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Neue Solidarität
Nr. 31, 3. August 2011

Trennbankensystem oder Untergang!
Es droht globale Diktatur!

Von Helga Zepp-LaRouche

Obwohl das Weltfinanzsystem jederzeit durch einen Staatsbankrott der USA oder durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit weiterer Euro-Staaten in den Abgrund gestoßen werden kann, lassen sich die Regierungen ihre Maßnahmen weiterhin von genau denen diktieren, die uns in die Krise hineingeführt haben. Nur die Durchsetzung des Trennbankenprinzips und die Abkehr vom Euro-Konstrukt, das nie funktionieren konnte und sollte, ermöglichen einen Ausweg aus der Krise.

Für alle denkenden Menschen ist es unfaßbar, mit anzusehen, wie die menschliche Zivilisation so offensichtlich dabei ist, mit voller Wucht an die Wand zu fahren, und anscheinend keine einzige westliche Regierung oder führende Institution in der Lage ist, rechtzeitig den Selbstmordkurs zu ändern. Ob es der vielleicht schon diese Woche anstehende Staatsbankrott der USA ist, der das Weltfinanzssystem in den Abgrund reißt, oder die „Euro-Angst” wegen der drohenden Herabstufung Spaniens durch die Ratingagentur Moody’s und das Ausscheren Italiens aus den Rettungspaketen für Griechenland - dies alles droht ganz plötzlich zu einer überflüssigen Frage zu werden: das System als ganzes ist am Ende. Wenn die Kasinowirtschaft nicht sofort durch ein Trennbankensystem beendet wird, drohen Diktatur und ein finsteres Zeitalter.

Ungeachtet der völlig verantwortungslosen Schlacht um die Frage der Schuldenobergrenze der USA zwischen Obama und der Republikanischen Partei, in der sich beide Seiten einig sind über eine mörderische Sparpolitik gegenüber den Teilen der Bevölkerung, deren Leben vom Sozialsystem und der Gesundheitsversicherung für ältere Menschen abhängig sind, ist die wirkliche Existenzfrage für Amerika und damit wahrscheinlich den Rest der Welt, ob rechtzeitig - d.h. sofort - das Glass-Steagall-Gesetz durchgesetzt wird.

Kesha Rogers, die als LaRouche-Kandidatin im 22. Wahlkreis in Texas für den Kongreß kandidiert, veröffentlichte soeben die Warnung, daß die internationale Finanzoligarchie, unter deren Einfluß auch Präsident Obama stehe, als letztes Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Kontrolle einen Putsch versuchen könnte, bei dem das drohende Chaos oder ein Vorfall wie der 11. September in der Tradition des Reichstagsbrands als Vorwand dienen würde. Weil die Parteien und die Mitglieder des Kongresses es aufgegeben hätten, die wirklichen Interessen der Bevölkerung zu vertreten, richtete sie ihren Aufruf an die Führungen der Bundesstaaten und Städte, die den Kongreß zwingen müßten, das Glass-Steagall-Gesetz durchzusetzen. Ob diese Existenzkrise in den USA durch das Trennbankensystem in der Tradition Franklin Roosevelts überwunden wird, oder ob die Ereignisse zu einem weltweiten Flächenbrand führen, entscheidet sich vielleicht schon in dieser Woche.

Falsches Spiel der Deutschen Bank?

Derweil zeigt sich in Europa, daß selbst die schändliche Unterwerfung der 17 Staatschefs beim jüngsten Euro-Gipfel unter das Diktat des Institute of International Finance (IIF), dem Interessenverband der 420 größten Banken und Versicherungen der Welt, dessen Vorsitzender Josef Ackermann ist, erwartungsgemäß nichts genützt hat. Die Ansteckungsgefahr der Staatspleiten hat nur Tage nach dem Gipfel Zypern und Spanien erwischt, dessen Kreditwürdigkeit Moody’s herabstufen will. Die nächste Megakrise aber braut sich in Italien zusammen.

Helle Aufregung hat das Vorgehen der Ratingagenturen, aber auch der Deutschen Bank ausgelöst. Während einerseits Italien natürlich über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus EMS zu den Staaten gehört, die die Rettungspakte für Griechenland mitfinanzieren, stellte sich jetzt heraus, daß sich die Deutsche Bank von Januar bis Juni von ihren über 8 Mrd. Euro italienischer Staatsanleihen - bis auf einen Rest von 997 Mio. Euro - getrennt hat. Empört fragten die italienischen Medien, wie man dem EMS vertrauen könne, wenn gleichzeitig eine der größten beteiligten Banken auf einen Crash Italiens wette?

Die Absurdität der Situation werde zusätzlich deutlich, wenn Italien für die 13 Milliarden Euro, die es auf dem Markt aufnehmen müsse, um sich an dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen, höhere Zinsen bezahlen müsse, als der EFSF dann von Griechenland für dieses Paket verlange. Aber genau dies ist die „Arithmetik der Banker” des IIF, das ja der Architekt des neuen Mechanismus ist, der es den Banken im wesentlichen erlaubt, toxische griechische Staatsanleihen auf Kosten der Steuerzahler gegen frische, staatlich garantierte Anleihen einzutauschen. Bei dieser „Arithmetik” gewinnen immer die Banken, und die Bevölkerung ist immer der Dumme.

In Italien verstößt diese Praxis gegen geltendes Recht. Aber das Verhalten der Deutschen Bank hat für das gesamte politische Spektrum in Italien die noch viel grundsätzlichere Frage aufgeworfen - ob sich dahinter die Absicht der deutschen Regierung verbirgt, die italienischen Anleihen gegen vorwiegend deutsche auszutauschen, um damit eine Neuausrichtung der Eurozone vorzubereiten, bei der die „Peripherie” abgestoßen würde. Der Kolumnist Massimo Muccheti forderte im Corriere della Sera, die Kreditaufsichtsbehörde Consob solle die Transaktionen der Deutschen Bank auf den Verdacht von Marktmanipulationen untersuchen und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft übergeben. So viel zum Vertrauen und der wunderbaren Einheit in der EU!

Nichts gelernt

Es ist schon ein Phänomen, daß die Regierungen Europas, und darunter natürlich auch die deutsche Regierung, die Steuerung der Finanzpolitik immer noch ausgerechnet denen überlassen, die für die Krise verantwortlich sind. Erinnern wir uns: Sowohl der Untersuchungsausschuß des Repräsentantenhauses unter der Leitung Phil Angelides als auch der Senatsausschuß unter der Leitung der Senatoren Levin und Coburn hatten in den USA die Hauptschuld den Banken, den Politikern und den Aufsichtsbehörden zugewiesen, und die Banken als eine „Schlangengrube voller Gier, Interessenkonflikte und Missetaten” bezeichnet.

Ein ganzes Kapitel von 46 Seiten des Levin-Berichtes war der Deutschen Bank gewidmet, der vorgeworfen wurde, mit ihrem Verhalten die Finanzkrise angeheizt zu haben, indem sie wissentlich problematische Hypotheken, die sich dann als Schrottpapiere herausstellten, zu verbrieften Schuldpapieren - sogenannten CDOs - gebündelt und an Investoren verkauft habe. Im Falle des Prozesses der Mittelstandsfirma Ille stellte sich heraus, daß die Deutsche Bank wissentlich Zinsswapgeschäfte abgewickelt hatte, die im Negativbereich lagen, und in einem internen Memo daraufhin gewiesen hatte, daß die Bank nur Gewinne erzielen könne, wenn der Kunde verliere.

Der Skandal besteht darin, daß es weder in Brüssel noch in Berlin auch nur den geringsten Versuch gegeben hat, die Ergebnisse dieser Kongreß-Untersuchungskommissionen zum Anlaß zu nehmen, die als Verursacher identifizierte Deregulierung des Bankensektors rückgängig zu machen oder auch nur die geringste Konsequenz aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Statt dessen überlassen Regierung und Bundestagsparteien eben jenen Finanzinstituten das Schicksal Europas, und die schamlose Umverteilung von arm zu reich geht ungebremst weiter. Nichts wurde getan, um das Treiben der sogenannten Schattenbanken, also die in Hedgefonds und andere Institute ausgelagerte Hochrisiko-Spekulation einzudämmen oder zu verhindern, bei der teilweise Profitraten bis zu 200% pro Jahr erzielt werden. 200% Profit durch ehrliche Arbeit?

Die Rechnung präsentiert sich jetzt: Die vier Jahre andauernde Politik der „Rettungspakete”, also der Umwandlung von privaten Spielschulden in öffentliche Schulden, die zu den gegenwärtigen Staatspleiten in den USA und Europa geführt hat, hat zum Ruin geführt. Entweder es kommt zu einem kettenreaktionsartigen Kollaps ins Chaos, oder weiteres Gelddrucken durch die Zentralbanken führt zu Hyperinflation und weltweitem Chaos.

Was ist zu tun?

Was also bleibt zu tun, wenn die führenden Institutionen sich als unfähig erweisen, das Gemeinwohl gegen das Raubtier-Finanzkapital zu verteidigen? Wir müssen eine breite internationale Bürgerbewegung für die Beendigung dieses monetaristischen Systems und für die Errichtung eines Kreditsystems aufbauen. Das Trennbankensystem muß umgehend eingeführt werden, die Teile der Gesellschaft, die mit der Realwirtschaft und dem Lebenswerk der Menschen zu tun haben, müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden, und die Spielschulden müssen gestrichen werden. Die Geschäftsbanken müssen mit neuen produktiven Krediten ausgestattet werden, die in zielgerichtetes Wachstum auf hoher wissenschaftlicher und technologischer Basis investiert werden müssen.

Wir müssen in den meisten Teilen der Welt das tun, was die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach 1945 getan hat, nämlich mit einem wohldefinierten Wiederaufbauprogramm innerhalb weniger Jahre ein Wirtschaftswunder schaffen. Die BüSo hat mit ihrem Programm der Weltlandbrücke und vor allem dem Entwicklungsprogramm für Afrika seit langem dafür das Konzept erarbeitet. Was jetzt notwendig ist, ist die Mobilisierung von Staatsbürgern, die das durchsetzt.

Unglücklicherweise gehört es in Deutschland nicht zur politischen Kultur, so zu denken. Zu sehr haben sich die Menschen daran gewöhnt, daß man „ja sowieso nichts machen” kann. Aber ein Verbleiben in dieser Geisteshaltung wäre die Kapitulation davor, daß die menschliche Gattung in ein finsteres Zeitalter abstürzt.

In den USA ist der Kampf noch nicht entschieden. Die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur hat einen Antrag zur Rückkehr zum Trennbankensystem, zu Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz, im Kongreß eingebracht, die Gesetzesvorlage HR 1489, die inzwischen von 32 demokratischen und republikanischen Abgeordneten und vielen Gewerkschaften und Organisationen unterstützt wird. In den nächsten Wochen, vielleicht nur Tagen, wird es sich entscheiden, ob Amerika zu seiner positiven Tradition der Amerikanischen Revolution, Alexander Hamilton, Abraham Lincoln und Franklin D. Roosevelt zurückfindet, und den Glass-Steagall-Standard einführt, oder ob es zu einer Notstandsregierung kommt.

In Europa gibt es nur eine Chance, wenn eingesehen wird, daß das Konstrukt des Euro ein Fehler war und nie eine Chance hatte, zu funktionieren, und nach der Absicht seiner Autoren, Mitterrand, Thatcher und Bush sen., auch gar nicht funktionieren sollte. Es gibt kompetente Studien, die zeigen, daß die Wiedereinführung einer neuen D-Mark sogar relativ unkompliziert wäre und die Wiederlangung der Souveränität über die eigene Währung und Wirtschaft Deutschland schnell auf einen soliden Wachstumskurs bringen würde.

Wir befinden uns in einem jener historischen Momente, an denen die Geschichte auf lange Zeit entschieden wird, an dem es vor allem am subjektiven Faktor hängt, ob sich genug Menschen für die Sache der Menschheit einsetzen.

Die BüSo hat ein Konzept, wie wir aus dieser Krise herauskommen können. Schließen Sie sich uns an!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)