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Neue Solidarität
Nr. 27, 7. Juli 2010

Endlich: Der Spiegel informiert über die Glass-Steagall-Debatte in den USA

Das Magazin Der Spiegel publizierte in seiner Ausgabe vom 21. Juni ein interessantes Feature zur Finanzkrise, in dem die Autoren im Vorfeld des G20-Gipfels in Kanada „fünf Reformen" vorstellen, die „dringend notwendig sind, um künftige Krisen zu verhindern". Die erste dieser notwendigen Reformen - die Rückkehr zu Glass-Steagall - beschreibt Der Spiegel folgendermaßen:

„1. Bändigt die Banken!

Schon einmal ordnete als Reaktion auf eine Finanzkrise eine Regierung den Ban­kensektor neu: Unter dem US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt wurde 1933 der Glass-Steagall-Act beschlossen, benannt nach zwei Finanzpolitikern der Demo­kraten.

Dieses Gesetz zwang die Finanzin­stitute, sich zu entscheiden: Entweder sie verstanden sich fortan als normale Geschäftsbanken, die sich den klassischen Tätigkeiten widmen, also Kundenein­lagen verwalten and Kredite vergeben. Oder sie konzentrierten sich ganz auf das Wertpapiergeschäft and firmierten somit als Investmentbanken.

Diese strikte Trennung der Geschäfts­bereiche war die Antwort auf die Turbu­lenzen, in die die Finanzmärkte zuvor geraten waren. In der Großen Depression nach 1929 waren rund 5000 Banken zu­sammengebrochen, Millionen Sparer hat­ten ihr Vermögen verloren. Eine Senats­kommission unter Führung des New Yor­ker Ex-Staatsanwalts Ferdinand Pecora suchte nach den Gründen für das Desas­ter. Dabei kam zum Vorschein, daß die Banker zuweilen ihre Kunden getäuscht hatten. Gegen einige Wall-Street-Größen wurden Verfahren angestrengt.

Die Empörung darüber bereitete dem Glass-Steagall-Act den Weg, das Gesetz stellte das Vertrauen in den Bankensektor wieder her. Über sechs Jahrzehnte lang blieb die Trennung der Sparten erhalten. Erst Ende der neunziger Jahre, als der Zeitgeist der ,New Economy' die Markte berauschte, war es damit vorbei.

Geschäftsbanken handelten wieder mit Wertpapieren, sie fusionierten sogar mit Investmentbanken, beispielsweise Citi­corp, damals die zweitgrößte Bank der Welt, mit Travelers. Unter der Regierung von Bill Clinton wurde der Glass-Stea­gall-Act dann im November 1999 ganz aufgehoben and ersetzt durch eine Fi­nanzreform, die die Branche von lästigen Fesseln befreite. ,Dieses Gesetz ist wahr­haft historisch', jubelte Clinton damals, ,wir haben für das amerikanische Volk das Richtige getan'.

Es war ein historischer Irrtum, wie sich heute zeigt. Damals überboten sich die Staaten darin, möglichst viele Regeln für den Finanzsektor abzuschaffen. Sie wollten die Standortbedingungen für Ban­ken and Hedgefonds im eigenen Land verbessern. Auch die rot-grüne Regie­rung in Deutschland folgte diesem Zeit­geist.

Jetzt wird unter dem Eindruck der Fi­nanzkrise in den USA wieder ein Trenn­banken-System diskutiert. Präsidenten­berater Paul Volcker, Ex-Notenbank-Chef und Urgestein der US-Finanzpolitik, for­dert eine neue Aufspaltung der Banken­welt: in Institute, die auf eigene Rechnung spekulative Geschäfte betreiben kön­nen - and in Banken, die auf Spareinla­gen and Notenbankkredite zurückgreifen können und das klassische Bankgeschäft betreiben. Diese Institute könnten zwar noch große Teile des Investmentbankings im Auftrag ihrer Kunden weiterführen. Aber sie dürften keine hochspekulativen Geschäfte mehr abwickeln: Vor allem der sogenannte Eigenhandel auf eigenes Ri­siko und die Beteiligung an Hedgefonds wären ihnen untersagt. Diese Aktivitäten müßten die Banken aufgeben oder ab­spalten.

In den USA wäre dies nur eine Rück­besinnung auf den alten Normalzustand. Und auf die Konsequenzen, die schon ein­mal aus einer Weltwirtschaftskrise gezo­gen wurden.

Natürlich wehren sich die Banken ge­gen eine Beschneidung. Doch der Vor­schlag würde das Wirtschaftsleben kaum einschränken, wie die Erfahrungen der USA bis 1999 zeigten. Die US-Wirtschaft wuchs mit diesem Finanzsystem stärker als die vieler anderer Staaten."

Vielleicht wären die Chancen, eine solche Glass-Steagall-Reform rechtzeitig durchzusetzen, größer, wenn Der Spiegel seine Leser schon vor zwei oder drei Jahren über diese Möglichkeiten informiert hätte. Aber besser spät, als nie.

alh