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Neue Solidarität
Nr. 40-41, 6. Oktober 2010

Die Klimastiftung, die EU und die Zerstörung der europäischen Industrie

Die European Climate Foundation (ECF), die aus den Operationen von Hedgefonds und Familienfondi über steuerbegünstigte Stiftungen Gelder erhält, finanziert nicht nur Energie- und Infrastrukturprojekte in Deutschland bekämpfende Gruppen (siehe Neue Solidarität 39/2010), sie hatte auch einen wichtigen Einfluß auf die Formulierung der „Klimaschutz“- und „Energiereduktionsziele“ der EU („20-20-20“: 20% weniger Treibhausgasemissionen als 2005, 20%iger Anteil der „erneuerbaren“ Energien am gesamten Energieaufkommen, 20% mehr „Energieeffizienz“), die im Dezember 2008 verabschiedet wurden.

So war beispielsweise Kate Hampton, Mitglied im Aufsichtsrat der ECF, die dort die „Children's Investment Fund Foundation“ (CIFF) vertritt, eine der „Sherpas“ bei der EU-Arbeitsgruppe „High Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment“ (Hochrangige Gruppe zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt).

Sie ist dort aufgeführt als Mitarbeiterin für Rob Bidwell, einem Mitglied der „High Level Group“ und Vorstand der Firma „ERM - Environmental Resources Management“, die 1971 unter dem Namen ERL in Großbritannien und 1979 als ERM in den USA gegründet wurde und heute in 39 Ländern vertreten ist (3300 Mitarbeiter). Hampton selber verfaßte für die High Level Group ein Papier über „Internationales Handeln durch öffentlich-private Partnerschaft“.

Die High Level Group wurde 2005 im Gefolge der „Lissabon“-Strategie der EU gegründet und „begrüßte“ dann die sog. „20-20-20“-Ziele der EU. Das Mandat dieser Arbeitsgruppe lautete, „politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen, Industrie und Bürgerorganisationen über das beste Vorgehen bei gemeinsamen Fragen von Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umweltpolitik und deren Auswirkungen auf Produkte der Grund- und verarbeitenden Industrie zu beraten.“ Die EU-Kommission beauftragte die „High Level Group“, beratend tätig zu sein bei Aktivitäten „im Zusammenhang mit dem Klimawandel, besonders dem Emissionshandel, Fragen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energie, einschließlich der Besteuerung des Energieverbrauchs und der Abschaffung schädlicher Subventionen.“

Die ECF, in deren Aufsichtsrat übrigens auch der Vice-Chairman der Deutsche Bank Group Caio Koch-Weser sitzt (siehe nebenstehenden Bericht), unterstützt Gruppen, die die „Ecodesign“-Kriterien der EU vertreten, bzw. diejenigen EU-Institutionen, die diese „Ecodesign“-Politik ausarbeiten. „Eco-Design“ ist ein typisches Codeword für das „newsspeak“ der „Schönen Neuen Diktatur“ eines H.G. Wells, mit der in Wahrheit der produktive Mittelstand und der Lebensstandard der Bevölkerung zerstört wird.

Zu den Auswirkungen des vorgeschriebenen „EcoDesigns“ gehört u.a., angeblich „zu energieintensive Produkte“ wie Glühbirnen, Haushaltsgeräten und Maschinen durch „Niedrigenergie“-Produkte zu ersetzen: Alle stromverbrauchenden Geräte, die in der EU hergestellt werden, müssen diesen Vorgaben entsprechen. So wurden zum Beispiel nach einer Ecodesign-Regel von 2009 allen Produzenten elektrischer Haushaltsgeräte ein „0 Watt Standby“-Design vorgeschrieben. Da aber „0-Watt“ (in Wirklichkeit 0,5-1 Watt) nur durch digitale Trafos erreicht werden können, wurden damit die europäischen Hersteller kleiner konventioneller Trafos ruiniert. Und europäische digitale Transformatoren könnten sich gegenüber der Konkurrenz aus Fernost nicht behaupten (Zu den Auswirkungen der zerstörerischen EU-Richtlinien siehe auch: http://www.solidaritaet.com/neuesol/2010/18/massberg.htm).

Wer bei dieser Art „kreativer Zerstörung“ eines  Josef Schumpeter gewinnt, läßt sich leicht an fünf Fingern abzählen.