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Neue Solidarität
Nr. 22, 1. Juni 2011

Für eine deutsch-französische Union angesichts des Verfalls des Hauses Europa

Folgende dringende Erklärung hat Jacques Cheminade, Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, am 23. Mai verbreitet.

Der Fall Dominique Strauss-Kahn bietet Frankreich eine der historischen Gelegenheiten, von denen unsere Zukunft und die Europas abhängen. Es geht hier nicht nur um den Absturz eines Mannes, sondern um den Niedergang eines falsch konstruierten Hauses Europa, wie es in den vergangenen 40 Jahren unter der Vormundschaft der Londoner City und eines Konglomerats von Investmentbanken entstanden ist. Fortan können die Banken nicht mehr damit rechnen, auf Kosten der Bürger über Wasser gehalten zu werden. Dominique Strauss-Kahn war der führende Repräsentant der Kreise, die Irland, Rumänien und Griechenland in ein soziales Blutbad gestürzt haben. Sein Abgang signalisiert das Ende einer Epoche und offenbart ein System von Räubern, denen die Munition ausgeht.

Die einzig mögliche Perspektive für Europa ist eine deutsch-französische Allianz mit einem globalen Trennbankensystem als Grundlage, um die Finanzräuber daran zu hindern, das Geld der Bürger an sich zu bringen und es zu verspielen. Eine solche in den USA und in Europa gemeinsam durchgeführte Trennung von Investmentbanken einerseits und Geschäftsbanken und Sparkassen andererseits muß damit verbunden sein, geordnete Konkursverfahren gegen jene Finanzhäuser einzuleiten, die Europa und die Welt in die Katastrophe stürzen.

Es muß eine ostwärts nach Eurasien offene Allianz gegenseitiger Entwicklung vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer entstehen, einschließlich der Nationen des Mittelmeergebiets, die ihrem Verlangen nach Gerechtigkeit Ausdruck verleihen.

Die Gelegenheit muß umgehend ergriffen werden, denn die Geschichte wird diese Chance kein zweites Mal bieten. Im Eurosystem zu verbleiben, kommt dem Versuch gleich, einen Leichnam wiederzubeleben, und ein Rückzug auf nationale oder mediterrane Grenzen würde nur weitere Leichname schaffen. In beiden Fällen wäre Chaos die Folge.

In Europa erreichen nur Frankreich und Deutschland gemeinsam eine ausreichende Größe, um den gegenwärtigen Abwärtssog aufzuheben - unter der Voraussetzung, daß wir gemeinsam eine Politik der Entwicklung des Menschen und der Natur verfolgen, indem wir Zukunftstechnologien wie den inhärent sicheren Hochtemperaturreaktor entwickeln, qualifizierte Arbeitsplätze schaffen und die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheitsversorgung und Grundlagenforschung ausweiten.

Unsere heutigen Regierungen sind dazu nicht bereit. Sie sind Geiseln der Investmentbanken.

Deswegen wende ich mich an die Bevölkerung und an alle politisch Verantwortlichen, die genügend Rückgrat haben, um den Kampf gegen die Welt des Geldes aufzunehmen. Europa muß zur großen Perspektive Alkuins und Karls des Großen sowie zum Geist der Résistance zurückkehren. Das Deutschland von Leibniz, Lessing, Schiller und Beethoven ist aufgerufen, sich mit dem Frankreich von Rabelais, Carnot, Heine und Hugo zu vereinen, um der gesamten Menschheit ihre Menschenwürde zurückzugeben. Heute nicht die Gelegenheit zu ergreifen, die die Geschichte bietet, hieße, in einer schrecklichen Tragödie zu versinken. Ich weiß, daß wir in uns die Kraft haben, das zu verhüten. Diese Kraft nicht zu mobilisieren, wäre somit ein Verbrechen.

Jacques Cheminade