Neue Solidarität 19/2011:Stürzt Obama über Glass-Steagall?


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Nr. 19, 11. Mai 2011

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Stürzt Obama über Glass-Steagall?

USA. In dem folgenden Gastbeitrag für die Neue Solidarität beschreibt Harley Schlanger die Intervention des LaRouche-Aktionskomitees in die derzeitige Lage in den USA.

Nachdem sie zwei Jahre lang immer wieder das Verhalten von US-Präsident Barack Obama verteidigt haben, wenden sich nun viele traditionelle Wählerschichten der Demokratischen Partei von Obama und seiner in London fabrizierten, britisch-imperialen Politik ab. Selbst die verlogenen Statistiken der Regierung können den immer deutlicher sichtbaren Kollaps der US-Wirtschaft nicht mehr vertuschen, deren Absturz geprägt ist durch steigende Arbeitslosigkeit, den fortgesetzten Zusammenbruch des Eigenheim-Marktes und eine immer weiter ansteigende Inflation, die schon die Grenze zur Hyperinflation erreicht.

Die Ablehnung Obamas in den traditionellen Wählerschichten der Demokraten wird vorangetrieben durch die energische Kampagne des LaRouche-Aktionskomitees und seiner sechs Kongreßkandidaten, in deren Mittelpunkt die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbanken-Standard steht. Ein Gesetz zur Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes (H.R. 1489) wurde von der Demokratin Marcy Kaptur (Ohio) mit Unterstützung des Demokraten Jim Moran (Virginia) und des Republikaners Walter Jones (North Carolina) im Kongreß eingebracht. Die LPAC-Kampagne zielt darauf ab, weitere Kongreßabgeordnete als Mitunterzeichner des Antrags zu gewinnen, damit das Glass-Steagall-Gesetz trotz des Widerstands der Laufburschen der Wallstreet in beiden Parteien durch den Kongreß gebracht werden kann. Diese Kampagne machte während der Osterpause große Fortschritte, als die Kongreßabgeordneten in ihren Heimatwahlkreisen vor die verärgerten Wähler treten mußten.

Dabei stellten sie fest, daß die schreckliche Lage der Wirtschaft, in Verbindung mit dem Bankrott der Kommunen und der Bundesstaaten, immer mehr Wähler beider Parteien in Empörung versetzt und mobilisiert. Trotz aller Bemühungen, diese Wut einzudämmen, wird deutlich, daß die Wähler die Stützungsaktionen für die Wallstreet und die damit einhergehende faschistische Sparpolitik satt haben, die ihnen in Form von Kürzungen bei immer mehr wesentlichen und lebenswichtigen staatlichen Dienstleistungen aufgezwungen wird. Sie suchen eine Alternative zu der Kürzungspolitik, egal, ob sie von der Regierung Obama und ihren Unterstützern kommt, oder von den Republikanern, die sich auf die staatsfeindliche „Freihandelspolitik“ der Österreichischen Schule der Volkswirtschaft berufen und im Grunde mit Obama verbündet sind.

Unterstützung für Obama bröckelt ab

Zu den Wählerschichten, die sich von Obama abwenden, gehören auch die Gewerkschaften. Als die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes - also der Lehrer, der Polizei, der Gesundheitsdienste und Feuerwehren - von rechtslastigen republikanischen Gouverneuren wie z.B. Walker in Wisconsin oder Scott in Florida angegriffen wurden, ließ Obama die Gewerkschaften nicht nur im Stich, er zeigte sogar „Verständnis“ für die gewerkschaftsfeindliche Politik der Gouverneure, die nun einmal sparen müßten. In einem Geschäft mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Boehner, ließ Obama 650 Mio. aus dem Bundeshaushalt streichen, die dafür vorgesehen waren, die Wiedereinstellung arbeitsloser Feuerwehrleute zu unterstützen. Das veranlaßte den nationalen Präsidenten der Gewerkschaft der Feuerwehrleute zu der Erklärung, er werde sich dafür einsetzen, daß Obama bei der Wahl 2012 keinerlei Unterstützung von den Gewerkschaften erhält. Auch die Lehrergewerkschaft (AFT) ist wütend auf Obama, dessen Bildungsprogramm „Wettlauf an die Spitze“ Gelder einsparen soll, indem erfahrene Lehrer entlassen werden sollen, wenn ihre Schüler bei Multiple-Choice-Tests nicht gut genug abschneiden.

Obwohl die führenden Funktionäre dieser Gewerkschaften erst noch ihre Unterstützung für das Glass-Steagall-Gesetz erklären müssen, erfuhr doch LPAC von einem Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, daß er daran arbeitet, einen Vorstandsbeschluß zur Unterstützung von Glass-Steagall herbeizuführen.

Auch unter den sogenannten „Progressiven“ kollabiert die Unterstützung für Obama, wegen zahlreicher Fragen, aber nicht zuletzt auch wegen seiner ständigen Kotaus gegenüber der Wallstreet. Dies ist ein Thema in zahlreichen Blogs im Internet, die früher Obama unterstützten, wie z.B. firedoglake.com, wo nun regelmäßig Angriffe auf Obama und Artikel zugunsten von Glass-Steagall veröffentlicht werden. Die Obama-feindliche Stimmung der Progressiven zeigte sich auch in San Francisco, als bei einer Veranstaltung, bei der Spenden für die Wiederwahl Obamas gesammelt wurden, eine Gruppe von Frauen - die jeweils 5000 Dollar bezahlt hatten, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können! - aufstand, um mit einem Lied gegen die Inhaftierung des angeblichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning zu protestieren. Obama wurde darüber so wütend, daß er die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor den Gästen demütigte, indem er ihr unterstellte, sie habe diese Störung veranlaßt!

Es gibt noch weitere politische Kräfte, die Obama untreu werden, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Bei den Afroamerikanern herrscht Unzufriedenheit, was sich z.B. in dem Vorwurf zeigt, der von dem demokratischen Abgeordneten Jesse Jackson Jr. (Illinois) und von Dr. Cornell West erhoben wurde, Obama habe bisher nur den Wallstreet-Bankern geholfen. Auch unter den Studenten und Schülern schwindet die Unterstützung für Obama immer mehr, weil die Arbeitslosigkeit der unter Dreißigjährigen in Amerika immer noch auf Rekordhöhe liegt, während die Studiengebühren in die Höhe schießen und die finanzielle Unterstützung und Kredite für Studenten zusammengestrichen werden. 2008 war es noch die Jugend gewesen, die bei den Wahlversammlungen im ganzen Land - begeistert für Obama und reichlich finanziert von dem Megaspekulanten George Soros - als Schocktruppen eingesetzt wurde, um Obama in einer Art Putsch die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei gegen Hillary Clinton zu sichern.

Aus Obamas Wahlkampfteam für seine Wiederwahl ist vertraulich zu hören, daß man dort entsetzt und wütend ist über die Ablehnung Obamas durch eine wachsende Mehrheit unter den jungen Wählern, während die Köpfe der California State University System Student Government Association (Verband der Studentenvertretungen der Universiäten des Landes Kalifornien) bei ihrem nächsten regulären Treffen im Mai darüber beraten werden, ob sie sich für das Glass-Steagall-Gesetz aussprechen sollen.

Dramatische Bürgerversammlungen

Aufgrund des Zusammenbruchs des Wirtschafts- und Finanzsystems und des damit einhergehenden Absturzes der Umfragewerte von Präsident Obama dienen die üblichen Bürgerversammlungen der Abgeordneten immer mehr als Gelegenheit für Proteste. Wenn keine Vertreter des LaRouche-Aktionskomitees anwesend sind, dann äußert sich meist bloß berechtigte Wut, die jedoch nicht auf ein Ziel ausgerichtet ist. Die republikanischen Sparfanatiker sehen sich konfrontiert mit erbosten Wählern. So wurde beispielsweise der Abg. Paul Ryan, ein Anführer der staatsfeindlichen Anhänger einer Schachtschen Sparpolitik aus Wisconsin, wegen seiner Angriffe auf Medicare - die staatliche Krankenversicherung für Rentner - von den wütenden Bürgern niedergebrüllt. Das gleiche erlebten zahlreiche neugewählte Republikaner, die erwartet hatten, daß man sie als Helden feiern würde, und nun feststellen mußten, daß die Wähler sie nicht gewählt hatten, um den Staat kaputtzusparen, sondern damit sie Obama hinauswerfen!

Ganz anders sind die Reaktionen, wenn LaRouche-Aktivisten an den Veranstaltungen teilnehmen und in die Debatten intervenieren. Einige Beispiele aus Kalifornien und Texas:

In Nordkalifornien hatte der LaRouche-Kandidat Summer Shields bei einer Veranstaltung im Wahlkreis des demokratischen Abgeordneten John Garamendi eine sehr positive Diskussion mit dem Abgeordneten, alle Anwesenden erhielten Flugblätter über Glass-Steagall. Garamendi erklärte nachdrücklich, daß er Glass-Steagall unterstützt, und versprach, nach seiner Rückkehr nach Washington mit der Abgeordneten Marcy Kaptur zusammenzuarbeiten, um deren Antrag zur Mehrheit zu verhelfen. In einer ähnlichen Diskussion mit dem Abgeordneten Xavier Becerra, einem Demokraten aus Los Angeles, kam es zwar nur zu einer recht unverbindlichen Unterstützungserklärung Becerras für Glass-Steagall, aber das Publikum äußerte sehr klar Unterstützung für Glass-Steagall.

In Houston forderte Kesha Rogers, die bei der Kongreßwahl im November in ihrem Wahlkreis als offizielle Kandidatin der Demokratischen Partei angetreten war, nachdem sie die Vorwahl im Frühjahr haushoch gewonnen hatte, die Abgeordnete Sheila Jackson Lee, ebenfalls Demokratin, auf, sich Kaptur als Unterzeichnerin des Glass-Steagall-Antrages anzuschließen. Lee erklärte daraufhin, sie unterstütze das Gesetz, und nachdem weitere Vertreter des LaRouche-Aktionskomitees nachgehakt hatten, erklärte sie ausdrücklich, sie sei für eine Beendigung der Stützungsaktionen für die Banken, das Geld solle vielmehr dafür verwendet werden, z.B. die Aktivitäten der NASA auszuweiten. Sie selbst hat einen Gesetzesantrag eingebracht, um das Programm einer bemannten Rückkehr zum Mond wiederherzustellen - das gerade von Präsident Obama gestrichen wurde!

Lyndon LaRouche betont immer wieder, daß ein Parlamentsvotum für Glass-Steagall unmittelbar zwei sehr positive Wirkungen hätte. Das erste wäre die längst überfällige Reorganisation des Finanzsystems, das Ende der Bankenstützungsaktionen und die Beseitigung des spekulativen, finanziellen Giftmülls, der jetzt noch die Banken lähmt, sodaß die Banken wieder Instrumente der Kreditvergabe für Programme werden können, mit denen Arbeitsplätze und reale, physische Güter geschaffen werden.

Der zweite Nutzen wäre, daß dadurch die Entfernung Obamas aus dem Weißen Haus forciert würde, da die von ihm im Interesse des bankrotten Systems der Londoner City und der Wallstreet zu erwartende Gegenreaktion gegen Glass-Steagall ihn vor aller Welt als geistig instabile Marionette dieser kriminellen Spekulanten entlarven würde. Da sich schon jetzt zeigt, daß immer weniger traditionelle Demokraten Obamas Verbleiben im Amt akzeptieren können, sollten diejenigen, die über die amtliche Befugnis verfügen, auf der Grundlage des 4. Abschnitts des 25. Verfassungszusatzes Obama seines Amtes zu entheben, jetzt handeln. Dieser Verfassungszusatz erlaubt eine Entfernung des Präsidenten aus seinem Amt, wenn dieser mental nicht in der Lage ist, die Amtgeschäfte zu führen. Auf diese Weise ist es möglich, Obama seines Amtes entheben, dem Putsch von 2008 ein Ende zu setzen und die Politik der Vereinigten Staaten wieder in Übereinstimmung mit den Verfassungsprinzipien des Amerikanischen Systems zu bringen.

Harley Schlanger