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Neue Solidarität
Nr. 8, 24. Februar 2010

Schwarz-grün in NRW? Dann sag Deutschland ade!

Von Helga Zepp-LaRouche

Inmitten der Zusammenbruchskrise des bankrotten Eurosystems setzt die CDU in NRW schamlos auf ein Bündnis mit den Grünen und beschwört dadurch eine existentielle Gefahr für Deutschland herauf. Deswegen muß die BüSo in den Landtag von NRW, um eine Reindustrialisierung und massive Investitionen in die Infrastruktur durchzusetzen.

Deutschland befindet sich in existentieller Gefahr, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Wie die französischen Medien berichten, hat Angela Merkel beim EU-Gipfel am 11. Februar in Brüssel angeblich ihren bisherigen Widerstand gegen die Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung aufgegeben. Das heißt, daß in Zukunft der Europäische Rat, unterstützt von 30.000 grünen Bürokraten der EU-Kommission - einem Gremium, das den Wählern gegenüber überhaupt nicht rechenschaftspflichtig ist -, die Wirtschaftspolitik in Deutschland bestimmen soll. Dieser Schritt hin zu einer oligarchischen Diktatur, der im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, wird allerdings nicht das geringste daran ändern, daß das Finanzsystem und damit die Eurozone auseinanderfliegen, denn Spanien und Großbritannien sind mehr pleite als Griechenland.

Zweitens, die CDU steuert in NRW unverhohlen auf ein Bündnis mit den Grünen zu, was alleine, auch ohne Crash, Deutschland als Industrienation noch weiter in den Ruin treiben und den Lebensstandard der Bevölkerung drastisch kürzen wird - wenn es nicht verhindert wird.

Die geplante europäische Wirtschaftsregierung hat gute Aussichten, über einem Leichnam zu thronen. Denn den "Briten droht eine griechische Tragödie", wie die Financial Times Deutschland schreibt, während Jim Rogers, Mitbegründer des Quantum Fund, rät: "Verkauft alle Pfund Sterling, die ihr habt, es ist vorbei!", und Bill Cross vom Anlagefonds Pimco warnte vor jedweden Investitionen in Großbritannien: "Die britischen Staatsanleihen ruhen auf einem Sockel von Nitroglycerin."

Die Lage spricht für sich: Im Januar gelang es der britischen Regierung nicht, Geld auf den Finanzmärkten aufzunehmen, außerdem stellte sich ein Haushaltsdefizit von 4,3 Mrd.£ statt des erwarteten Plus von 2,8 Mrd.£ ein, die Einkommensteuererlöse brachen um 19,8% im Vergleich zum Vorjahr ein, die Nettoverschuldung stieg auf 59,9% des BIP und das Haushaltsdefizit auf 12,8% - höher als in Griechenland.

Das dicke Ende für Großbritannien kommt aber erst noch, denn das mit der City of London eng verflochtene Spanien ist ebenfalls eine viel größere Finanzbombe als Griechenland. Die UBS (Union Bank of Switzerland) hat soeben in einem 68seitigen Bericht ihre Kunden gewarnt, daß spanische Banken ihre Verluste vor allem im Hypothekenmarkt und bei kommerziellen Immobilien verschwiegen hätten. Der spanische Immobilienmarkt sei um mehr als 30% überbewertet, und notleidende Kredite hätten vermutlich einen Umfang von 30-40%, was aber durch allerlei Restrukturierungen verborgen worden sei.

Die Financial Times schrieb am 18. Februar, man müsse über Spanien sehr viel besorgter sein als über Griechenland, weil dessen Schulden derart massiv seien, daß selbst Deutschland und Frankreich zusammen es nicht retten könnten. Und Robert Mundell, der Guru einer einheitlichen Weltwährung, meinte gegenüber Bloomberg, Italien sei das größte Problem der Eurozone.

Während sich die Medien zunächst auf die vergleichsweise kleine Krise in Griechenland konzentrierten und die EU an Athen verzweifelt ein blutiges Beispiel der Sparpolitik zu statuieren versuchte, läßt sich das Ausmaß der Krise nicht länger unter den Teppich kehren: In Wirklichkeit haben wir es mit dem Kollaps der internationalen Schuldenblase zu tun, deren Zentrum das britische Empire ist, also das Konglomerat von Investmentbanken, Hedgefonds und Finanzinstitutionen, die seit dem Ausbruch der Krise Ende Juli 2007 immer wieder auf "Rettungspaketen" auf Kosten der Steuerzahler bestanden hatten.

Dieses Konglomerat ist "too big to save". Denn wenn man versuchen wollte, alle vom Staatsbankrott bedrohten Staaten zu "retten", die inzwischen von "piigs" zu "stupid" mutiert sind - also Spanien, Türkei, United Kingdom, Portugal, Italien und Dubai (man müßte noch eine ganze Reihe weitere Staaten hinzufügen) -, müßte kurzfristig eine massive hyperinflationäre Politik des Geldhahnaufdrehens betrieben werden. Eine solche Geldentwertung für die sogenannten kleinen Leute, die angesichts der dicken Boni für die Banker ohnehin schon recht wütend sind, hätte unkalkulierbare soziale Folgen.

Wenn der Zusammenbruch Deutschlands und der anderen europäischen Staaten verhindert werden soll, dann muß das gesamte Bankensystem augenblicklich einem Glass-Steagall-Standard unterworfen und die nicht refinanzierbaren Finanzprodukte und Schulden augenblicklich gestrichen werden. Das Eurosystem mit seinen im Vertrag von Lissabon festgelegten Regeln muß aufgelöst und die souveränen Nationalstaaten Europas müssen wiederhergestellt werden.

Deutschland hat jedes Recht, das ihm von Maggie Thatcher, François Mitterrand und Bush sr. aufgezwungene Eurodiktat rückgängig zu machen, und hat wie jedes Land nach internationalem Recht die Möglichkeit, einen internationalen Vertrag aufzukündigen, wenn dieser gegen die fundamentalen nationalen Interessen verstößt. Es müssen umgehend Schritte eingeleitet werden, um zur D-Mark zurückzukehren. Die Schwierigkeiten, die dabei zu bewältigen sind, sind ein Zuckerschlecken im Verhältnis zu den Problemen, die Deutschland als Zahlmeister für die bankrotte Eurozone haben wird.

Die Fristen laufen ab

Bis zum Wahltermin in NRW im Mai versuchen vor allem Bundeskanzlerin Merkel und die CDU das wahre Ausmaß des Desasters herunterzuspielen und erst nach den Landtagswahlen die drakonischen Sparmaßnahmen bekanntzugeben, was aber angesichts der ablaufenden Fristen und der Dynamik des Zusammenbruchs schwerlich gelingen wird. Denn diese Dynamik hat nicht nur die Mitgliedsländer der Eurozone erfaßt, sondern nicht zuletzt auch die Kommunen in Deutschland. Massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer haben viele Städte und Gemeinden an den Rand des Ruins gebracht, so daß sie gezwungen sind, soziale Errungenschaften wie Kitas, Schwimmbäder, Büchereien etc, deren Aufbau Jahrzehnte in Anspruch genommen hat, wieder zu schließen. Und auch das ist ein massiver Einschnitt in die Lebensqualität der Bürger.

Angesichts dieser Gesamtlage ist es ein starkes Stück zu sehen, wie schamlos die CDU in NRW auf ein kommendes Bündnis mit den Grünen setzt. Da viele Wähler nun offensichtlich realisieren, daß es vielleicht doch nicht so klug war, der FDP die Stimme zu geben, gibt Frau Merkel ihrem Umweltminister Röttgen freie Hand, mit seinen Äußerungen über einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie den Boden für eine schwarz-grüne Koalition in NRW zu ebnen.

Die Wähler in NRW tun gut daran, sich vor der Wahl ein ungeschminktes Bild davon zu machen, was Schwarz-Grün in einem Bundesland bedeutet, das ohnehin das größte Opfer des Paradigmawandels geworden ist: NRW hat sich von einer Region mit hochmoderner und dichter Industrie- und Infrastruktur in eine Gegend verwandelt, in der das Bild vieler Städte von Industriemuseen und zu Kasinos, Banken oder Versicherungsbüros umgebauten früheren Fabrikanlagen dominiert wird. Statt den Transrapid in Verbindung mit dem CargoCap zu bauen, wurden große Teile NRWs zur "Feinstaubzone" erklärt, während gleichzeitig die Staus auf den Autobahnen immer länger werden.

Schwarz-grün: ein Alptraum für NRW!

Die CDU hat nur ein Ziel in NRW: den Machterhalt für Ministerpräsident Rüttgers. Da Zweifel bestehen, ob die FDP in NRW die Fünf-Prozent-Hürde schafft bzw. genügend Stimmen für eine Koalition mit der CDU erhält, profiliert sich Umweltminister Norbert Röttgen mit voller Unterstützung von Frau Merkel als Befürworter eines schnellstmöglichen Abschaltens noch im Betrieb befindlicher Kernkraftwerke - als deutliches Signal an die Grünen.

Röttgen gehört zur sogenannten "Pizza-Connection", einem losen Verbund junger Konservativer und junger Grüner, die beim Italiener die Möglichkeit von schwarz-grünen Koalitionen eruieren. In Hamburg hat es schon geklappt, NRW soll folgen, und an der Achse Hamburg-NRW im Bundesrat soll dann niemand mehr vorbei kommen. Das von Röttgen propagierte baldige Abschalten der Kernkraftwerke würde dann auf der Tagesordnung stehen.

Das Problem ist nur, daß schon bei dem im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg allen Beteiligten klar war, daß die Energieversorgung in Deutschland ohne Atomstrom nicht gewährleistet ist; die dann fehlende Energie kann im modernen Industriestaat Deutschland auf keinen Fall durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden, es sei denn, man betoniert das ganze Land mit Windrädern zu - dann wäre aber kein Platz mehr für Industrie, Landwirtschaft, Städte, Wälder und Menschen. Oder man macht sich von völlig überteuerten und krisenanfälligen Importen abhängig.

Auf einer "Experten"-Anhörung der grünen Bundestagsfraktion am 11. Februar in Berlin gaben die Teilnehmer offen zu, daß niemand auch nur eine blasse Ahnung hat, wie die Energieversorgung nach dem Abschalten von Kernkraftwerken und (!) Kohlekraftwerken - denn beides ist das erklärte Ziel der Grünen -, aussehen soll. Denn Strom läßt sich nicht speichern, nachts scheint keine Sonne, und der Wind bläst auch nicht immer.

Schon jetzt ist Elektrizität in keinem anderen europäischen Land so teuer wie in Deutschland. 40 Prozent des Strompreises bestehen aus Zwangsausgaben und Steuern zugunsten erneuerbarer Energien. Schon jetzt bezahlt eine durchschnittliche Familie (statistisch 3,2 Personen) 420 \u20ac im Jahr für die Subvention von Sonnen- und Windenergie. Die so im Jahr 2010 eingenommenen rund 30 Milliarden Euro - das entspricht etwa den Kosten für Hartz IV - gehen zu 13 Milliarden als direkter Erlös an die Betreiber, der Rest an die Hersteller der Techniken. Für die lohnt sich die Sache also.

Daß die Absicht der Grünen ernst zu nehmen ist, auch existierende Kohlekraftwerke abzuschalten und den Bau von neuen zu verhindern, kann man in Hamburg studieren. Dort war die Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg einer der Knackpunkte bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen. Weil der Verzicht auf dieses Kraftwerk eine Katastrophe für Hamburgs energieintensive Industrieunternehmen war und deren Grundlastversorgung nach dem Abschalten der Kernkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel nicht mehr gesichert sein wird, klagte Vattenfall gegen die Stadt Hamburg und wurde dabei von der Handelskammer und den Arbeitnehmern großer Industriebetriebe unterstützt.

Derzeit sind in NRW sieben Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Keines dieser Kraftwerke hat bereits die endgültige Betriebsabnahme. Es könnte also das gleiche passieren wie mit dem Schnellen Brüter in Kalkar, dessen Inbetriebnahme der frühere Ministerpräsident Rau seinerzeit noch nach der Fertigstellung verweigerte. Da die CDU in NRW keine starke Affinität zur Kohle hat und die Länder weitgehend Genehmigungshoheit für die Errichtung und die Zuständigkeit für die Betriebsüberwachung haben, kann starker Druck auf die einzelnen Kraftwerke ausgeübt werden. Dies ist absolut zu erwarten, wenn die Grünen erst einmal mit in der Regierung sitzen.

Die Entscheidung über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, die alle in anderen Bundesländern stehen, soll nach der Wahl in NRW fallen. Wenn es dann eine Achse NRW-Hamburg von schwarz-grünen Regierungen gäbe, wäre dies der sichere frühe Ausstieg aus der Kernenergie und bedeutete eine höchst ungewisse Zukunft für die Kohlekraftwerke. Solange die CDU in der Opposition oder in einer Koalition mit der FDP war, vertrat sie zumindest dem Anschein nach eine industriennahe Energiepolitik. Der Preis für die Koalition mit den Grünen wäre in jedem Fall der Verzicht darauf.

Vielleicht gingen dann in NRW und im restlichen Deutschland nicht sofort die Lichter aus, aber der Strompreis würde weiter exponentiell ansteigen und den Industrieabbau unseres Landes beschleunigen. Und falls alle Stricke reißen: Greenpeace und der World Wildlife Fund drückten bei dem besagten Treffen der Grünen in Berlin ihre Zuversicht aus, man könne sich immer auf die EU verlassen, die grüne Politik notfalls "von oben" verordnen würde. Diese Taktik wurde im übrigen schon in der Vergangenheit von den Grünen angewandt, wenn grüne Politik im Bundestag blockiert wurde.

Der Plan des britischen Empire und der EU für Deutschland ist der Morgenthau-Plan, nur ohne Bauern, denn die werden mit der gegenwärtigen EU-Politik bankrott gehen. Der WWF hat eine neue Studie "Modell Deutschland - Klimaschutz bis 2050" veröffentlicht, der, ungeachtet aller Klimaskandale, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 95% bis zum Jahre 2050 verlangt; 70% der Elektrizität soll aus erneuerbaren Quellen kommen, was, wie schon erwähnt, Deutschland in eine Horrorlandschaft voller Betonklötze und toter Vögel verwandeln würde. Überdies geht man von einer Bevölkerungsreduktion um 10 Millionen Menschen aus - allein in Deutschland, versteht sich. Das Perverse ist, daß Leute wie der WWF-Oberguru und Ökologie-Oligarch Maurice Strong in der Finanzkrise und die durch sie ausgelöste Zerstörung der Realwirtschaft etwas sehr Positives sehen, weil weniger Produktion natürlich die Umwelt schont.

Angesicht der Gefahr einer grünen EU-Diktatur, die demnächst für Deutschland die Wirtschaftspolitik bestimmen soll, angesichts der Gefahr, die von einer schwarz-grünen Regierung in NRW ausgeht, und vor dem Hintergrund der Desintegration des globalen Finanzsystems und der Eurozone, ist es also nicht übertrieben zu sagen, daß sich Deutschland in existentieller Gefahr befindet.

Zum Glück gibt es mit der BüSo, die in NRW am Landtagswahlkampf teilnimmt, eine Partei, die für wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt und die Reindustrialisierung Deutschlands im Kontext eines neuen Kreditsystems und einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung steht.

Wie Die Zeit am 20. Januar berichtete, fand am 8.10.2008 im Kanzleramt ein Treffen statt, bei dem Frau Merkel und Herr Steinbrück die Chefs der wichtigsten Zeitungen ersucht hatten, "keine schlechte Stimmung" zu verbreiten - wohlbemerkt, auf dem Höhepunkt der Lehman-Brothers-Krise. Die Medienvertreter hielten sich offensichtlich daran, das Treffen wurde nicht einmal im Kalender der Kanzlerin vermerkt. Soviel zu Demokratie und Transparenz in unserem Lande.

So wurde vor allem die Chance verpaßt, eine wirkliche Reorganisation des Finanzsystems vorzunehmen; das Gemauschele und Gezocke konnte munter weitergehen. Und unsere "Klima- Kanzlerin" hat bis heute nicht zugegeben, daß sie entweder einem riesigen Schwindel aufgesessen ist oder von Naturwissenschaften keine Ahnung hat. Leider sind beide Varianten sehr teuer für unsere Volkswirtschaft.

Der demokratische Senator Bayh aus Indiana ist gerade von seinem Amt zurückgetreten, weil er das politische System in Amerika für zerrüttet und von "hirntoter Vetternwirtschaft" dominiert hält. Er rief die Bevölkerung dazu auf, die amtierenden Abgeordneten en masse aus dem Amt zu jagen und sie mit Leuten zu ersetzen, die sich wirklich für das Gemeinwohl einsetzen, anstatt das Feld Interessenvertretern mit großem Geldbeutel zu überlassen.

Wenn Deutschland eine Chance haben soll, dann wählen Sie die BüSo in den Landtag von NRW!