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Neue Solidarität
Nr. 31, 3. August 2011

Haushaltskrise in den USA stärkt Bewegung für Glass-Steagall

Je mehr sich die Auseinandersetzung um den US-Haushalt zuspitzt, desto lauter werden die Stimmen im ganzen Land, die die Wiedereinführung des „Glass-Steagall“-Trennbankengesetzes fordern. Das ist in der Tat der einzige Ausweg, um den Haushalt zu entlasten, denn die Steuerzahler müssen einerseits für die Kosten der gigantischen Bankenrettungspakete der Regierung Obama zahlen, während andererseits lebenswichtige Sozial-, Gesundheits- und Infrastrukturausgaben immer drastischer zusammengestrichen werden - womit die Steuereinnahmen nur noch weiter kollabieren und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt.

Nach den Landesverbänden der AFL-CIO für New Jersey und Kentucky beschloß am 21. Juli auch der Kalifornische Gewerkschaftsdachverband eine Resolution zur Unterstützung der Glass-Steagall-Gesetzesinitiative (H.R.1489) der Abgeordneten Marcy Kaptur. Am Tag zuvor hatte bereits der Zentrale Gewerkschaftsrat für den Nord-Westen des Bundesstaats Washington - mit der Stadt Seattle, einem Zentrum der Luft- und Raumfahrtindustrie -, eine solche Resolution beschlossen.

Als neue Unterzeichner für H.R.1489 sind die demokratischen Abgeordneten Tammy Baldwin aus Wisconsin und Bob Filner aus Kalifornien dazugekommen. Damit liegt die Zahl der Unterstützer für die Rückkehr zum Trennbankengesetz im Repräsentantenhaus jetzt bei 32. Auch der frühere demokratische Senator Ted Kaufman aus Delaware spricht sich für die Wiedereinführung von Glass-Steagall aus. Letzte Woche berichtete die Huffington Post über seinen Angriff auf das Bankenreformgesetz (Dodd-Frank), welches das Weiße Haus im letzten Jahr gegen die überparteiliche Glass-Steagall-Initiative der Senatoren Maria Cantwell und John McCain mit Brachialgewalt durchgesetzt hatte.

Kaufman hatte den Senatssitz von Joe Biden übernommen, nachdem dieser Vizepräsident geworden war, und sich im Senat für die Wiedereinführung von Glass-Steagall eingesetzt. In seinem Aufruf, der auch in Publikationen des Medienkonzerns Gannett (u.a. USA Today) verbreitet wird, heißt es u.a.:

„Der beste Weg, die riskanten Aktivitäten von Megabanken zu beschneiden, wäre es gewesen, eine neue Version des Glass-Steagall-Gesetzes einzuführen. Von 1933 an bis zu seiner Abschaffung 1999 schrieb das Glass-Steagall-Gesetz vor, daß Geschäftsbanken, die von der Bundeseinlagenversicherung (FDIC) versichert waren, von Investmentbanken und deren riskanten Anlagen getrennt sein mußten. Das Dodd-Frank-Gesetz enthielt aber nur eine abgeschwächte Version eines Vorschlags des früheren Federal-Reserve-Vorsitzenden Paul Volcker, wonach Banken den Eigenhandel von Geschäftsaktivitäten trennen müssen. Viele von uns waren der Überzeugung, daß es unmöglich ist, Eigenhandel so definieren, daß man damit kreative Wallstreet-Leute daran hindern könnte, ihre Geschäfte wie gewohnt fortzusetzen. Es sieht ganz so aus, als ob wir recht hatten.“

In der vielgelesenen Finanzkolumne von Malcolm Berko aus Florida heißt es, die Wallstreet habe „nicht mehr Gewissen als ein Fuchs im Hühnerstall“. Sein Artikel trägt schlicht und einfach den Titel „Bringt Glass-Steagall zurück“.

eir