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Neue Solidarität
Nr. 27, 7. Juli 2010

Schlappe für den IWF in Rumänien und Ungarn

Der höchste Gerichtshof Rumäniens hat entschieden, daß Regierungspläne, die Renten um 15% zu kürzen und ähnliche Einschnitte bei den Gehältern des öffentlichen Diensts vorzunehmen, um Kreditbedingungen des IWF zu erfüllen, gegen die Verfassung verstoßen. Nur wenige Tage vor einer neuen Runde von Schuldenverhandlungen mit dem IWF reagierte die Regierung verärgert auf diesen Rückschlag und kündigte an, man werde nun die Mehrwertsteuer von 19 auf 24% erhöhen.

Im Unterschied zur rumänischen Regierung, die die eigene Bevölkerung auspreßt, plant Ungarns Regierung eine Steuer auf Spekulationsgewinne für Banken und andere Finanzinstitute. Damit hat man in Budapest die Banker gegen sich aufgebracht, insbesondere die von der Intesa SanPaolo und anderer Banken der Inter-Alpha-Gruppe, die in Ungarns Finanzsektor eine dominante Rolle spielen.

Die vor kurzem gewählte liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban beschloß diese Steuer, die in den nächsten drei Jahren jeweils rund 200 Mrd. Forint (707 Mio. Euro) einbringen soll, nachdem es Orban nicht gelungen war, IWF und Europäische Kommission zu überzeugen, den strikten 3,8% Defizitrichtwert im Haushalt zu lockern. Den Richtwert hatte die Vorgängerregierung vor 18 Monaten als eine der Bedingungen für ein „Rettungspaket“ akzeptiert und unterschrieben.

Statt die rigorose Sparpolitik der Sozialisten fortzusetzen, deren Opfer hauptsächlich die niedrigen Einkommensschichten waren, will Orban Extrageld von den Banken. Das findet in der Bevölkerung großen Anklang, waren es doch die Banken, die sich in massiven Spekulationen gegen den Forint engagiert hatten. Die Ankündigung der Regierung kommt als wohlverdienter Schock für all diejenigen, die erwartet haben, Orban werde ein bankenhöriger Ministerpräsident sein.

eir