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Neue Solidarität
Nr. 22, 1. Juni 2011

Trennbankensystem steht kurz bevor!
Rettung für Europa aus den USA?

Von Helga Zepp-LaRouche

Während in Amerika patriotische Kräfte endlich aus der Erkenntnis zu handeln beginnen, daß die USA als Nation nur überleben können, wenn die Kasinowirtschaft der Wall Street beendet wird, zeigen die Regierungen in Europa bisher kein Anzeichen dafür, daß sie mit dem Diktat der EU brechen wollen.

Nachdem letzte Woche IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn verhaftet wurde, beginnen sich die Fronten zu klären: Auf der einen Seite steht die Finanzoligarchie des Britischen Empire, die schamlos ihre neue Variante des Faschismus in Form einer Ökodiktatur propagiert, während gleichzeitig die Fehlkonstruktion Euro kurz vor ihrem Einsturz steht. Auf der anderen Seite gewinnt die Unterstützung für die Einführung eines Trennbankensystems in den USA massiv an Schwung. Es wird in den nächsten Wochen eine Frage des Überlebens für die Nationen in Europa sein, auf welche dieser beiden Seiten wir uns stellen.

Die von der demokratischen Kongreßabgeordneten Marcy Kaptur eingebrachte Gesetzesvorlage HR 1489, mit der der Glass-Steagall-Standard in der Tradition von Franklin D. Roosevelt wiedereingeführt werden soll, ist derzeit das heißeste Thema in den USA. Ermutigt durch die Ausschaltung von IWF-Chef Strauss-Kahn, einem der wichtigsten Vertreter der „Bailout-Fraktion“ der Wall Street, unterstützen inzwischen zehn weitere Kongreßabgeordnete das Gesetz als Mitinitiatoren, und im Senat wird in Kürze eine entsprechende Vorlage auf überparteilicher Basis eingebracht. Ebenso setzen sich führende Gewerkschaftskreise, darunter die International Association of Machinists (IAM) und die National Farmers Union, Unternehmer, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister, Stadträte und sogar Banker für das Trennbankensystem ein.

Parallel dazu haben der Generalstaatsanwalt von New York sowie Staatsanwälte in mehreren anderen US-Bundesstaaten ihre Untersuchungen und potentielle Anklagen gegen mehrere Wallstreet-Banken ausgeweitet; neben Bank of America, Goldman Sachs und Morgan Stanley hat sich der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman auch die UBS, Royal Bank of Scotland, JP Morgan Chase und Deutsche Bank Morgan Grenfell vorgenommen. Dabei geht es um all die Anklagepunkte, die bereits in den Untersuchungsberichten von Phil Angelides und der Senatoren Levin und Coburn aufgeführt waren, also um den vorsätzlichen Verkauf wertloser Finanzpapiere, bewußt falsche Angaben zu hypothekenbesicherten Papieren und den gesamten unregulierten Bereich außerbörslicher Kreditderivate sowie die illegalen Tätigkeiten der Schattenbanken.

Während in Amerika patriotische Kräfte jetzt endlich aus der Erkenntnis zu handeln beginnen, daß die USA als Nation nur dann überleben können, wenn die Kasinowirtschaft der Wall Street beendet wird, zeigen die Regierungen in Europa bisher kein Anzeichen dafür, daß sie mit dem Diktat der EU (sprich: des Britischen Empire) brechen wollen. Ebenso töricht wie inkompetent versuchen sie das marode europäische Bankensystem und die virtuellen Einlagen der Zocker zu retten, indem sie der Bevölkerung der einzelnen Nationen brutalste Sparpolitik aufzwingen. Das einzige, was sie damit erreichen, ist, daß sie die Menschen, und vor allem die junge Generation, gegen sich aufbringen. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen demonstrierten 45 000 Jugendliche, ähnliche Protestkundgebungen fanden in vielen anderen griechischen Städten statt, die alle den Namen der wachsenden spanischen Protestbewegung „Die Empörten“ übernommen haben; ein Generalstreik ist für den 11. Juni geplant.

Die Wut richtet sich nicht nur gegen die von der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB erlassene Sparpolitik, die den Lebensstandard in Griechenland in einem Jahr um 25% gesenkt hat, sondern auch gegen den neuerlichen räuberischen Vorschlag, weitere 300 Milliarden Euro durch die Privatisierung von staatlichen Einrichtungen herauszuquetschen. So soll die Zahlung weiterer Tranchen an Griechenland davon abhängig gemacht werden, daß europäische Konzerne in Griechenland die Post, die Eisenbahn, Flughäfen und vieles andere mehr übernehmen können. „Raus mit der IWF-Junta!“ skandierten die Demonstranten mit einem klaren Hinweis auf die Parallelen zwischen der Troika und der griechischen Militärdiktatur der 60er Jahre. In der Tat sind die europäischen Regierungen, allen voran die deutsche, dabei, sich in den Augen des Großteils der Bevölkerungen Europas zum Vollstrecker der Bankendiktatur und als Feind des Gemeinwohls zu verewigen. Denn im Gegensatz zur Propagandalinie in der Boulevardpresse sind nicht die Griechen (oder Iren, Spanier, Portugiesen) die Nutznießer der Rettungspakete, sondern die europäischen Banken.

Dabei gehen die Chancen, daß die griechische Mitgliedschaft in der Eurozone den Monat Juni überlebt, gegen null, nachdem die EU die Zustimmung aller griechischen Parteien zur drakonischen Sparpolitik verlangt hatte. Erwartungsgemäß gelang es Staatspräsident Papoulias auf einer Sondersitzung am 27. Mai nicht, diese Zustimmung zu erzwingen, und ohne weitere EU- und IWF-Gelder müßte das Land allerspätestens am 29. Juni die Staatsinsolvenz erklären. Spätestens dann drohte nicht nur ein Kollaps des griechischen Bankensektors, sondern die „Ansteckung“ der portugiesischen, spanischen, irischen, italienischen, belgischen und britischen, deutschen und französischen Banken, kurz des gesamten europäischen Bankensektors. Die einzige andere Alternative innerhalb dieses maroden Systems wäre das Drucken von neuem Geld, und dies würde zu einer hyperinflationären Explosion führen wie in Deutschland 1923. In beiden Fällen droht ein Absturz Europas in wirtschaftliches und soziales Chaos; Hungerkatastrophen, wachsende Flüchtlingsströme und schließlich ein neues dunkles Zeitalter wären die Folgen. Dazu gibt es aber eine klare Alternative.

Finanziellen Giftmüll abschreiben

Nach dem Vorbild von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz müssen die europäischen Regierungen und Parlamente ein Trennbankensystem beschließen, bei dem die Geschäftsbanken unter Schutz gestellt und mit neuen Krediten ausgestattet werden, die ausschließlich an Industrie, Landwirtschaft und Handel ausgegeben werden dürfen. Der Rest, also Investmentbanken, Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften usw., müssen ab sofort auf Hilfsgelder der Steuerzahler verzichten und ihre Bücher alleine in Ordnung bringen, was in den allermeisten Fällen zu ihrer Insolvenz führen wird. In der Praxis würde dadurch virtueller Giftmüll in Höhe von einigen Billionen Euro abgeschrieben werden.

Das Beste, was die Bürger in Deutschland angesichts dieser Lage tun können, ist, sich der BüSo anzuschließen und mitzuhelfen, die Institutionen in unserem Land auf diese beiden Möglichkeiten aufmerksam zu machen: Chaos oder Trennbankensystem! Wenn wir das zweite durchsetzen können, könnte sich Deutschland noch von dem hoffentlich temporären Anfall geistiger Umnachtung nach dem 11. März befreien.

Tatsächlich schauen viele Kräfte im Ausland mit äußerstem Unverständnis auf die Lage in Deutschland: Einerseits läßt sich die Merkel-Regierung zur Melkkuh in einer Transferunion innerhalb der EU degradieren, andererseits ist sie in einem beispiellosen Harakiri-Akt dabei, durch einen Alleingang beim Ausstieg aus der Kernenergie jegliche wirtschaftliche Basis für die Finanzierung dieser Politik zu zerstören. In China zum Beispiel ist man über den deutschen Irrsinn mehr als verwundert. So meinte der stellvertretende Generalsekretär des chinesischen Atomverbandes CNEA, Xu Yuming, es sei falsch, daß sich ein Land mit so wenigen eigenen Rohstoffen von der Kernkraft verabschiede. „Wir laden die Experten ein, bei uns zu forschen und zu arbeiten,“ betonte er, warnte aber auch, daß die deutsche Expertise in Zukunft abnehmen werde, je mehr Fachkompetenz verloren ginge.

In der Tat ist schon jetzt abzusehen, daß China, das deutschen Wissenschaftlern einen Großteil seiner kerntechnischen Kompetenz verdankt, zur Wissenschaftsmacht der Zukunft aufsteigt, während ein Teil der Deutschen auf einen neuen Faschismus in Gestalt einer Ökodiktatur hereinfällt. Erfreulicherweise gibt es aber inzwischen einige mutige Stimmen, wie die des Vorstandsvorsitzenden von RWE Innogy, Fritz Vahrenholt, die vor dem antidemokratischen, jakobinischen Denken der WBGU-Studie „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ warnen, die Merkels Energiewende zugrunde liegt.

Interessanterweise griff der britische Economist diese Woche den vom WBGU benutzten Begriff des „Anthropozäns“ auf, womit in menschenverachtendem Unterton das Zeitalter der Industrialisierung von etwa 1800 an gemeint ist, als mit der Aktivität der Menschen auf diesem Planeten die schädlichsten Umwelteinflüsse entstanden seien, die unbedingt rückgängig gemacht werden müssen. Diese abscheuliche Perversion steht nicht nur im diametralen Gegensatz zum christlichen Menschenbild, sondern auch zum Konzept der Noosphäre des russischen Wissenschaftlers Wernadskij, das die wachsende Wirksamkeit der menschlichen Vernunft in der Entwicklungsgeschichte des Universums betont.

Als vor zwei Wochen der WBGU-Vorsitzende Schellnhuber gemeinsam mit der schwedischen Königlichen Akademie der Wissenschaften in Stockholm ein Symposium zur „Globalen Nachhaltigkeit“ abhielt, wies der schwedische Professor Claes Johnson in einer vernichtenden Kritik daraufhin, daß die gesamte These vom angeblichen anthropogenen Klimawandel von dem schwedischen Wissenschaftler Svante Arrhenius (1859-1927) stamme, der nicht nur den Treibhauseffekt infolge von CO2-Emissionen, sondern auch die Rassenhygiene (Eugenik) erfunden habe; gemeinsam mit dem berüchtigten Gustaf Retzius sei Arrhenius der Autor der These, daß die nordische Rasse die höchstentwickelte der Menschheit sei. Die Befürworter der Ökodiktatur halten also nicht nur eine Bevölkerungsreduktion „zum Wohle des Planeten“ für wünschenswert, sondern ihr Denken entstammt direkt der Eugenik. Wenn sich irgendeine deutsche Regierung in die Nähe eines solchen Gedankenguts stellen sollte, wäre das ein gefährlicher Rückfall in eigentlich überkommene alte Zeiten.

Wir stehen jetzt in Deutschland und in ganz Europa am Scheideweg: Nicht nur der Euro, sondern das gesamte globale Finanzsystem befindet sich in der Endphase seiner Zusammenbruchskrise. Wenn wir irgend etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann greifen wir jetzt die aus den USA kommende Initiative des Trennbankensystems auf, mit dem Franklin D. Roosevelt Amerika in den dreißiger Jahren schon einmal aus der Depression geholt hat. Begehen wir nicht den gleichen Fehler aus den dreißiger Jahren und reagieren auf die Wirtschafts- und Finanzkrise mit Brüningscher Sparpolitik und faschistischen Lösungen - mögen sie diesmal auch in der Gestalt einer Ökodiktatur daherkommen.

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