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Neue Solidarität
Nr. 36, 7. September 2011

Thabo Mbeki: NATO-Einsatz zielte von Anfang an auf Sturz von Gaddafi

Der ehemalige südafrikanische Präsident und jetzige Chefunterhändler der Afrikanischen Union (AU) im Sudan, Thabo Mbeki, ging in einer Rede vor Studenten in seinem Heimatland am 26. August mit dem Vorgehen der NATO-Staaten hart ins Gericht. Den inzwischen sechs Monate andauernde Kriegseinsatz der NATO in Libyen hatte man als „humanitäre Aktion” zum Schutz der Zivilbevölkerung ausgegeben. In Wahrheit sei der Sturz von Gaddafi, entgegen den UN-Beschlüssen, von Anfang an der wirkliche Grund des NATO-Einsatzes gewesen.

Mbeki sprach erstmals öffentlich über die Bemühungen der Afrikanischen Union in dem innerlibyschen Konflikt zu vermitteln. Bereits eine Woche vor dem Beschluß des UN-Sicherheitsrates zu Errichtung der Flugverbotszone, habe der Friedens- und Sicherheitsrat der AU getagt und eine Resolution zur Lage in Libyen verabschiedet. Die Resolution wurde sowohl den Vereinten Nationen als auch der libyschen Regierung zugestellt. „Die NATO-Staaten zogen es aber vor, diese Resolution zu ignorieren und setzten ihre eigene Lösung durch, was zu dem jetzigen Debakel geführt hat.” Dagegen habe die Regierung in Tripolis die Resolution angenommen und der Vermittlung durch die AU zugestimmt. Als dann aber die fünf AU-Vermittler nach Tripolis fliegen wollten, wurde das durch die Errichtung der Flugverbotszone unmöglich gemacht.

Ähnliche Erfahrungen, so Mbeki, habe die AU auch bei ihren Vermittlungsbemühungen in der Elfenbeinküste machen müssen. Dort habe Präsident Gbagbo die Entscheidung der AU angenommen und auch zugestimmt, zurückzutreten. Doch als die AU-Vermittler der UN mitteilten, daß sie in die Elfenbeinküste einreisen würden, um die Umsetzung der Resolution zu überwachen, sei Ihnen das von der UN untersagt worden.

Es muß an dieser Stelle noch einmal festgehalten werden: Der NATO-Einsatz in Libyen ist völkerrechtswidrig. Und das hat nichts damit zu tun, ob es einem Gaddafi gefällt oder nicht. Der UN-Sicherheitsrat hatte nur eine Flugverbotszone beschlossen - keine Invasionstruppen, keine Bombereinsätze und auch kein ,Regime Change’. Die permanente Mißachtung des nationalen und internationalen Rechts in der Wirtschafts- wie der Außenpolitik ist inzwischen zum Markenzeichen der EU und NATO-Mitgliedsstaaten geworden. Eine größere Gefahr geht von diesem permanenten Rechtsbruch im Namen des Notstands aus, als von allen Gaddafis dieser Welt - sie führt zum Recht des Stärkeren oder wie der amerikanische Abgeordnete Dennis Kucinich bemerkte, zum Triumph eines internationalen Gangstertums.

„Die NATO-Oberbefehlshaber mögen unter dem Anstrich des Internationalen Rechts gehandelt haben, aber sie sind davon nicht ausgenommen”, schrieb Kucinich in einer Stellungnahme. „Wenn Mitglieder der Regierung Gaddafi zur Verantwortung gezogen werden, müssen auch die Oberkommandierenden der NATO durch den Internationalen Strafgerichtshof für alle mit den Bombardierungen getöteten Zivilisten zur Verantwortung gezogen werden. Andernfalls wären wir Zeugen davon, daß ein neues internationales Gangstertum triumphiert.”

In den USA ist der inzwischen dokumentierte Einsatz von amerikanischen Spezialtruppen bei der Einnahme von Tripolis ein flagranter Verfassungsbruch von Präsident Obama, der nur mit einem Impeachmentverfahren geahndet werden kann.

Für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks lautet die Herausforderung: „Wehret den Anfängen!” An dieser prinzipiellen Frage wird sich zeigen, ob wir etwas aus der Geschichte gelernt haben.