NRW - BüSo statt grüner CDU!

Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen wirbt allerorten dafür, daß die CDU den von der rot-grünen Regierung geerbten Atomausstieg offiziell übernimmt und auf Sonnenenergie, Windparks und andere „grüne Technologie“ setzt. Dies beweist einmal mehr die „grüne“ Ausrichtung der CDU in den letzten drei Jahrzehnten, aber auch schlicht den Willen, an der Macht zu bleiben. In Nordrhein-Westfalen (NRW) finden im Mai Landtagswahlen statt, und für die CDU ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers entscheidend, um im Bundesrat eine Mehrheit zu behalten. Aber die FDP, Koalitionspartner der CDU, könnte bei der Wahl unter die 5%-Hürde rutschen, während die Grünen in Umfragen bei 10-12% liegen.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die hinter Norbert Röttgens Vorstößen steht, hatte ebenso bereits die Bildung schwarz-grüner Landesregierungen in Hamburg und (erfolglos) Hessen 2008 sowie im Saarland 2009 unterstützt. Eine schwarz-grüne Landesregierung in NRW, dem bevölkerungsreichsten und immer noch wichtigsten industriellen Bundesland mit 17 Mio. Einwohnern (fast 20% der Wähler bundesweit), wäre für Deutschland aber eine Katastrophe, weil die prinzipienlose CDU die letzten Reste deutscher Hochtechnologie einem Bündnis mit den industriefeindlichen Grünen opfern würde. Dann würde auch der endgültige Atomausstieg bis 2021 zementiert. Es ist kaum anzunehmen, daß sich Angela Merkel und Herr Röttgen an die Haltung des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, erinnern möchten, der sich zuerst der Nation und erst dann seiner Partei verpflichtet fühlte. Es gibt nur eine Partei, die heute vehement gegen diesen Ausverkauf Deutschlands als Industrienation und für den Ausbau der Kernkraft kämpft: die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Das macht die Teilnahme der BüSo an den NRW-Landtagswahlen besonders wichtig. Helfen Sie mit!

rap