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Neue Solidarität
Nr. 29, 20. Juli 2011

Einziges Mittel gegen die drohende Hyperinflation:
Trennbankensystem jetzt!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die USA potentiell nur noch Tage von der Staatspleite entfernt, die Eurozone vor der Desintegration - das Finanzsystem des transatlantischen Sektors ist hoffnungslos bankrott! Fed-Chef Ben Bernanke machte bei der jüngsten Anhörung vor dem Kongreßausschuß für Finanzdienstleistungen Andeutungen, er gedenke angesichts der Tatsache, daß die USA die erlaubte Schuldenobergrenze erreicht haben und Obama und die Republikaner sich bislang in der Steuerfrage nicht einigen konnten, erneut den Geldhahn aufzudrehen - d.h. die sogenannte 3. Phase der „quantitativen Beruhigung“ (QE3) einzuleiten. Zusammen mit dem Versuch der EU-Kommission und der EZB, die EU nun doch vollends in eine Transferunion zu verwandeln, würde dies die allerletzte Phase des Kollapses darstellen: Die hyperinflationäre Explosion, welche kettenreaktionsartige Folgen in Wirtschaft, Politik und im sozialen Bereich auslösen würde. Eine außer Kontrolle geratene Hyperinflation ist - das wissen wir in Deutschland von 1923 - die brutalste Form der Enteignung der sogenannten „kleinen Leute“.

Lyndon LaRouche reagierte auf Bernankes QE3- Andeutung sofort mit der Veröffentlichung eines Video-Interviews mit dem Titel „QE3 und das Schicksal der Menschheit“, das inzwischen in politischen Kreisen der USA und auf internationaler Ebene weite Verbreitung gefunden hat. Drohende Hyperinflation, das ist bereits das Modewort, das nun überall die Runde macht. Bei der jüngsten Anhörung im Bankenausschuß des Senats drückten mehrere Senatoren ihre deutliche Opposition zu Bernankes Politik aus. Die China Daily warnte, daß die Politik der Fed die globalen Risiken und den Inflationsdruck für die Entwicklungsländer verstärken würde. Laut jüngsten Umfragen sehen 86% der Deutschen den Euro in inflationärer Gefahr, und die gesamte europäische Elite weiß, daß das letzte politische Mittel von Fed und EZB die Hyperinflation ist und daß dies die kalte Enteignung der Menschen bedeutet. Nur die Börsen schlossen nach Bernankes Bemerkungen „freundlich“; die Zocker konnten sich noch einmal für einen kurzen Moment der Illusion hingeben, daß die Roulettekugel ewig weiter rollen und die Umverteilung von Arm zu Reich ewig weitergehen wird.

Während desselben Zeitraums verabredeten sich einige Hedgefonds in New York, um die öffentlich ausgetragenen Spannungen zwischen dem italienischen Ministerpräsident Berlusconi und seinem Finanzminister Tremonti zum Anlaß zu nehmen, um eine Spekulationsattacke gegen italienische Staatsanleihen und Aktien zu lancieren. Tremonti, der der internationalen Finanzoligarchie seit langem ein Dorn im Auge ist und laut eigenen Aussagen die Aufforderung „in englisch“ erhalten hatte, enorme Kürzungen im Haushalt vorzunehmen, revanchierte sich postwendend, indem er erklärte: „Wenn ich falle, fällt die Regierung, wenn Italien fällt, fällt der Euro.“ Und deutlich an die Adresse der deutschen Regierung gerichtet (Frau Merkel hatte Berlusconi zuvor zu schärferer Sparpolitik aufgefordert), fügte Tremonti hinzu: „Es ist wie auf der Titanic, da konnten sich die Passagiere der Ersten Klasse auch nicht retten.“

Zu den ungeheuerlichen Dingen, die diese Endphase des Zusammenbruchs des globalen Finanzsystems charakterisieren, gehört die Tatsache, daß in den darauffolgenden Tagen beide Kammern des italienischen Parlamentes - ohne jede Debatte! - Haushaltskürzungen von 60 Milliarden Euro beschlossen, die einen enormen Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung und für viele Menschen sogar eine Lebenszeitverkürzung bedeuten.

Die gleichzeitige Herabstufung von Griechenland, Portugal und Irland auf so gut wie oder tatsächlichen Ramsch-Status durch die Ratingagenturen unterstreicht noch weiter, daß ganz egal, wie sehr sich die jeweiligen Regierungen zum Büttel der Finanzoligarchie machen und ihren Bevölkerungen drakonische Sparprogramme aufzwingen, sie damit die Desintegration der Eurozone nicht aufhalten. Die Staaten, die die bittere Medizin der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission geschluckt und sich totgespart haben, sind als Folge davon bankrotter als je zuvor. Und ihre Bevölkerungen sind ärmer, verzweifelter und unter dem gegenwärtigen Regime der EU ohne Hoffnung auf die Zukunft. In Griechenland, Spanien und Portugal liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei je 40%, in Italien über 30%! Diese jungen Menschen haben im Euro-System keine Chance!

Die EU-Bürokratie beabsichtigt offenbar, die sich immer weiter zuspitzende Krisensituation, bei der neue spekulative Attacken u.a. auf spanische und italienische Staatsanleihen sowie mögliche runs auf Banken nach dem jüngsten „Streßtest“ zu erwarten sind, auszunutzen, um quasi per Handstreich die politische und wirtschaftliche Union der EU doch noch durchzusetzen. EU-Ratspräsident van Rompuy hat für diese Woche einen Krisengipfel angesetzt, bei dem Deutschland die Zustimmung abgerungen werden soll, daß die European Financial Stability Facility u.a. (problematische) Staatsanleihen auf dem offenen Markt kaufen darf. Damit wäre ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion getan, in der der deutsche Steuerzahler die Melkkuh sein soll.

Gemeinwohl oder Marktinteressen

Das himmelschreiende Problem besteht darin, daß die Regierungskoalition (wie vor ihr die rot-grüne auch) entweder unfähig oder unwillig ist, sich den kriminellen Machenschaften der Finanzoligarchie und Zocker entgegenzustellen und das Gemeinwohl zu verteidigen, worauf sie eigentlich den Amtseid abgelegt haben. Bei der Anhörung der Klagen der fünf Professoren und Gauweilers gegen die Rettungspakete vor dem Karlsruher Verfassungsgericht beschwor Finanzminister Schäuble immer wieder „die nervösen Märkte“, die diese Anhörung genau beobachteten, und beteuerte, aus einer „Notsituation“ gehandelt zu haben etc. etc.

Es ist mehr als skandalös, daß in Deutschland immer mehr im Geiste des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt argumentiert wird, ohne natürlich seinen Namen zu nennen, der immer geltend gemacht hat, daß sich die eigentliche Macht der Politik aus dem Notstand herleitet und erst dieser es erlaubt, mit ganz anderer Autorität zu handeln. Und es ist ebenso skandalös, daß diese Politiker offenbar ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. So haben die Bundestagsfraktionen erst vor kurzem, d.h. über ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Angelides-Bericht in den USA, das Problem der sogenannten Schattenbanken entdeckt.

Nachdem in der EU das ohnehin unwirksame Konzept von Basel III (mit höheren Kapitaleinlagen der Banken zur angeblichen Risikoabsicherung) durchgesetzt wurde, um damit letztlich das auch in Europa aufkeimende Ferment für ein Trennbankensystem zu neutralisieren, griffen die Banken zu einem einfachen Trick. Sie verlagerten ihre Hochrisikogeschäfte einfach in jene „Filialen“, die schon bei den Krisen von 2007 und 2008 die Schlüsselrolle spielten - in externe Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds, Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften. Da diese Einrichtungen nicht als Banken geführt werden, gelten für sie die Regeln der Aufsichtsbehörden nicht, und es kann munter weiter gezockt werden. Alleine in den USA sind die ausstehenden Kontrakte dieser Schattenbanken inzwischen mit über 15 Billionen Dollar ebenso groß wie die Gesamtverschuldung der USA. In Europa sieht es ähnlich aus.

Das politische Establishment, allen voran die völlig aufgeblähte EU-Bürokratie, die von niemandem gewählt wurde, hat auf ganzer Linie versagt. Die EU-Konstruktion von Maastricht bis Lissabon, einschließlich des Euros, ist ein gescheitertes Modell. Deutschland und alle anderen Nationen Europas, haben jedes Recht der Welt, aus diesem Monstrum auszutreten und ihre Souveränität über die eigene Wirtschaftspolitik und Währung wiederzuerlangen.

Es muß ein für allemal Schluß sein mit dem System der monetaristischen Megaspekulation, die nichts weiter ist als ein Raub an Hab und Gut der Menschen, an ihrem Lebenswerk und oftmals sogar ihrer Lebenszeit. Wenn die Steuerzahler - und nicht nur sie, sondern auch jene Teile der Gesellschaft, die zwar keine Steuern zahlen, doch unter den Kürzungen im sozialen Bereich noch viel mehr zu leiden haben - dazu herhalten müssen, nur damit die Reichen immer reicher werden, dann ist dies ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Angesichts der drohenden Gefahr eines unkontrollierten kettenreaktionsartigen Kollapses und einer alles vernichtenden Hyperinflation muß Deutschland sofort aus der EU austreten. Wir müssen eine neue D-Mark einführen und auf Grundlage eines Trennbankensystem ein Kreditsystem schaffen, das die Realwirtschaft mit ausreichend Krediten für produktive Investitionen versorgt. Auch jedes andere Land, ob Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien, das das gleiche tut, wird binnen kürzester Zeit eine wirtschaftliche Erholung erleben, die unter dem kollabierenden Euro unmöglich ist.

Die Angst vieler Menschen, daß neben den verzockten Spekulationsgewinnen damit auch viele legitime Ansprüche wie Renten, Spareinlagen oder Lebensversicherungen verloren gingen, ist nicht berechtigt. Unklare Bereiche, in denen z.B. Rentenfonds in spekulative Aktivitäten verwickelt sind, werden eingefroren und einer staatlichen Prüfung unterzogen. Alle Bereiche des Gemeinwohls werden „markiert“ und gelten auch im neuen Trennbankensystem.

Wenn es aber zur Hyperinflation kommt, und das wird es, wenn es bei der Politik der Fed und der Troika bleibt, dann werden alle berechtigten Ansprüche bald nur noch genauso Makulatur sein wie die Reichsmark-Scheine unserer Großeltern und Urgroßeltern, mit denen sie später die Wände tapeziert haben.

In den USA wächst die Bewegung für das Glass-Steagall-Gesetz auf überparteilicher Basis im Kongreß, im Senat, in vielen Landtagen, Stadträten und Gewerkschaften. Auch hier gibt es nur ein entscheidendes Thema, das auf die Tagesordnung muß: das Trennbankensystem!