Presseerklärung der Fünf Professoren zum Interview der Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts in Brüssel vom  10. März 2011

Die Fünf Professoren, die aus Sorge um das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands und Europas und aus Sorge um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat Verfassungsbeschwerden gegen die Eurorettungspolitik eingelegt haben, begrüßen die Äußerung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Brüssel, daß einer Entwicklung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat das Bundesverfassungsgericht nicht im Wege stehe, wenn Deutschland sich eine Verfassung gibt, die das ermöglicht. Diese Äußerung entspricht dem Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009. Eine solche neue Verfassung Deutschlands nach Art. 146 GG bedarf der Zustimmung des Deutschen Volkes in einer Volksabstimmung. Ob Deutschland diesen Weg gehen wird und gehen sollte, steht dahin. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Für die Währungseinheit fehlen zur Zeit die Voraussetzungen und sie werden noch lange fehlen. Der Präsident bestätigt aber durch seine Äußerung, daß die Eurorettungspolitik der endgültige Schritt in den Bundesstaat ist. Das ist der wesentliche Beschwerdegrund, den wir vorgetragen haben. Unsere Verfassungsbeschwerde ist danach wohlbegründet.

Wilhelm Hankel / Willhelm Nölling / Karl Albrecht Schachtschneider / Dieter Spethmann / Joachim Starbatty

Königswinter / Hamburg / Berlin / Düsseldorf / Tübingen, 10. März 2011