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Neue Solidarität
Nr. 29, 20. Juli 2011

„Die Finanzmärkte und die Banken sind auf dem Weg ins Nichts“

Grußbotschaft. Der belgische Abgeordnete John Crombez übermittelte der Rüsselsheimer Konferenz des Schiller-Instituts in Rüsselsheim eine Grußbotschaft.

Der belgische Abgeordnete John Crombez, der sowohl Mitglied im Repräsentantenhaus des belgischen Bundesparlaments als auch Senator im Parlament der Flämischen Region ist und derzeit die Parlamentsgruppe der flämischen Sozialisten (sp.a) leitet, übermittelte der Konferenz die folgende Grußbotschaft, als Beitrag zur Debatte über die dringende Notwendigkeit einer Generalüberholung des globalen Finanzsystems.

Die Botschaft wurde von Karel Vereycken, dem Gründer der belgischen LaRouche-Organisation Agora Erasmus, verlesen, der zunächst erläuterte, daß Crombez zu den treibenden Köpfen bei dem Versuch gehört, in Belgien ein Gesetz zu formulieren und einzubringen, mit dem das Problem der Banken gelöst werden soll, die jetzt als „zu groß zum Scheitern“ gelten. Das vorgeschlagene Gesetz würde die Regierung ermächtigen, die Banken zur Festlegung eines „Banken-Testaments“ für den Fall eines Bankrotts zu verpflichten. Aufgrund dieser Verfügung soll der Staat in die Lage versetzt werden, im Fall eines Bankrotts der Bank die spekulativen Anlagen zu liquidieren und die Einlagen der normalen Sparer und produktiven Unternehmen zu schützen. Dadurch soll der Steuerzahler davor bewahrt werden, bei künftigen Bankpleiten einspringen zu müssen. Der Bankensektor ist natürlich empört über die Zumutung, über solche Fragen auch nur zu diskutieren.

Insbesondere in kleinen Ländern mit einem überdimensionalem Bankensektor werden derzeit solche Gesetze diskutiert, insbesondere in der Schweiz (UBS, Crédit Suisse), Belgien (Dexia, Fortis, KBC etc.), aber auch in Großbritannien. In Belgien äußerte sich im Februar der Chef der Belgischen Zentralbank, Guy Quaden, solche „Banken-Testamente“, wie sie Crombez und der Abg. Vanderberghe vorschlugen, seien „nicht unmöglich“, und es sei „sehr wünschenswert“, eine solche Regelung international einzuführen.

Vereycken betonte, daß ein solches Gesetz zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung- die Anerkennung des Glass-Steagall-Prinzips - sei, aber natürlich nicht ausreiche, um mit der globalen Krise umzugehen, die sich gegenwärtig entfalte.

Crombez’ Grußbotschaft lautete:

„Seit dem Beginn der Finanzkrise im Oktober 2008 haben sich die wesentlichen Elemente der Banken- und Finanzlandschaft nicht verändert. Trotz einer Menge Ankündigungen und mutiger Erklärungen der europäischen Führer gab es keine wirklichen Änderungen. Ein Teil der Äußerungen über notwendige Änderungen der finanziellen Umgebung haben nur dazu beigetragen, die eigentlich notwendigen Diskussionen zu übertönen.

Was hat uns in die Krise gebracht? Warum waren die Aufsichtsbehörden jahrelang blind - oder geblendet? Warum sind die Personen, die diese Krise organisierten, oder diejenigen, deren Aufgabe es war, die Explosion ,gehebelter’ (fremdfinanzierter) Kredite zu bremsen - warum sind sie immer noch die Entscheidungsträger? Und nicht zuletzt, warum wurden keine Gesetze beschlossen, mit denen eine neue Krise vermieden werden kann?

Kürzlich machte der Baseler Ausschuß den Vorschlag, eine Liste von Banken zusammenzustellen, die ,zu groß sind, um sie scheitern zu lassen’. Was bedeutet das? Ist das dann eine offizielle Erlaubnis, daß sie alle Risiken eingehen können, die sie eingehen wollen?

Man würde antworten, daß das nicht so ist, weil sie zu strengeren Auflagen verpflichtet würden. Aber das ist Unsinn. Das Risiko-Management der Banken, das angeblich dafür sorgen soll, die Risiken einer Bank im Auge zu behalten, hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren.

Stellen Sie sich eine Überprüfung der letzten fünf Jahre vor, wenn jemand mit einem gewissen Abstand, sagen wir 2025, ein Buch darüber schreiben würde. Was wird man im Nachhinein sehen? Man wird sehen, daß die Banken Risiko auf Risiko gehäuft haben, ohne irgendwelche vernünftigen Beschränkungen. Die Explosion der Bankaktivitäten, die vor allem durch das Geld des Steuerzahlers gerettet wurden, ging einher mit dem Verlust von sechs Millionen Arbeitsplätzen in der europäischen Region.

Als nächstes forderte das Europäische Parlament, das sich nicht entscheiden konnte, den gehebelten Krediten, den Spekulationen oder den Boni irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen, lediglich Haushaltsmaßnahmen mit großen Auswirkungen auf die Haushalte. Dieses Parlament wird von den gleichen Banken gesteuert, die wiederum die gleichen Risiken eingehen...

Warum wurden keine Restriktionen für die Spekulation, die gehebelten Kredite und die Boni verhängt? Weil die Lobbyarbeit des Bankensektors mehr Einfluß auf die europäischen Entscheidungsträger hatte als die Bevölkerung. Stellen wir also fest, daß diese drei Fragen noch nicht angepackt wurden.

Aber selbst unter diesen Umständen gibt es Möglichkeiten, eine neue Umgebung zu schaffen. Eine ist die Einführung von sog. ,Banken-Testamenten’; Kanada hat dies bereits getan, und Kanada war eines der Länder, die am wenigstens unter der Bankenkrise zu leiden hatten. Zweitens sollte man sich auf den Verbraucherschutz konzentrieren. Immer noch werden überall riskante Produkte mit verborgenen Kosten verkauft. Drittens sollte man eine Transaktionssteuer einführen, um eine Reserve zu schaffen, die aktiviert werden kann, wenn die nächste Krise beginnt.

Einer der Gründe, die oft auf nationaler Ebene angeführt werden, um zu erklären, warum sich die Regierungen weigern, solche Maßnahmen auf nationaler Ebene einzuführen, ist, daß es unmöglich sei, dies zu tun, solange es kein kohärentes weltweites Modell gibt. Das ist Unsinn. Ich habe schon das Beispiel eines der Länder mit sichereren Banken genannt, Kanada. Sie haben es getan,obwohl es kein internationales Abkommen gibt. Im Gegenteil, die Einführung solcher Gesetze auf nationaler Basis vergrößert die Möglichkeit kohärenter internationaler Maßnahmen.

Zusammenfassend kann man feststellen: Nach drei Jahren der Krise sind wir im großen und ganzen immer noch in der gleichen Lage wie zu der Zeit, als die Krise begann. Die Banken können immer noch Risiken eingehen, wobei die Verluste auf die Bürger übertragen werden. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um dies zu vermeiden, auch wenn Autoritäten wie Mervyn King und viele Akademiker sehr deutlich gesagt haben, daß die gegenwärtige Lage inakzeptabel ist. Es gibt keinen Plan für Wachstum und Arbeitsplätze. Es gibt nur den Weg ins Nichts, und auf diesem Weg werden wir mit der derzeitigen politischen Mentalität erst durch die nächste Krise gestoppt werden.

Vielen Dank.“

eir


Den ersten Teil der schriftlichen Dokumentation der Konferenz des Schiller-Instituts finden Sie in der letzten Ausgabe, die Video-Mitschnitte der Konferenzbeiträge finden Sie auf der Internet-Seite des Schiller-Instituts.