil sie sonst rausgeworfen werden.)

So müssen wir vorgehen. Wir brauchen einen nationalen Plan für das Gebiet der Vereinigten Staaten, der auf den internationalen Erfordernissen aufbaut. Wir brauchen einen Top-Down-Ansatz, der uns alle weiter bringt, was Technik und Lebensstandard angeht. Aufsteigen heißt nicht nur, mehr Geld zu bekommen, es heißt, mehr Kenntnisse zu erwerben und so produktiver zu werden. Das ist zu jedermanns Nutzen. Und wir brauchen viel mehr richtige Forschung, keine weitere grüne Technik. Al Gore ist vielleicht begabt für Vergewaltigungsversuche, aber wir brauchen diese Art zu denken nicht, und dieser bekannt gewordene Fall zeigt nur, daß wir ihn überhaupt nicht brauchen!

Wie Obama lügt und die Spekulanten schützt

Frage aus dem Büro einer US-Senatorin: Die folgende Frage kommt aus dem Büro einer US-Senatorin, die uns mitteilt, daß sie die gleiche Frage auch bei der in dieser Woche stattfindenden Senatsdebatte über das Finanzmarktregulierungsgesetz aufbringen werde, sofern es überhaupt eine Debatte geben wird. Nach dem derzeitigen Plan soll über dieses Gesetz - das übrigens 2000 Seiten stark ist und erst am Freitag aus dem Vermittlungsausschuß kam - am Dienstag (29. Juni) im Repräsentantenhaus und am Freitag (2. Juli) im Senat abgestimmt werden, weil Obama dem Vernehmen nach darauf besteht, daß es zum Nationalfeiertag am 4. Juli fix und fertig auf seinem Schreibtisch liegt. (Die Verhandlungen im Senat haben sich dann jedoch verzögert, Anmerkung der Redaktion.) Das Schreiben aus dem Büro der Senatorin lautet wie folgt:

„Herr LaRouche, ich nehme an, daß Sie wissen, was von Anfang an unsere Bemühungen zu diesem Thema gewesen sind, aber ich denke, auch diejenigen, die diesem Internetforum gerade zuhören, sollten genau verstehen, was im Vermittlungsausschuß, der dieses Gesetz formuliert hat, tatsächlich geschehen ist. Was derzeit in der Presse darüber geschrieben wird, ist reine Desinformation. Trotz des überwältigenden Aufruhrs in der amerikanischen Bevölkerung gegen die Rettungspakete für die Wall Street und die Banken und obwohl unser Präsident wiederholt gesagt hat, er werde gegen jeden Entwurf, der nicht auch Maßnahmen gegen Derivate enthalte, sein Veto einlegen, ist es eine Tatsache, daß genau das Gegenteil geschehen ist. Ich bedauere sehr, mitteilen zu müssen, daß der Präsident offenbar gelogen hat.

Zunächst brachte man über Senator Carl Levin die sogenannte ,Volcker-Regel’ als Ersatz für einen anderen Gesetzeszusatz ein - das war, wie Sie gut wissen, die Wiedereinführung von Glass-Steagall. Glass-Steagall war ohne Frage besser, die Volcker-Regel hatte Mängel. Aber Präsident Obama war gegen Glass-Steagall, und er behauptete, er sei für die Volcker-Regel. Doch bei allen ihren Mängeln hätte die Volcker-Regel, so wie sie ursprünglich von Senator Levin vorgeschlagen wurde, den Banken verboten, ihre durch Steuergelder gedeckten Bargeldeinlagen für Spekulation auf den Finanzmärkten einzusetzen.

Wie jeder weiß, schützt die Bundesregierung Bankeinlagen, und Banken haben Zugang zu billigem Geld von der Federal Reserve. Das Argument des ehemaligen Federal-Reserve-Vorsitzenden Volcker war, daß Banken diese finanzielle Unterstützung nicht zum Spekulieren benutzen dürften. Auch Präsident Obama hat das angeblich unterstützt.

Tatsache ist jedoch, daß die Vertreter des Senats im Vermittlungsausschuß am Donnerstagnachmittag (24.6.) als ihren sog. ,Kompromiß’ vorschlugen, daß Banken bis zu 3% ihres TCE (Tangible Common Equity, das Aktienkapital ohne Vorzugsaktien und ohne die immateriellen Vermögenswerte ) in Hedgefonds und Beteiligungsfirmen (Private Equity) investieren dürfen. - TCE gilt als der solideste Teil des Bankenkapitals, im Grunde entspricht es dem Kapital der Aktionäre. - Das war schon schlimm genug, aber nach einiger Lobbyarbeit seitens der Regierung und der Wall Street kam einige Stunden später ein weiterer Zusatz zu dem Vorschlag hinzu. Diese ,Anpassung’ bestand in einer Änderung der Bemessungsgrundlage, statt TCE das sog. Kernkapital (engl. Tier-1-Kapital). Bankiers und Banken besitzen viel mehr Kernkapital als TCE-Kapital. Mit der Änderung der Vorschriften auf diese schwächere Form können die Banken sogar noch mehr von ihrem Barbestand in Hedgefonds und Private-Equity-Fonds investieren. Seitens des Repräsentantenhauses kam dafür von Barney Frank enthusiastische Unterstützung.

Dies ist für den Durchschnittsbürger sicherlich ein komplexes Thema. Zur Verdeutlichung will ich deshalb ein paar Beispiele geben, was das in der Praxis bedeutet. Nehmen wir etwa J.P. Morgan Chase, nach ihren Kapitaleinlagen die größte Bank. J.P. Morgan Chase gibt ihre Vermögenswerte mit gut 2,1 Billionen Dollar an. Nach der neuen Gesetzgebung könnte die Bank zusätzliche 40% ihres Barbestandes bzw. zusätzliche 1,1 Mrd. Dollar, und insgesamt 4 Mrd. Dollar, in die Aktivitäten investieren, die Volcker mit dem neuen Gesetz eigentlich ganz verbieten lassen wollte. Für die Bank of America, die größte Bank der USA mit mehr als 2,3 Bio. Dollar angegebenen Vermögenswerten, bedeutet die Änderung - diese angebliche ,Verschärfung’ unter der Volcker-Regel -, daß dieses Unternehmen mehr als 4,8 Mrd. Dollar in Hedgefonds and Private-Equity-Fonds investieren darf, das sind 80% mehr, als sie derzeit dort angelegt haben. Morgan Stanley darf 1,4 Mrd. investieren, was einer Zunahme von 58% entspricht. Goldman Sachs kann 1,9 Mrd. investieren, das ist ein Zuwachs von nur 10%. Aber wir alle wissen, daß Goldman Sachs in Schwierigkeiten steckt.

Mehrere Mitglieder des Ausschusses waren strikt dagegen, aber sie wurden übergangen.

Die Derivate sind ein Gebiet, mit dem die Bevölkerung weitaus vertrauter ist und über das Präsident Obama wiederholt gesprochen hat. (Senatorin) Blanche Lincoln hatte vorgeschlagen, die großen Banken unseres Landes zu zwingen, ihre Abteilungen für Swapgeschäfte, die mit bestimmten Finanzderivaten arbeiten und handeln, in separat kapitalisierte Institute innerhalb der größeren Bankholding auszulagern. Die betroffenen Unternehmen müßten insgesamt etliche Dutzende von Milliarden Dollar aufbringen, um ihre Swapgeschäfte gegen Ausfall zu versichern. Oder sie könnten diese Aktivitäten ganz einstellen, was vorzuziehen wäre.

Die Wallstreet behauptet, eine solche Maßnahme würde die amerikanischen Banken gefährden und ihnen den Wettbewerb mit ausländischen Banken erschweren. Das ist absolut nicht wahr. Die größten inländischen Banken sind in den USA auf dem Swapmarkt beherrschend, und das mit großer Mehrheit.“

Moderatorin: Es folgen noch etliche Einzelheiten. Letztlich, heißt es weiter, hätte Senatorin Lincolns Vorschlag zumindest bedeutet, daß im Falle von Fehlspekulationen nicht wieder der Steuerzahler einspringen müßte, wie das 2008 der Fall war. Außerdem, schreibt sie, hätte ein neues Glass-Steagall-Gesetz erreicht, was Blanche Lincolns Entwurf nicht tut: nämlich die bereits vorhandenen Derivate in den Griff zu bekommen. Lincolns Entwurf sei aber so wichtig gewesen, daß sich drei regionale Federal-Reserve-Präsidenten öffentlich dafür aussprachen, was ein sehr ungewöhnlicher Schritt war.

Dann aber berichtet sie, daß (der demokratische Abgeordnete) Collin Peterson um Mitternacht am Freitag verkündete, seiner Überzeugung nach sei man bezüglich des Blanche-Lincoln-Vorschlages, den er „umstritten“ nannte, zu einer Einigung gekommen. Wörtlich:

„Ich denke, die amerikanische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dies zu erfahren: Obwohl drei regionale Federal-Reserve-Präsidenten Blanche Lincolns Gesetzesanhang unterstützt hatten, haben der gesamte Fed-Vorstand unter Zentralbankchef Ben Bernanke, die Chefin der FDIC (US-Einlagenversicherung) Sheila Baer und Finanzminister Tim Geithner die ganze Nacht im Vermittlungsausschuß die Sache der US-Großbanken persönlich vertreten.

Das erschien als ein großer Widerspruch: Wenn der amerikanische Präsident behauptet, er würde jegliche Gesetzgebung blockieren, die nicht die Derivate eindämmt - warum schickt er dann das halbe Weiße Haus in den Kongreß, um dafür zu sorgen, daß die Derivate nicht angerührt werden? Die Verhandlungen waren zwar nicht öffentlich, aber die Ergebnisse sind es. Statt die Banken zu zwingen, ihr Swapgeschäft auszulagern, sollen sie diese Abteilungen, die den größten Teil des Derivatgeschäftes abwickeln, behalten dürfen, wie Collin Peterson ankündigte.“

Sie listet dann auf, welche Geschäfte den größten Anteil am Derivatgeschäft ausmachen. Zins- und Devisenspekulationen bilden bei weitem den größten Anteil. Dann schreibt sie weiter:

„Obwohl 78% der Amerikaner für den Glass-Steagall-Vorschlag sind und ein noch größerer Anteil der Bevölkerung ihren extremen Unwillen darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Regierung dem Glücksspiel mit Derivaten Rückendeckung gibt, hat der Vermittlungsausschuß das Gegenteil entschieden.

Meine Frage an Sie ist im Grunde ganz einfach. Der deutlich erklärte Willen der amerikanischen Bevölkerung wird offenbar völlig mißachtet. Aber noch wichtiger ist eigentlich: Wie sollen wir angesichts dieser unverfrorenen Lügen des Präsidenten vorgehen? Es ist ja erstens deutlich geworden, daß man nichts von dem glauben kann, was Barack Obama sagt. Und zweitens hat man die Bevölkerung glauben gemacht - außer diejenigen, die ganz genau verfolgen, was wirklich läuft -, das Finanzmarkreformgesetz, über das abgestimmt werden wird, werde die Derivate eindämmen und sicherstellen, daß die Bürger nie wieder für die faulen Schulden privater Bankiers aufkommen müssen.“

LaRouche: Praktisch ist das Problem folgendes: Solange dieser Mann Präsident ist, wird man die Richtung nie ändern. Das steht fest. Deswegen wurde er ja zum Präsidenten gemacht. Er ist ein britischer Laufbursche, der genau in das Profil des Kaisers Nero paßt, wie ich bereits im April letzten Jahres sagte. Er hat die gleiche Gesinnung wie Kaiser Nero. Seitdem ich dies festgestellt habe, hat er sich immer entsprechend verhalten - nicht weil ich es vorausgesagt habe, sondern weil er so ist.

Deshalb muß man ihn stürzen. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Es bieten sich der Chikago-Skandal und alle möglichen anderen Skandale an. Die beste Chance ist aber das, was man heute gesehen hat, was als Nebenprodukt des Gesamtprozesses geschehen ist: daß in den kommenden Wochen zwei Millionen Arbeitslose ihre Arbeitslosenunterstützung verlieren sollen. Da werden Menschen bewußt umgebracht. Und genau dieses Thema muß man anpacken.

Das Problem mit den Demokraten und auch mit den Republikanern ist, daß sie immer daran denken, sich so zu verhalten, daß es ihrem Verhältnis zum Präsidenten und der Regierung nicht schadet, damit sie ihren Wählern etwas ,liefern’ können. Es wird aber wie ein Schock wirken, wenn als Nebenprodukt dieses Gesetzesgebungsverfahrens in den kommenden Wochen zwei Millionen Menschen aus dem Arbeitslosengeld rausfliegen und in die Mittellosigkeit absinken. Man muß schon einiges auffahren und einigen Politikern Feuer unter dem Hintern machen, um hier etwas in Bewegung zu bekommen. Jedem demokratischen Amtsträger, der sich nicht danach richtet, sollte man einfach sagen: „Sie sind raus! Wir wollen nicht, daß Sie jemals wieder im Kongreß sitzen!“ Das muß ganz glasklar sein.

Wir sind an der Sache dran, so im 22. Kongreßwahlkreis in der Demokratischen Partei in Texas. Die führenden Leute der Demokratischen Partei in Texas sind nicht alle so schlecht. Aber sie erhalten ihre Befehle von Obama auf dem Umweg über Chikago und andere Orte. Obama versucht eine Terrorherrschaft aufzubauen, und es gibt zu wenige Leute in Machtpositionen, die bereit sind, gegen Obama aufzustehen.

Man muß verstehen: Obama muß gehen, wenn wir unsere Nation behalten wollen - und wenn wir Amerika verlieren, verlieren wir die gesamte Zivilisation für lange Zeit. Er muß gehen, es gibt Möglichkeiten dafür. Redet nicht darüber, unter welchen Bedingungen man ihn rauswirft - werft ihn einfach raus!

Der 11. September und die Öl-Katastrophe am Golf

Moderatorin: Ich habe eine Reihe von Fragen zu dem BP-Ölleck, die ich hier zusammenfassen will. Diese Frage kommt von einer Frau namens Josie Rizzo, die offenbar recht aktiv ist in der Gruppe der Überlebenden des 11. September. Sie schreibt: „Herr LaRouche, ... mein Ehemann war am 11. September im World Trade Center und erlitt schwere Verletzungen. Gott sei Dank hat er, anders als viele andere, überlebt. Ich bin dafür dankbar, und ich beschwere mich nicht. Aber ich mache mir Sorgen um die Leute, die jetzt unmittelbar von dem betroffen sind, was am Golf geschieht, und zwar aus dem folgenden Grund.

Wir hatten zwar eine sehr gute Krankenversicherung, aber wir hatten auch vier kleine Kinder. Und wir konnten die vielen medizinischen Ausgaben bei dem Einkommensverlust meines Mannes bei weitem nicht bestreiten. Kurz, wir haben damals einer Abfindung zugestimmt, die damals sehr großzügig schien. Aber um sie zu bekommen, unterzeichneten wir eine Verzichtserklärung, die die Versicherung vor allen weiteren Forderungen schützte. Das schien uns damals ein faires Geschäft.

Heute, nach all diesen Jahren, leidet mein Ehemann, wie so viele andere Überlebende des 11. September, unter scheinbar exotischen Gesundheitsproblemen, von denen sämtliche Ärzte, die wir aufgesucht haben, sagen, sie seien eine Folge von dem, was an jenem Tag geschah. Derartige Anschläge hatte es in unserem Land nie gegeben, und niemand konnte ahnen, was nach all diesen Jahren mit den Überlebenden geschehen würde. Ich unterstelle niemandem eine böse Absicht bei dem, was damals geschah.

Tatsache ist, daß heute die Menschen, die von der BP-Katastrophe betroffen sind und Ansprüche geltend machen gegen den 20-Milliarden-Dollar-Fonds, der von BP eingerichtet wurde, aufgefordert werden, ähnliche Verzichtserklärungen zu unterzeichnen, wie wir sie unterzeichnet haben.

Aber die Lage am Golf ist heute bei weitem nicht unter Kontrolle. Wie kann also irgend jemand wissen, was die langfristigen Folgen dieser Katastrophe sein werden? Ich persönlich nehme an, daß alle diese Leute diese Verzichtserklärungen unterzeichnen werden, so wie ich es getan habe, weil sie verzweifelt sind. Was sollen sie auch sonst tun? Aber Präsident Obama interveniert, als ob er BP retten will. Und ich glaube zwar, daß es damals, nach dem 11. September, keine bösen Absichten gab, aber in der heutigen Lage bin ich mir da nicht so sicher. Ich denke nicht, daß er diesen Menschen schaden will, aber ich glaube, daß es ihm mehr darum geht, die Interessen von BP und sein eigenes Image zu schützen.“

Ich habe hier noch eine Reihe von Fragen, darunter mehrere von Leuten in Washington, zwei von gewählten Mandatsträgern aus Louisiana, eine von einem Mandatsträger aus Mississippi und eine von einem Mandatsträger aus Florida, die im Wesentlichen alle die gleiche Frage stellen. Sie lautet: „Herr LaRouche, auf der LPAC-Internetseite war die Rede vom Einsatz ziviler Atomsprengsätze, um das Ölleck zu schließen, und da liegt vielleicht auch die Lösung. Aber unsere Sorge ist, daß selbst wenn es gelänge, das Leck schon morgen zu schließen - und es gibt keinen Hinweis darauf, daß irgendeine Möglichkeit dazu besteht - daß die langfristige Wirkung der Menge des Öls, das bereits in den Golf ausgeströmt ist und das jetzt ohne Zweifel bereits in den Golfstrom gelangt ist, alle möglichen langfristigen Wirkungen auf die Umwelt haben wird, die wir nicht einschätzen können.

Darüber hinaus scheint es eine gewisse Desinformation darüber zu geben, ob es unter der Oberfläche des Meeresbodens Risse gibt, was, wenn man sich die Bilder der Life-Kameras anschaut, zweifellos der Fall zu sein scheint. Denn wir wissen nicht, wie man die Tatsache, daß Öl und Gas in der Umgebung des angeblichen Lecks aus dem Boden zu quellen scheinen, anders erklären soll.

Aber bisher scheint niemand zu untersuchen, was diese langfristigen Wirkungen sein werden, und was man dagegen tun sollte, selbst wenn das Leck gestopft wird. Dies droht nicht nur eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten zu werden, sondern wir glauben, daß sich dies sehr wohl zu einer globalen Krise ausweiten kann, und niemand scheint darauf zu achten.

Einige Leute haben uns gesagt, es liefen Untersuchungen des Militärs und der nationalen Sicherheitsbehörden, um das abzuschätzen, aber man hat uns jedenfalls, selbst wenn dies so ist, nichts darüber gesagt. Wir fühlen uns wirklich hilflos, und wir werden immer unruhiger. Können Sie bitte hierauf so umfassend wie möglich eingehen. Wenn der Einsatz ziviler Atomsprengsätze funktioniert, schön. Aber was ist mit all diesen anderen Dingen?“

LaRouche: Nun, hier haben wir eigentlich zwei Fragen, die sich in verschiedenen Aspekten überschneiden, aber sie sind Teil des gleichen Pakets, das ist wahr.

Das Problem ist: Als erstes muß der Präsident abgesetzt werden! [Applaus.] Carthago delenda est. Er muß abgesetzt werden. Da hilft nichts anderes - dieser Aspekt der Frage ist klar. Und das ist die Hauptsorge. Denn solange man versucht, mit einer Regierung und einem gleichgültigen Kongreß umzugehen, der dem Präsidenten nachgibt, gibt es für keine dieser Fragen eine ehrliche Lösung. Wir müssen Obama da hinausschaffen. Es gibt ansonsten keine Antwort. Es gibt keine Zukunft für diese Nation, wenn man Obama nicht dort hinausschafft. Und das, was er repräsentiert. Und man hat diese Monarchie als Feind, weil sie eben der Feind ist.

British Petroleum ist ein Instrument der britischen Monarchie. Es wurde von der britischen Monarchie gegründet, noch bevor es Kuwait gab... Das Osmanische Reich war in einem schlechten Zustand. Und die Briten hatten einen Plan, um das zu organisieren, was später als Erster Weltkrieg bekannt wurde. Ein britischer Plan für den Ersten Weltkrieg. Das war eine Reaktion auf den Erfolg der Vereinigten Staaten, als sie die britische Marionette der Konföderation [der Südstaaten] besiegten.

Die Briten sind der Feind - nicht das britische Volk... Aber die britische Monarchie hat die Bevölkerung im Griff. Man muß die britische Monarchie brechen. Und Obama ist eine Marionette der britischen Monarchie. Er ist kein loyaler Bürger der Vereinigten Staaten.

Und er scheint auch an einer Menge fragwürdiger Dinge beteiligt zu sein. Soweit ich feststellen konnte, hat er keinerlei Moral.

Versuchen Sie also nicht, an diesen Kerl zu appellieren. Sagen Sie nicht, jemand müsse an ihn appellieren, er werde darauf möglicherweise reagieren. Er wird nicht reagieren. Er ist eine giftige Schlange. Fragen Sie ihn nicht nach seinen Motiven, solange Sie wissen, daß er eine giftige Schlange ist. Sie wissen, was das bedeutet. Schaffen Sie ihn da hinaus. Bringen Sie einen wirklichen Präsidenten hinein. Selbst einen schwachen, wenn er nur halbwegs menschlich ist. Dieser Kerl ist nicht menschlich.

Niemand kann ehrlicherweise bestreiten, was ich hier über ihn sage - niemand, der ihn kennt, kann das ehrlicherweise bestreiten: Es ist hoffnungslos mit diesem Kerl. Es gibt keine Möglichkeit, wie er und die Vereinigten Staaten zusammen überleben können. Das ist das erste.

Nun, das Problem, das wir haben, ist die Wirkung dieses Charakters. Und der absolute Mangel an Moral in der Führung der Demokratischen Partei. Es gibt dort zwar einige Leute, die gerne moralisch wären, aber sie geben alle nach. Und sie werden nichts von dem tun, was hier implizit gefordert ist. Und solange er Präsident ist, wird er auch niemand anderem erlauben, etwas in dieser Frage zu tun.

Man kann sich also nicht über diese Dinge beschweren, solange man nicht bereit ist zu sagen: Er muß gehen. Denn wenn man ihn nicht als Hindernis aus dem Amt schafft, gibt es keine Abhilfe. Und es sind nicht nur diese Probleme, die sich stellen; wenn er nicht aus dem Amt geworfen wird, wir werden dann auch keine Vereinigten Staaten mehr haben. Und wahrscheinlich auch keine Zivilisation auf der Welt. Denn die Vereinigten Staaten sind nicht nur das, was sie sind, sie sind auch ein Eckstein, um ein interkontinentales System der Zusammenarbeit zu schaffen, das diese anderen Probleme lösen kann. Wir brauchen eine Art der Regierung zwischen großen Mächten, die mit diesen Problemen umgehen kann, als Vehikel für die Zusammenarbeit. Und er ist ein Hindernis, das dem im Weg steht.

Die Antwort lautet also: Carthago delenda est! Cato hatte recht. Man muß das aus dem Weg schaffen. Ansonsten ist Ihre Lage hoffnungslos. Man kann nicht versuchen, ein anderes Thema zu finden; es hilft nicht, eine andere Flanke zu suchen, das wird nicht funktionieren. Ihre Flanke liegt ganz in der Frage: Was ist die Flanke, die die richtigen Leute dazu bewegen wird, diesen Kerl dort hinauszuschaffen?

Sobald man diesen Kerl dort hinaus gebracht hat, wird es eine fundamentale Änderung geben. Denn womit haben wir es zu tun? Zunächst einmal handelt die Demokratische Partei wie eine Bande von Huren, von der Spitze bis unten. Und sie werden das weiter so halten, solange er der Zahlmeister ist. Solange er die Zeit der Prostituierten bezahlt. Sie gehen dorthin, wo das Geld ist, das Geld, das Geld! Das ist also die entscheidende Frage.

Aber nun zur Frage selbst. Wir brauchen eine Liste der Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, also der Maßnahmen, die wir ergreifen werden, sobald wir diesen Kerl dort hinausgebracht haben. Denn Sie können sie jetzt als Vorschläge einbringen, als Beschlüsse, um danach zu handeln, aber Sie wissen, daß sie keine Wirkung haben werden, bis er draußen ist. Ich denke, in der Minute, wo er draußen ist, werden wir eine neue Lage haben - wenn er nicht umgebracht wird, was eine weitere Komplikation wäre. Er muß einfach nur hinausgeworfen werden, im Stile Nixons. So macht man das.

Nun, was müssen wir tun? Wir haben keine Bundesbehörde, die wir bräuchten, um mit dieser Ölkrise umzugehen. Und was Sie über diese Vereinbarung sagen, diese Verzichtserklärung, auf die sich der erste Teil der Frage bezieht, das ist richtig. Absolut richtig. Diese Verzichtserklärung ist ein Schwindel. Wir hätten das Geld sofort von Al-Yamamah einsammeln sollen, d.h., von BAE, denn wir wissen - einige von uns wissen, wer für den 11. September verantwortlich war. Und die Vertuschung. Bush, die Bush-Maschine, hat es vertuscht.

Die beschuldigten Brüder und Schwestern trafen sich - während diese Dinge in New York geschahen - mit der Familie Bush in Texas. Und als sich der Rauch verzogen hatte, da erlaubte man keinem Flugzeug, in die Vereinigten Staaten hinein oder hinaus zu fliegen - mit einer Ausnahme. Nämlich das Flugzeug, das diese Familie hinaus und sicher nach Saudi-Arabien brachte.

Diese Operation wurde durch eine britisch-saudische Operation gesteuert! Sie war die einzige Stelle, die die Kapazitäten und das Geld hatte, um so etwas durchzuführen. Und die Absicht war, die Vereinigten Staaten durch einen Akt des Terrorismus in Angst und Schrecken zu versetzen, was es der Regierung Bush erlauben würde, diktatorische Maßnahmen von jener Art durchzusetzen, wie sie sie durchgesetzt hat.

Wir leiden noch heute unter diesen diktatorischen Maßnahmen, die als Politik der sogenannten „einheitlichen Exekutive“ vom gegenwärtigen Präsidenten übernommen wurden! Und das müssen wir verstehen. Und deshalb müssen wir erkennen, daß diese ganze Sache abgekartet war, eine schmutzige Operation gegen unser Land und unser Volk. Und wir brauchen eine besondere Gesellschaft, die sich darauf vorbereitet, eingesetzt zu werden, sobald dies möglich ist - als wäre es ein Akt des Krieges - in dieser Frage des Öllecks.

Wir müssen erkennen, daß die Briten dafür verantwortlich sind! Und die britische Monarchie ist dafür verantwortlich. Denn das, was man die Briten tun ließ, war eine Operation, die von vornherein fehlerhaft war. Mit anderen Worten: die ganze Operation war inkompetent. All die Dinge, die nicht funktionierten, die man hätte vorhersehen können, und die Maßnahmen, die nicht ergriffen wurden! Wir machen also die Briten verantwortlich für diese Kosten und den Schaden!

Gleichzeitig brauchen wir eine Kommission mit der Autorität, alles zu tun, was notwendig ist, um mit dieser Sache und ihren Nebenwirkungen umzugehen. Wir müssen dafür mobilisieren, als wären wir im Krieg. Wir können den Afghanistankrieg beenden und die damit verbundenen Anstrengungen diesem Problem widmen. [Applaus.]

Das zu tun, ist eine Frage der Moral. Aber es geht nicht nur um eine moralische Politik, sondern um die Moral unseres Volkes. Unser Volk ist moralisch schwach. Sie lassen sich Dinge gefallen, die Sie sich nicht gefallen lassen sollten. Es ist eine moralische Schwäche. Wenn man den Menschen den Schneid zurückgibt, dann werden sie politisch reagieren, wie unser Volk das in der Vergangenheit getan hat. Sie werden politisch auf das reagieren, was getan werden muß. Unser Volk hat ein Gefühl für Gerechtigkeit, das unserer Kultur innewohnt und das alles übertrifft, was ich aus der Kultur irgendeines anderen Landes oder Volkes kenne.

Wir sind jetzt demoralisiert. Unser Volk ist demoralisiert. Und wir alle kennen einige der Faktoren der Demoralisierung. Wenn wir uns entscheiden, zu handeln, zur Befreiung von der großen Zahl der Übel, die dieser Präsident und seine Komplizen verkörpern, dann werden wir eine fundamentale moralische Änderung des amerikanischen Volkes zum Besseren erleben! Präsentieren Sie ihm dann diese Frage! Und dann kommt eine Wahl im November auf uns zu, die etwas bedeuten wird.

In der Zwischenzeit müssen wir verhindern, daß einige Dinge noch schlimmer werden, bis diese Wahl kommt. Wir können die Sache Obama nicht bis zur Wahl warten lassen. Wir müssen ihn jetzt hinausbringen! Und es gibt genug Beweise, um ihn hinauszuziehen, wenn einige Leute den Mut haben, die Dinge zu tun, die getan werden müssen! Die Skandale gegen Obama und sein Team vermehren sich! Dieser Kerl ist verwundbarer, als Nixon es war, als er hinausgeworfen wurde. Werfen Sie den Kerl hinaus! Nutzen Sie diese Skandale und nutzen Sie all die anderen Dinge, als eine Kombination von Absichten und Mitteln, um ihn hinauszuwerfen. Sie wollen diese Probleme lösen? Dann werfen Sie diesen Kerl hinaus!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Was Lyndon LaRouche wirklich sagt
- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Ältere Schriften von Lyndon H. LaRouche aus den Jahren 1981-2006
- Internetseite des Schiller-Instituts
Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees
- in englischer Sprache