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Neue Solidarität
Nr. 31, 3. August 2011

BüSo-Landesliste in Berlin zugelassen

Aus den Landesverbänden der BüSo.

Nach der Sitzung des Landeswahlausschusses am 22. Juli ist es jetzt amtlich: Die Landesliste der BüSo ist zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 18. September zugelassen. Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes erhält die BüSo den Listenplatz 9. Damit ist die BüSo in ganz Berlin mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Tolksdorf wählbar. Insgesamt treten für die BüSo in Berlin 20 Kandidaten auf der Landesliste und noch einmal 20 Direktkandidaten in den Wahlkreisen der Bezirke an.

Angesichts der hoffnungslosen Finanzlage der Stadt Berlin wird die BüSo eine grundlegende Reform des Finanzsystems und die Einführung eines Trennbankensystems nach Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes von US-Präsident Franklin Roosevelt aus den dreißiger Jahren in den Mittelpunkt des Berliner Wahlkampfes stellen. Mit dem Slogan „Trennbankensystem statt Rettungspakete“ soll dem Wähler eine klare Alternative zu der Planlosigkeit der anderen Parteien aufgezeigt werden. Was Berlin braucht, sind massive Investitionen in die Infrastruktur und eine Reindustrialisierung der Stadt, was nur möglich ist, wenn der gesamte finanzielle Giftmüll aus dem Finanzsystem entfernt wird und wieder gezielt staatliche Kredite für die Wirtschaftsankurbelung vergeben werden können.

Dafür werden sich die BüSo-Kandidaten mit Stefan Tolksdorf an der Spitze einsetzen.