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Neue Solidarität
Nr. 18, 4. Mai 2011

Glass-Steagall: 15 Billionen Dollar für den Aufbau

Eine Frage aus dem Kongreß betraf die mangelnde Erdbebenvorsorge.

Moderatorin: Die nächste Frage kommt aus den USA. Sie stammt aus einem Treffen, an dem wir gestern teilgenommen haben und an dem auch Abgeordnete des Repräsentantenhauses und des Senats beteiligt waren - beide von der Westküste -, die ein Gesetz eingebracht haben, das eine deutliche Erhöhung der Gelder für das stark unterfinanzierte Nationale Programm zur Reduzierung von Erdbebengefahren (NEHRP) vorsieht. Die Frage, die sie eingeschickt haben, lautet:

„Herr LaRouche, zunächst möchten wir Ihnen dafür danken, daß Sie die jüngsten Werke von Robert Geller als Farce entlarvt haben. Geller ist bei denen, die diesen Bereich studieren, als unglaublicher Zyniker bekannt, und als jemand, der schon immer die Ansicht vertreten hat, daß die Natur den Menschen haßt.“

Es folgt eine lustige Bemerkung darüber, daß man sich vorstellen kann, wie das Familienleben eines Mannes aussehen muß, der zu solch einem Schluß kommt. Dann wird die Frage fortgesetzt:

„Wenn man Ihre Internetseite und unsere Diskussionen hier verfolgt, wird offensichtlich, daß Sie wissen, daß diese Frage nach Vorboten von Erdbeben und ähnlichem schon eine ganze Zeit ein Diskussionsthema für uns ist. Was für uns sehr interessant ist und wozu wir gerne Ihre Bemerkungen hören würden: Sie haben sich sehr stark auf die Frage der Erdbeben und die Folgen von Erdbeben an der Westküste der Vereinigten Staaten konzentriert. Und das ist auch offensichtlich ein Anlaß großer Sorge. Aber was Sie vielleicht noch nicht wissen, ist, daß kürzlich auch mitten im Land, im Tal des Tennessee, Übungen durchgeführt wurden.

Wir sprechen das aus einem ganz bestimmten Grund an. Das gleiche gilt für die Westküste, aber Tatsache ist, daß auch das Tennesseetal im 20. Jahrhundert ein Ort starker seismischer Aktivität war. Als wir den Stand unserer Katastrophenvorsorge prüften,“ - und sie sagen, daß sie und die Notstandsbehörde FEMA daran beteiligt waren - „war das Resultat wirklich alarmierend. Denn Tatsache ist, daß wenn es beispielsweise im Tennesseetal wieder zu einem Erdbeben käme, selbst so etwas Einfaches wie ein Evakuieren der Bevölkerung praktisch unmöglich wäre. Die Straßen sind völlig baufällig, die Brücken sind, wie Sie sicher wissen, in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht sicher. Tatsächlich erfüllte nur eine einzige Brücke in dem gesamten Gebiet wirklich die Sicherheitskriterien - und das auch ohne ein Erdbeben.

Die Ironie ist, daß wir, als wir es mit dem Erdbeben in Haiti zu tun hatten, sehr konkrete Vorschläge und einen genauen Plan hatten - der leider abgelehnt wurde -, die Menschen auf der Insel zu evakuieren und in sichere Gebiete zu bringen. In vielen Teilen der USA ist das Problem, daß wir - selbst wenn man die Debatte um die Frühwarnzeichen einmal außen vor läßt - gar nicht die Mittel haben, angemessen zu reagieren.

Wir sprechen das aus zwei Gründen an: Der erste ist die offensichtliche Frage der Vorsorge für Erdbeben und andere Naturkatastrophen. Aber wir sprechen es auch an, weil es das Problem des völligen Verfalls der grundlegendsten Infrastruktur zutage fördert, und deshalb behaupten wir, daß es, wenn wir über das Vorbereitetsein auf Erdbeben etc. reden, um die grundlegendsten Fragen der Wirtschaft geht. Und leider neigen die Politiker in Washington dazu, wenn sie über Wirtschaft reden, das in sehr banalen Begriffen zu betrachten: Wie kann man diesen Arbeitsplatz erhalten, wie kann man jenen Arbeitsplatz erhalten, wie wird das meine Lebenshaltungskosten erhöhen, etc. Wir bestreiten zwar nicht, daß diese Fragen für die Wirtschaft von Bedeutung sind, aber es scheint uns, daß diese größeren Fragen das sind, worum man sich eigentlich kümmern muß, und dazu würden wir gerne Ihre Bemerkungen hören.“

20 Billionen Dollar Schulden streichen

LaRouche: Ich denke, einige von Ihnen sind, wie solche alten Kerle wie ich, aus ihrer Jugend mit der Tatsache vertraut, daß auch das Allegheny-System seine Erdbebenpotentiale hat. Wir haben das manchmal erlebt, in milderer Form, aber man hat uns gesagt, daß wir auch etwas weit Spektakuläreres erleben würden, wenn wir nur lange genug warten. Vielleicht ist diese Zeit jetzt gekommen.

Das Entscheidende ist, die Sache einmal umzukehren und von hinten nach vorn zu sehen. Von hinten heißt: Was kostet es?

Hier müssen wir über 20 Billionen Dollar reden. Wir reden über die hohe Inflation in unserem System, die Schuldeninflation durch die Bankenrettungsgelder. Was geschieht durch Glass-Steagall mit diesen Rettungsgeldern? Ein großer Teil davon fließt zurück zur Bundesregierung, so daß eine gute Regierung etwas damit anfangen kann.

Nun, was kann man mit, sagen wir 15 Billionen Dollar anfangen, die wir ausgeben können, um die Beschäftigung auszuweiten für die Amerikaner, die derzeit vielleicht keine Arbeit haben? Da sind Projekte, die aus genau diesen angeführten Gründen notwendig sind, wie etwa der Bau der (Nordamerikanischen Wasser- und Stromallianz) NAWAPA, der Wiederaufbau der TVA-Region (Tennesseetal-Behörde), wo die TVA aufgrund ihrer Geschichte genau weiß, was zu tun ist. Wir haben sehr gute Pläne, was dort zu tun ist, sie haben dort die entsprechende Tradition dafür.

Wir können das also anpacken, wenn wir diese Obama-Schulden loswerden - nennen wir sie Obama-Schulden, um anzudeuten, daß es sich um einen Schwindel handelt, und lassen wir sie der Wallstreet. Wenn man sie Obama-Schulden nennt, weiß man, daß sie nicht echt sind, nicht wahr?

Wie machen wir das? Mit Glass-Steagall. Was dem Glass-Steagall-Maßstab nicht entspricht, darauf bleibt die Wallstreet sitzen. Dann wird die Wallstreet - haha! sagt das unseren britischen Freunden! - zu Staub und Asche, zu einer Bad Bank, und wir machen sie dicht. Oder wir machen sie nicht dicht, aber sagen ihnen: „Seht zu, ob ihr überleben könnt. Es liegt ganz bei euch. Wir waschen unsere Hände in Unschuld. Wenn ihr so verdammt schlau seid, wie ihr immer sagt, werdet ihr schon einen Weg da herausfinden.“ Sie werden dann wahrscheinlich versuchen, eine Art Mafiasystem aufzubauen.

Wenn wir dann die Bundesregierung der Vereinigten Staaten von diesem Schwindel befreit haben, und etwa 15 Billionen Dollar zur Verfügung haben, was dann?

Wir bringen das Geld wieder in Umlauf, aber jetzt nicht mehr als totes Geld, das man sich nur anschaut - nicht so wie bei dieser verrückten Idee, die hier vorhin angesprochen wurde, daß man das Geld wegschließt, als habe es einen Eigenwert. Geld hat keinen eigenen Wert, das hatte es noch nie, außer für Narren. Was wir mit dem Geld tun werden ist: Wir werden sagen, das ist Kredit. Wir nennen es nicht mehr Geld, wir nennen es Kredit. Und wir sagen, dieser Kredit ist langfristig.

Was definiert nun dieses „langfristig“? Natürlich der Nutzen: Autobahnen, Wassersysteme, Industrie. Mit anderen Worten, wir bringen Menschen an die Arbeit, damit sie Güter produzieren.

Geld ist kein Reichtum! Können Sie Geld essen? Einige können das, wir sollten den Präsidenten bitten, das zu tun. Es ist elektronisches Geld - nicht einmal Papiergeld, nur elektronisches Geld. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob es tatsächlich elektronisches Geld ist, vielleicht ist es auch nur der Schatten von elektronischem Geld, das gar nicht existiert.

Jedenfalls sind wir dann diese verdammten Schulden los. Das Federal-Reserve-System muß nach dem, was Geithner und Genossen damit angestellt haben, als „Bad Bank“ reorganisiert werden.

10 Millionen produktive Arbeitsplätze

Es ist ganz einfach: Glass-Steagall. Wir stellen die Eigenständigkeit der Bundesstaaten wieder her, so daß sie wieder als Bundesstaaten funktionieren können. Dann sind die Bundesstaaten in der Lage, mit Hilfe und Kooperation der Bundesregierung, sich um die Gemeinden zu kümmern, die Krankenhäuser, die Schulen usw., um Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die jetzt keine Arbeit haben, und die Projekte, die für die Vereinigten Staaten und für die Bundesstaaten selbst wesentlich sind.

Wir zielen auf eine Größenordnung von zehn Millionen Menschen in produktiver Beschäftigung in dem Bereich und den Vorhaben, an die ich denke. Durch eine derartige Steigerung der Beschäftigung und eine abrupte Befreiung der Vereinigten Staaten, die vor dem Bankrott standen, von diesen Scheinschulden, die wir unseren Freunden an der Wallstreet als Souvenir überlassen, stellen wir das lebensfähige Funktionieren der  Vereinigten Staaten als Volkswirtschaft wieder her und ermutigen Europa, das mit uns zusammen zu feiern, indem sie mit einem System fester Wechselkurse das gleiche tun.

Was wird dann aus all unseren Problemen? „Hey, wie war das möglich?“ Nun, wir haben eben beschlossen, Spielgeld, Monopolygeld nicht anzuerkennen. Wir geben es unseren Leuten an der Wallstreet, damit sie damit spielen können. Sie spielen gern mit etwas, sollen sie für sich spielen.

Wir eliminieren also einfach diesen Faktor. Wenn Sie zurückblicken auf das, was Alexander Hamilton getan hat: Was er tat, ist das wichtigste Fundament der Verfassung der USA, man muß das also sehr ernst nehmen. Das ist die amerikanische Verfassung, nicht bloß irgendetwas in ihr. Sie beruht darauf. An dem Punkt, als wir die Briten besiegt hatten, waren die Bundesstaaten, die es gab, wegen der Kriegsschulden alle bankrott. Was taten dann (Benjamin) Franklin und andere? Sie kamen auf diese Idee, die das Projekt unseres lieben Alexander Hamiltons war: „Das sind nun Schulden der Vereinigten Staaten. Es sind nicht Schulden der einzelnen Bundesstaaten.“

Statt eines Haufens einzelner Staaten - wie einer Ansammlung britischer Sklaven - gab es nun die Vereinigten Staaten, die diese Kriegsschulden der verschiedenen Staaten als Schulden der Vereinigten Staaten übernahmen. Diese Schulden, deren Rückzahlung von allen Bundesstaaten in Form ihrer Bundesregierung garantiert wurde, wurden nun zu einem Nationalbanksystem. Das geschah durch die Bundesverfassung der USA. Die Absicht dieser Maßnahme kommt in der Präambel der amerikanischen Bundesverfassung zum Ausdruck, die diese verrückten republikanischen Spinner nicht mögen. Die Präambel, das ist die eigentliche Verfassung. Dort steht der Zweck der Existenz und Funktion der Vereinigten Staaten - und jeder Abgeordnete des US-Kongresses, der das nicht versteht, sollte aus hygienischen Gründen den Kongreß verlassen.

Jetzt sind wir in der gleichen Lage. Wir stehen da mit einem Haufen Müll in der Hand. Die USA wurden auf der Grundlage unserer Verfassung gegründet. Diese Gesetze sind immer noch da. Und wann immer man den Fehler gemacht hat, sie zu übersehen, dann war das eben ein Fehler. Und Sie werden feststellen, daß es wunderbare Folgen haben wird, wenn die Menschen in den Vereinigten Staaten sich um eine Frage wie diese zusammenschließen. Die Funktion der Politik ist, die Menschen in den Vereinigten Staaten um diese Frage zu sammeln, und die meisten werden mitmachen, weil sie dieses jetzige System nicht mögen. Sie wollen wieder zurück zum Besseren, nicht wahr?

Das also ist unsere Lösung. Wir müssen daher jetzt daran gehen, die Glass-Steagall-Reform sofort umzusetzen, ohne Fragen, ohne Zweifel, ohne Änderungen, ohne wenn und aber. Bringt es einfach in seiner ursprünglichen Fassung wieder zurück und spielt nicht damit herum. Denn wenn die Vereinigten Staaten wieder unterscheiden zwischen den Schulden der Investmentbanken - oder was man so nennt - und den legitimen Schulden der regulären Geschäftsbanken der Vereinigten Staaten und ähnlicher Banken, dann lösen wir das Problem. Die amerikanische Bundesregierung übernimmt die Verantwortung für die Unterstützung des Systems der Geschäftsbanken und seiner Ableger, genau so, wie die Vereinigten Staaten das nach Hamiltons Plänen bei der Begründung der Bundesverfassung vorgesehen haben.

Dann gehen wir wieder an die Arbeit. Wir nehmen unser Kreditsystem mit uns, und die papierenen Forderungen des Systems der Investmentbanken überlassen wir der Wallstreet und London. Sollen sie versuchen, diese Papiere zu verdauen, das ist ihre Angelegenheit, nicht unsere. Sie können dabei jedenfalls keine weiteren Verbrechen begehen.

Das ist der wesentliche Ansatz in dieser ganzen Angelegenheit. Deshalb habe ich gesagt: Zieht die Sache von hinten auf. Ihr müßt es nur richtig machen und die Konsequenzen verstehen. Durch diese Art der Reform erzeugen wir sofort mindestens 15 Billionen Dollar an Kredit, die ausgegeben werden können. Die US-Regierung übernimmt die Verantwortung dafür, so wie es in der Verfassung steht. Das wird zum Kredit der Bundesregierung der USA. Es sind Schulden. In einem Kreditsystem lassen wir diese Schulden arbeiten, wie es Hamilton und Co. mit der Verfassung getan haben. Wenn wir diese Schulden in Arbeit für die Menschen übersetzen, dann werden wir Wohlstand erzeugen. Und mit den Gütern, die sie erzeugen, werden wir den Wert dieser Schulden begleichen, so wie wir das damals bei der Gründung unserer Verfassung getan haben. Das ist es, was wir jetzt tun müssen.

Die Probleme, einschließlich derer, die sie in Ihrer Frage erwähnt haben, sind ihrem Wesen nach handhabbar, im Sinne einer Lösung. Wir müssen es nur tun. Und das erste, was wir tun müssen, vor allem anderen, und ohne daß uns irgendwelche Wenns und Abers in die Quere kommen, ist, das durchzusetzen - wenn Sie den Mut dazu haben. Stimmen Sie dafür, mit überwältigender Mehrheit! Und vertreiben Sie diesen Präsidenten aus seinem Amt, an einen sicheren Ort, wo man ihn vor seinem eigenen Wahnsinn und vor der Bevölkerung, die ihn inzwischen haßt, schützen kann.

Tut das - dann haben wir Amerikaner unser Land zurück. Und wenn wir es zurückhaben, werden wir es uns hoffentlich nie wieder wegnehmen lassen.

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