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Neue Solidarität
Nr. 30, 27. Juli 2011

Banken diktieren dem EU-Gipfel: Europa wird Transferunion!

Von Helga Zepp-LaRouche

Bei der jüngsten Sitzung des EU-Rates, auf der die Ausweitung des Stabilitätsfonds zum zentralen Mechanismus der Umwandlung der EU in eine Transferunion beschlossen wurde, die den Banken den Umtausch ihrer wertlosen Papiere in Verbindlichkeiten der EU-Staaten garantiert, saßen Josef Ackermann & Co. quasi im Hinterzimmer und formulierten die Beschlüsse der Regierungschefs vor.

Im Grundgesetz lautet es in Artikel 20:

Unglücklicherweise scheint es, daß nach dem jüngsten EU-Gipfel eine Situation entstanden ist, auf die dieser vierte Absatz des Artikels 20 zutrifft.

Denn was dort auf diesem Gipfel beschlossen worden ist, hat die EU in eine Transferunion verwandelt, bei der die Hauptlast auf die deutschen Steuerzahler abgewälzt wird: Im Kontext des neuen Rettungspakets für Griechenland von insgesamt 109 Milliarden Euro wurde beschlossen, den Euro-Rettungsfonds EFSF derart auszuweiten, daß er ab dem Herbst die Möglichkeit haben soll, griechische und andere toxische Anleihen zurückzukaufen bzw. solche Anleihen, die von Banken und Versicherungen gehalten werden, gegen frische, nunmehr vom EFSF garantierte Papiere zu tauschen.

Der „große Erfolg“ von Frau Merkel, angeblich eine Beteiligung privater Investoren bei diesen Rettungspaketen durchgesetzt zu haben, sieht bei näherer Betrachtung etwas anders aus: semi-toxische Staatsanleihen, die jetzt vielleicht noch einen Marktwert von 50% oder weniger haben, werden dann in neue Anleihen verwandelt, die Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren und einen niedrigen Zinssatz von 3,5% haben sollen. Die Banken sollen für 21% Abschreibungen vornehmen und können dabei Anleihen austauschen, die gegenwärtig nur 50% wert sind? Gutes Geschäft für die Banken! Und ganz so nebenbei sind dann noch einmal private Schulden in öffentliche Schulden verwandelt worden - zum Nutzen der Banken und zu Lasten der Steuerzahler.

„Ein erster Schritt zu einem Europäischen Währungsfonds“, freute sich Sarkozy. „Das Embryo einer europäischen Verschuldung“, urteilte La Repubblica, „Die Geburt eines Lenders of last Resort“, befand die italienische Wirtschaftszeitung Il Sole 24 ore. „Der Euroraum ist zur kompletten Haftungsgemeinschaft geworden“, schreibt die FAZ. Und in der Tat, mit der Erweiterung der EFSF darf diese Agentur nun auch präventive Kreditlinien an Länder vergeben, die in Schwierigkeiten geraten, und sie darf sogar Gelder für die Rekapitalisierung von Banken verwenden. Also ein gewaltiger Schritt in Richtung des europäischen Finanzministeriums, das EZB-Chef Trichet vor kurzem gefordert hat. Und wie Jacques Attali, die graue Eminenz hinter Mitterand, ebenfalls kürzlich prahlte, man habe die Geburtsfehler des Euro bewußt eingeplant, damit dann in der Zukunft unter Notbedingungen doch noch der europäische Bundesstaat durchgesetzt werden könnte.

Wer in dem beabsichtigten EU-Bundesstaat das Sagen haben soll, davon hat der jüngste Gipfel einen Vorgeschmack gegeben. Die FAZ zitierte Bankenkreise zum Ergebnis der Verhandlungen: „Wir können mit der Lösung nicht unzufrieden sein, schließlich sitzt Josef Ackermann mit am Tisch.“ Tatsächlich hatte sich eine Handvoll Top-Banker schon Stunden zuvor in einem Raum nur wenige Blocks vom Hauptquartier des EU-Rats, das sich in der Rue de la Loi 155 in Brüssel befindet, eingefunden und formulierten die letzten Feinheiten des längst vorbereiteten gesamten Griechenland/EFSF-Pakets, das die 17 Staatschefs dann von 12-21 Uhr „erarbeiteten“, d.h. in ein „akzeptables“ Kommunique des EU-Rats übersetzten. Die Banker-Gruppe wurde von Josef Ackermann geleitet, der neben seinem Job bei der Deutschen Bank auch noch Chef des Institute of International Finance in Washington ist, der „einzigen globalen Institution der Finanzinstitutionen, in der sich die 420 führenden Banken, Versicherungsgesellschaften und Kapitalverwaltungsgesellschaften aus 70 Ländern zusammengeschlossen haben“.

Vom IIF waren neben Ackermann auch der Vorstandsvorsitzende der (nach ihren „Vermögenswerten“) größten Bank, Baudouin Prot von der BNP Parisbas, und der Hauptgeschäftsführer des IIF, Charles Dallara, anwesend, unter dem Vorwand, den Staatschefs per Telefon „technischen Beistand“ und „Ratschläge“ zu erteilen.

Das Ergebnis entspricht infolgedessen nicht nur den Architekten des Euro, deren langgehegter Plan es von vornherein gewesen war, die EU in ein supranationales Imperium zu verwandeln, sondern vor allem auch dem Interesse der Finanzoligarchie, die Kasinowirtschaft der Hochrisiko-Spekulation um jeden Preis aufrechtzuerhalten.

Der Zweck der EFSF ist es, eine gigantische Bad Bank zu sein, in der das toxische Ergebnis von Fehlspekulationen auf Kosten der Bevölkerung abgeladen werden kann. Damit wurde ein Mechanismus geschaffen, der der Liquiditätsschöpfung von Bernankes „quantitative easing 3“ entspricht und damit zur Hyperinflation beiträgt, aber die Gefahr eines unkontrollierten Kollapses ist damit keineswegs eliminiert. Denn die EU-Chefs und ihre „technischen Berater“ haben nicht einmal im Ansatz über die Notwendigkeit einer Reregulierung des Bankensektors gesprochen. Schon gar nicht haben sie die umfangreichen Problemkreise berücksichtigt, die in den Berichten der Angelides-Kommission des US-Repräsentantenhauses und der Levin-Kommission des Senats aufgeführt worden sind, wie das Problem der Schattenbanken, der Kreditderivate, des Verbriefungsmarktes u.v.a.m. Die nächsten Mega-Desaster, Staatsbankrotte und Hyperinflation, sind also vorprogrammiert.

Diese Gefahren werden durchaus von wichtigen Kreisen gesehen. So warnt der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, vor der Gefahr, daß Europa „mit großen Schritten einer unkontrollierten Transferunion entgegeneilt“. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht in der geplanten präventiven Tätigkeit der EFSF eine unglaubliche Ausweitung seiner Kompetenzen. Es gebe kaum noch Restriktionen für die EFSF, die Rückbindung ans Parlament werde völlig uneffektiv, und „das bestehende Defizit an parlamentarischer Kontrolle wird noch viel größer“.

Der stellvertretende Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, befindet: „Das Budgetrecht des Bundestags ist vielleicht nicht formell, aber faktisch und politisch weiter eingeschränkt worden.“ Und bezeichnenderweise äußert ausgerechnet der bisherige Wirtschaftsberater Merkels, Bundesbankchef Jens Weidmann, scharfe Kritik. Mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels sei eine solide Finanzpolitik künftig nur noch sehr schwer möglich.

Zu kurz gegriffen, aber dennoch interessant sind die Kalkulationen von Stephen L. Jen, Chef des Londoner Hedgefonds SLJ Partners, der die bisherigen Kosten für die Rettungspakete auf etwa 900 Milliarden Euro schätzt. Damit habe man sich bis jetzt rund 500 Tag Ruhe gekauft, dies mache knapp 2 Milliarden Euro für einen Tag Ruhe, was aus seiner Sicht zu teuer sei. Wenn man dann noch berücksichtigt, daß von dem neuen Paket für Griechenland von 109 Milliarden Euro die Hälfte eingesetzt wird, um die Risiken der beteiligten Privatgläubiger abzusichern, was die FAZ zurecht als „noch eine weitere Art der Vergemeinschaftung von Schulden“ bezeichnet, dann wird deutlich, daß wir vollends unter die Räuber gefallen sind - oh pardon, „Annäherung, Wettbewerbsfähigkeit, Regierungsführung (Governance)“ heißt das natürlich im EU-Sprech des offiziellen EU-Kommuniques.

Da die allen Staaten von der EU verordnete brutale Sparpolitik die Wirtschaft von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und allen anderen nur weiter dramatisch ruinieren kann, wird die Fähigkeit dieser Staaten, die Kredite zurückzubezahlen, gegen Null streben. Die von einigen Politikern ins Spiel gebrachte Idee eines Marshall-Plans für die Mittelmeerländer sollte man der Klarheit wegen besser Morgenthau-Plan nennen, denn die Vorschläge erschöpfen sich in Programmen für erneuerbare Energie und Luxus-Tourismus, den sich ja wohl nur noch die Megaspekulanten werden leisten können.

Aber so viel Zeit bleibt ohnehin nicht. Mit dem EU-Beschluß, die EFSF in einen Mechanismus zu verwandeln, mit dem toxische Staatsanleihen aufgekauft werden, ist das Endspiel in die Verlängerung gegangen, das „quantitative easing 3“ des Ben Bernanke gilt jetzt auch für Europa. Demnächst wird Frau Merkel vielleicht ihren Urlaub unterbrechen, um zwischendurch mit Herrn Ackermann über  Brüssel, Frankfurt und London zu fliegen und Geldscheine aus dem Hubschrauber abzuwerfen.

Die einzige Alternative zu dieser Politik, die durch baldige Hyperinflation den Wohlstand Deutschlands und die Ersparnisse der Bürger bedroht, ist die sofortige Beendigung der Kasino-Wirtschaft durch ein Trennbankensystem, bei dem die Geschäftsbanken mit den Bereichen, in denen die Ersparnisse verwaltet und die Lebensarbeit der Menschen honoriert werden, erhalten und unter staatlichen Schutz gestellt werden, damit sie in einem Kreditsystem Kredite an die Realwirtschaft geben können. Der Bereich der Hochrisiko-Spekulation hingegen, die aus der Deregulierung entstanden ist, muß ersatzlos gestrichen werden. In den USA wächst die Bürgerbewegung für die Wiedereinführung des Glass-Stegall-Standards ebenso wie die überparteiliche Unterstützung dafür im Abgeordnetenhaus und im Senat. Wir brauchen das gleiche, ein Trennbankensystem, auch hier.

Die gegenwärtige EU-Politik gefährdet den Charakter Deutschlands als eines demokratischen und sozialen Staates. Deshalb gilt Absatz 4 von Artikel 20 des Grundgesetzes. Wenn auch noch der Bundestag, dessen Haushaltshoheit durch die EU-Beschlüsse so gut wie vollständig ausgehebelt wird, diesen Beschlüssen - wie leider zu erwarten - zustimmen wird, sich also selbst ad absurdum führt, dann haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand, weil andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

Wenn Sie nicht unter dem Diktat der „Governance“ des IIF und seinen ausführenden Organen leben wollen, wenn Ihnen Deutschland und Ihre Zukunft lieb sind, dann schließen Sie sich der BüSo an.

Für ein Trennbankensystem, für die neue D-Mark, für  feste Wechselkurse, für ein Neues Bretton-Woods-System!

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