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Neue Solidarität
Nr. 11, 16. März 2011

Globaler Finanz-Tsunami steht bevor:
Umkehr - bevor es zu spät ist!

Von Helga Zepp-LaRouche

Eine noch weit größere Katastrophe als das Erdbeben in Japan rollt auf die Welt zu: die völlige Auflösung der Weltwirtschaft durch den hyperinflationären Zusammenbruch des Finanzsystems. Wir müssen erkennen, daß wir uns in den letzten vierzig Jahren auf Irrwegen befunden haben, was die Casino-Wirtschaft betrifft ebenso wie das grüne Paradigma.

Unsere ganze Sympathie gilt den Opfern des schwersten Erdbebens, das Japan in der aufgezeichneten Geschichte jemals heimgesucht hat. Und dennoch könnte man die gewaltige Tsunami-Welle, die ganze Städte, Dörfer, Autos und Bäume wegspülte, als handele es sich um Streichhölzer, als Vorwarnung eines noch viel größeren Tsunami betrachten, der in kürzester Zeit das Weltfinanzsystem und den größten Teil unserer Zivilisation hinwegspülen könnte - wenn wir nicht sofort auf den  Irrwegen umkehren, die uns zu der gegenwärtigen Weltkrise geführt haben.

Wenn man die ungebremste Zockerei betrachtet, mit der „Investoren“ heute wieder im selben Umfang auf dem Derivatmarkt spekulieren wie vor Ausbruch der Krise 2007, wenn man sieht, wie uneinsichtig die meisten Regierungsvertreter an ihren einmal gewählten politischen Vorurteilen festhalten, und wenn man realisiert, daß sie sich als überhaupt nicht in der Lage erweisen, den sich weltweit ausbreitenden Prozeß eines Massenstreiks zu verstehen, der von Tunesien über Ägypten, über Bahrein und Indien bis nach Wisconsin, Griechenland und Sachsen immer weitere Regionen der Welt erfaßt, dann kommen einem jene berühmten Zeilen „Es ist alles eitel“ in den Sinn, die Andreas Gryphius angesichts der Schrecken des dreissigjährigen Krieges geschrieben hat:

Denn wohin haben uns über dreieinhalb Jahre Rettungspakete für verzockte Billionenverluste gebracht? Private Schulden von Spekulanten und Banken, deren Anlagen sich längst als toxischer Müll herausgestellt hatten, wurden von willigen Regierungen mit enormen Summen an Steuergeldern honoriert. Die so zusätzlich geschaffene Liquidität wurde von denselben Zockern in die Spekulation gesteckt und trieb Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Dies wiederum wurde zum primären Auslöser für die Aufstände in Nordafrika und anderen Teilen der Welt und droht zu Hungerrevolten in 80 Staaten zu führen, wie die UN warnt.

Und der Euro? Was ist das Resultat der Rettungspakete für Griechenland und Irland, was ist das Erbgebnis all der aufgekauften toxischen Staatsanleihen und Besicherungen für Bankkredite durch die EZB? Die Bedingungen, die EZB, IWF und EU-Kommission an diese Pakete geknüpft hatten, haben diese Staaten noch weiter in den Ruin getrieben, erneut drohen Staatspleiten. Die deutsche Regierung hat erneut dem Druck der EU nach einer Aufstockung des EFSF und demnächst des EFSM nachgegeben und damit zugestimmt, den deutschen Steuerzahler noch mehr zu schröpfen.

Die Rating-Agenturen haben soeben Spanien auf Aa2 und Griechenland auf das Ramschniveau B1 herabgestuft - und kreisen schon wie die Geier über der der hinfälligen Beute. Der Grund, warum sich EZB-Chef Trichet so vehement gegen den möglichen „haircut“, also eine Umschuldung dieser Staaten wehrt, liegt natürlich darin, daß es keineswegs sicher ist, daß das europäische Bankensystem dies überleben würde. Eine immer weitere Aufstockung des EFSF hingegen führt zur Hyperinflation, ebenso wie bei der US-Fed, die gerade auf Hochtouren neue „Rettungspakete“ vorbereitet. Hyperinflation droht wie 1923 in der Weimarer Republik, nur diesmal weltweit.

Und weil in Deutschland jede Familie es in den Knochen hat, was Hyperinflation bedeutet - nämlich die völlige Zerstörung der Lebensersparnisse -, wehrte sich die deutsche Regierung gegen diese Idee. Doch offensichtlich vermochte sie wiederum dem enormen Druck der EU und des IWF nicht standzuhalten, die sie beschuldigten, an einem „unordentlichen Default“, also letztlich einem Kollaps der Eurozone, schuld zu sein, der drohe, wenn keine weiteren Steuergelder zur Verfügung gestellt würden.

Nun hat der Präsident des Karlsruher Verfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, in Brüssel eine höchst interessante Erklärung abgegeben. Er wolle dem im Europäischen Parlament und vielen EU- Staaten verbreiteten Eindruck entgegentreten, das Gericht stehe der europäischen Integration skeptisch gegenüber. Die Richter hatten im Masstricht-Urteil von 1992 und im Lissabon-Urteil von 2009 befunden, daß die EU nur ein Staatenverbund und kein Bundestaat sei, und 1992, daß die Währungsunion nur verfassungsgemäß sei, wenn sie die Stabilität des Euro dauerhaft sichere. Genau dies ist aber nicht (mehr) gegeben.

Des weiteren hob Voßkuhle die im Grundgesetz verankerte Möglichkeit hervor, daß die Deutschen per Volksabstimmung das Grundgesetz in eine Verfassung ändern könnten. Mit seinen Urteilen zu den EU-Verträgen habe das Gericht lediglich verhindern wollen, daß schleichend und ohne Transparenz Kompetenzen auf die EU-Ebene übertragen würden. Die fünf Professoren, die in Karlsruhe gegen den im Mai letzten Jahres von der EU beschlossenen Rettungsschirm geklagt hatten, drückten umgehend in einer Presserklärung ihre Genugtuung aus, daß Vosskuhle mit seiner Äußerung bestätigt habe, daß die Eurorettungspolitik der endgültige Schritt in den Bundesstaat sei, und damit sei die Legitimität ihrer Verfassungsbeschwerde vollständig bestätigt.

Damit sind die Optionen auf zwei reduziert. Entweder Karlsruhe urteilt in dem anstehenden Prozeß, daß die Beteiligung Deutschlands am Rettungsschirm gegen das Grundgesetz verstößt, und dann bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als diese Beteiligung zurückzuziehen - dann ist der Euro am Ende, und eine Rückkehr zu einer souveränen Währung, einer Neuen D-Mark, wäre möglich und nötig. Oder das Gericht kommt zu dem Schluß, daß die Beteiligung mit dem Grundgesetz konform ist, allerdings gemäß Art.146 der Zustimmung des deutschen Volkes durch eine Volksabstimmung bedarf.

Dies bedeutet, daß die Tage des Euro gezählt sind. Präsident Sarkozy hielt genau deswegen am 14. November 2007 ein geschlossenes Treffen mit Mitgliedern des Europa-Parlaments ab, um sie auf die bevorstehende Unterzeichnung des Lissaboner Vertrags einzuschwören, mit dem Argument, daß Referenden gefährlich seien, weil sie in jedem Land, in dem sie stattfänden, verloren gehen würden. Und aus eben diesem Grund hatten die Mitglieder des Europäischen Rats versucht, den EU-Vertrag praktisch ohne Transparenz und ohne öffentliche Diskussion durch die Parlamente zu peitschen.

Aber nun kommt die Stunde der Wahrheit. Eine Volksabstimmung darüber, ob wir in Deutschland wirklich den letzten Rest unserer Souveränität aufgeben und einer dem Wähler gegenüber nicht rechenschaftspflichtigen, nichttransparenten Bürokratie in Brüssel übertragen wollen, die sich als vollendeter Büttel der Finanzoligarchie erwiesen hat, wäre eine ehrliche Lösung. Die Bürger haben längst die Nase voll von absurden EU-Richtlinien, die unsere Industrie und Landwirtschaft ruinieren und das grüne Paradigma quasi „von oben“ als Dekret verordnen.

Immerhin war der Grund für die Einführung von E10 - und damit die Verschwendung dringend für den Anbau von Lebensmitteln gebrauchter Flächen für die Herstellung von Biosprit - eine der vielen schädlichen EU-Richtlinien. Denn neben der kriminellen Spekulation mit Nahrungsmitteln liegt in der ebenso kriminellen Zerstörung von Nahrungsmittel für Äthanol ein Hauptgrund für die wachsende Hungerkathastrophe auf der Welt.

Wenn die Grünen nun behaupten, E10 sei der Fehler der Regierung, und sie seien schon immer gegen Biosprit gewesen, so ist dies eine so hanebüchene Lüge, daß die Grünen offenbar annehmen, die gesamte Bevölkerung leide unter Alzheimer. Wer ist denn verantwortlich für das gesamte grüne Paradigma, das uns so durch und durch unsinnige Themenkomplexe wie die angebliche Begrenztheit der Ressourcen, Überbevölkerung, anthropogenen Klimawandel, Feinstaubzonen statt Infrastrukturausbau, Kostenexplosion durch Genehmigungsinflation, völlig unwirtschaftliche erneuerbare Energiequellen etc. beschert hat? Die Abstimmungsprotokolle und Reden der Grünen über Biosprit im Europa-Parlament sind eindeutig: sie waren für Biosprit (siehe http://www.youtube.com/watch?v=jXfMmllDQgc).

Wir müssen erkennen, daß wir uns in den letzten vierzig Jahren auf Irrwegen befunden haben, was die Casino-Wirtschaft betrifft ebenso wie das grüne Paradigma. Um zu Anderas Gryphius zurückzukehren: „Noch will, was ewig ist, kein einig Mensch betrachten.“ Aber genau dies, nämlich die ewigen Gesetze der Schöpfungsordnung und damit des physischen Universums müssen wir tiefer verstehen lernen und besser erforschen. Und diese Gesetze unterliegen weder dem Gott Mammon, noch der Mutter Gaia, sondern sie sind antientropisch, d.h. das Universum ist kreativ, es entwickelt sich permanent zu höheren Komplexitäten.

Wenn wir rechtzeitig in der Lage sein wollen, Naturkatastrophen wie Erdbeben, Tsunamis,    Vulkanausbrüche, drohende Meteoriteneinschläge, Klimawandel etc. zu antizipieren, bzw. eventuell zu beherrschen, dann müssen wir besser verstehen lernen, was in unserem Universum vor sich geht. Wir müssen die langfristigen Zyklen unserer Galaxis verstehen, deren Einwirkung auf unser Sonnensystem und dessen Einfluß auf die Prozesse auf der Erde.

Und dann werden wir zu dem Schluß kommen, daß die Menschheit ihre Existenz langfristig nur sichern kann, wenn wir den Auftrag des Buches Genesis ernst nehmen und als imago viva dei, als lebendiges Abbild Gottes, den Schöpfungsprozeß weiterführen; und dies bedeutet vor allem die immer tiefere Erforschung der Gesetze des Universums. Wenn wir das, „was ewig ist“, betrachten wollen, werden wir die nächste Stufe der Entwicklung der Menschheit erreichen.

Damit wir aber überhaupt noch dazu kommen, brauchen wir sofort ein globales Trennbankensystem in der Tradition des Glass-Steagall-Standards von Franklin D. Roosevelt. Der toxische Giftmüll muß aus den Büchern herausgenommen und die Geschäftsbanken in einem neuen Kreditsystem mit Krediten für die Realwirtschaft ausgestattet werden. Der Wiederaufbau nicht nur Japans, sondern der ganzen Welt, muß nach den Prinzipien der physischen Ökonomie vorgenommen werden.

Und was die Volksabstimmung über den Rettungsschirm angeht: da können wir optimistisch sein, daß der gesunde Menschenverstand siegen wird!

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