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Neue Solidarität
Nr. 36, 7. September 2011

„Nicht dem Sklaven, dem Mutigen gehört die Welt!“

Bei einer Konferenz der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Berlin hielt der Spitzenkandidat der BüSo für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Tolksdorf, die folgende Rede.

Nun, wir haben ja jetzt schon einige Gedanken gehört, darüber, warum wir es überhaupt wagen, als Partei in diesem Berliner Wahlkampf anzutreten. Wir haben natürlich - das ist glaube ich, wahrscheinlich jetzt allen klar - echt ein Riesenproblem. Dieser Kollaps der Weltwirtschaft, den uns Elke [Fimmen, stellv. Bundesvorsitzende der BüSo] eben so eindringlich dargestellt hat, hat natürlich eine lange Geschichte, und ich möchte mich ein bißchen damit beschäftigen, daß das natürlich nicht spurlos an den Leuten vorbeigegangen ist. Es gibt natürlich auch heute noch solche Scherzkekse, die dann sagen, sie hätten noch nichts von der Krise gehört - das sind solche Evergreens, die wahrscheinlich unter schweren Problemen leiden, die man dann auch irgendwie noch mitlösen sollte.

Aber es ist ja eigentlich ein Vorzug unserer Bewegung, daß Lyndon LaRouche seine Prognosen seit den späten Sechzigern immer weiter konkretisiert hat. Und jetzt habe ich mir, in Vorbereitung auf diesen Tag, seine letzte Prognose von 1994  - eigentlich ist es die vorletzte - noch einmal angeschaut. Das ist die sogenannte „Neunte Prognose“, die er da geschrieben hat. Nun, an sich ist das interessant, aber je mehr ich da hineingestiegen bin und seinen Ausführungen folgte, um so mehr ist mir klargeworden, wie weit - 1994 ist zwar noch nicht so lange her -, aber wie weit wir davon am heutigen Tag schon entfernt sind, daß die neunziger Jahre wirklich klingen, als wären sie aus einem ganz anderen Jahrhundert.

Wie die Finanzblasen erzeugt wurden

Denn er nimmt dort verschiedene Beispiele, um darzustellen, wie Finanzblasen entstehen - also wie das eigentlich gemacht wird -, die ja in jedem Fall dadurch entstehen, daß fiktives Kapital erzeugt wird, also Geld, was es eigentlich nicht gibt.

Und ich will Ihnen nur mal ein Beispiel nennen, das der sogenannten „Slumlords“. Das sind Hausbesitzer, die in großen Städten in den USA Häuser in Ghettos besitzen, also diese heruntergekommenen Bruchbuden, wo aber tatsächlich noch Leute drin wohnen. Und das war tatsächlich so - jetzt reden wir von den sechziger und siebziger Jahren -, daß Leute durch die Vermietung dieser Objekte mehr Reingewinn machen konnten als ein gewöhnlicher, verantwortungsbewußter Hausbesitzer und Vermieter, der natürlich immer wieder einen gewissen Teil seines monatlichen Einkommens in so ein Gebäude hineinstecken muß. Es gibt eben Kosten, die gedeckt werden müssen.

Aber das macht der Slumlord natürlich nicht, d.h., hier ist schon einmal etwas aufgetan, wo er Geld einnimmt, was nicht wieder reinvestiert wird; wo schon ein Kapital entsteht, was nur dadurch erzeugt werden kann, daß eine vorhandene Substanz einfach aufgefressen wird. Denn solche Häuser sind dann irgendwann einmal nicht mehr bewohnbar.

Dann kommt aber der nächste Schritt: Wenn der Inhaber eines solchen Gebäudes das Anrecht auf die Mietzahlungen quasi verbrieft und als Anrecht an jemand anderen verkauft - er bleibt also bloß noch Besitzer, aber die Zahlungen, die eingehen, gehören jemand ganz anderem -, dann hat man auf einmal ein Phänomen, wo Zahlungen, wo so ein künstliches Einkommen quasi immer weiter verteilt wird und natürlich an spekulativen Märkten ganz interessante Hebelwirkung erzeugen kann.

Das klingt jetzt wahrscheinlich alles ein bißchen alt, denn das sind Dinge, die hätte man in den neunziger Jahren noch mit relativ normalen Maßnahmen in den Griff kriegen können, um dem Aufbau dieser Blasen vorzubeugen, die dann mit der „New Economy“ 2001 und dann später mit dieser Immobilienblase hochgegangen sind und uns das beschert haben, was dann so ab 2007 als richtige Krise wahrzunehmen ist.

Der Zusammenbruch kommt schockartig

Aber ich glaube, das wichtigere ist in dem Fall, daß LaRouche schon damals ganz klar gesagt hat: Der Zusammenbruch, der auf den Aufbau solcher Blasen folgt, ist ein Zusammenbruch, der in der Form einer Schockfront kommt. Er passiert nicht über eine lange Zeit hinweg, es ist nicht so, daß die Leute langsam Einkommen verlieren oder sich ein Teil der Wirtschaft langsam zurückzieht. Ich habe das in verschiedenen Gesprächen, z.B. mit Industrievertretern, versucht zu diskutieren, wie das funktioniert. Alle denken irgendwie, der Markt und so, das paßt sich so nach und nach ein bißchen an und dann gibt es Korrekturen.

LaRouche spricht von etwas ganz anderem. Er spricht von dieser Schockfront, wo wirklich teilweise innerhalb von Tagen die gesamte wirtschaftliche Aktivität eines Kontinents zum Stillstand kommen kann. Und er hat für das amerikanische Publikum auf der Webseite larouchepac.com in der letzten Zeit diese Art von Dramatik in seine Präsentationen reingelegt, wo er seinen Mitbürgern und den Verantwortlichen und anderen wirklich klarzumachen versucht, daß wir überhaupt keine Zeit mehr haben.

Helga Zepp-LaRouche hat öfter mal das Bild benutzt aus einem Comicfilm, von diesem Kojoten, der über die Klippe hinüberrennt, in der wilden Verfolgung - ich weiß gar nicht, wovon -, aber jedenfalls rennt er da drüber und rennt noch so in der Luft vor sich hin, und die Beine drehen sich noch, und er hat noch gar nicht gemerkt, daß er gar keinen Boden mehr unter den Füßen hat. Und in den Trickfilmen stürzt er immer dann ab, wenn er herunterkuckt und ihm so langsam dämmert, was da geschehen ist.

Die Situation, die wir jetzt haben, ist etwa vergleichbar, denn als Folge dieser gigantischen Schuldenaufhäufung und Rettungspaketezahlungen erstickt die Realwirtschaft komplett - also der eigentlich produktive Teil, der dafür verantwortlich sein soll, daß es ein zivilisiertes Leben geben kann, der erstickt darunter.

Vorbild Pecora-Kommission

Nun, als ich den Ausführungen von Elke zugehört habe, habe ich mir überlegt - um vielleicht auch ein Instrument noch ein bißchen besser zu erklären, was uns durchaus zur Verfügung steht -, doch mal einen Blick in die Vergangenheit zu werfen; nur für diejenigen, die damit gar nicht vertraut sind.

Es gab in den Vereinigten Staaten 1932 eine Unterersuchungskommission, die vom Kongreß, vom Bankenausschuß, eingesetzt worden war und die Ursachen der Krise von 1929 untersuchen sollte. Die Untersuchungen in einem solchen Ausschuß funktionieren dann so: Der Ausschuß bekommt gerichtliche Gewalt, d.h., wer vor diesen Ausschuß geladen wird, steht unter Eid und ist haftbar für Falschaussagen usw., man ist also quasi wie vor Gericht.

Geleitet wurden diese Anhörungen damals von dem New Yorker Bezirksstaatsanwalt Ferdinand Pecora, der ein ziemlich beherzter Kerl war, und er hat die ganzen Größen der Wall Street, die Ackermänner der damaligen Zeit, vorgeladen, und von denen ist dann eine ganze Reihe im Gefängnis gelandet, am bekanntesten wahrscheinlich das Beispiel von J.P. Morgan. Und das wichtigste an diesen Anhörungen war: die waren extrem öffentlichkeitswirksam.

Das hat auch Franklin Roosevelt, der dann im März 1933 sein Amt als Präsident antrat, zu nutzen gewußt, weil der Bevölkerung klar wurde - man konnte das in den Zeitungen verfolgen, es gab Radiosendungen darüber -, ihnen wurde direkt vor Augen geführt, wer sie an der Nase herumgeführt hat, wer ihre Sparguthaben, ihre Renten, ihre Anlagen hat verpuffen lassen - wer diese Leute sind.

Die Angelides-Kommission

Nun, es gibt auch heute, oder gab, eine ähnliche Kommission, allerdings unter etwas anderen Vorzeichen. Während ja Ferdinand Pecora damals unter Präsident Roosevelt agierte, also unter jemand, der ganz bewußt die Wall Street angegriffen hat und sein Amt als Präsident, seine ganze Gewalt, seine Macht als Präsident eingesetzt hat, um das Vorgehen, das rücksichtslose und skrupellose und mörderische Vorgehen von Spekulanten und Finanziers an der Wall Street einzudämmen, ist das heute natürlich etwas anders. Als im Jahr 2009 Phil Angelides und einige andere als Kommissare eingesetzt wurden, als Teil einer Untersuchungskommission, die zu klären hatte, wie es zu diesem Krach von 2008 bzw. 2007 kommen konnte, haben Angelides und seine Kollegen natürlich unter Präsident Obama gearbeitet, der das ganze Gegenteil ist von Präsident Roosevelt. Und das macht die Sache natürlich etwa schwierig, und das ist wahrscheinlich auch einer der Gründe, warum es in Deutschland noch keine riesengroße Debatte darüber gab; wir haben uns bemüht, das zu entfachen.

Die Kommission hat im Januar ihre Arbeit abgeschlossen und hat dann den Bericht präsentiert, in über 600 Seiten Stärke, und ich will ihnen nur einmal ein paar Dinge nennen, die die da gefunden haben, denn die haben aufgrund dieser ganzen internationalen Verflechtungen absoluten Wert auch für uns hier.

Das ist aus ihren Schlußfolgerungen. Sie sagen:

„Wir kommen zu dem Schluß, daß diese Finanzkrise vermeidbar war. Die Krise war das Ergebnis menschlicher Handlungen und Unterlassungen und hat nichts mit Mutter Natur oder durchgedrehten Computermodellen zu tun.“ - das also für all diejenigen Leute, die dann sagen, „So was muß immer wieder mal passieren, dieses Auf und Ab, das kommt halt“; das stimmt einfach nicht.

„Die Kapitäne der Finanzwelt und die öffentlichen Verwalter unseres Finanzsystems haben Warnungen ignoriert und waren nicht in der Lage, die sich entwickelnden Risiken zu hinterfragen, zu verstehen oder mit ihnen umzugehen. Das war kein kleiner Ausrutscher, sondern ein schwerer Fehlschlag.“

Und als sie das dann ein bißchen diskutiert haben, was da überhaupt passiert ist mit Derivaten, mit Hypothekenschulden, mit dubiosen Hypotheken-Vergabepraktiken bei Banken, da haben sie das dann abgeschlossen mit dem Satz: „Was erwartet man auch von einer Autobahn, auf der es weder Geschwindigkeitsbegrenzungen noch irgendeine Fahrbahnmarkierung gibt?“ Das kann nur zum Chaos führen.

Dann heißt es weiter: „Wir kommen zu dem Schluß, daß sich verbreitetes Versagen bei der Finanzregulierung und Aufsicht für die Finanzstabilität unserer Nation als verheerend erwiesen hat. Der verbreitete Glaube an die selbstregulierende Natur der Märkte und die Fähigkeit der Finanzinstitutionen, sich selbst zu überwachen, hatte die Wachen auf ihren Posten einschlafen lassen.“ Und dann sprechen sie darüber, daß es mehr als 30 Jahre Deregulierung waren, die dafür gesorgt haben, daß ganz entscheidende Sicherungsorgane ausgeschaltet wurden, die diese Krise hätten verhindern können.

Der nächste Punkt: „Wir kommen zu dem Schluß, daß dramatisches Versagen der Unternehmensführung und des Risikomanagements bei vielen systemisch wichtigen Finanzinstitutionen ein entscheidender Grund dieser Krise war.“ Versagen der Unternehmensführung - das hat sicherlich zwei Aspekte, also mindestens die moralische Frage, aber auch die Frage der Kompetenz der Unternehmensführung. Ich komme noch einmal darauf zurück.

Die führen hier ein Beispiel an für Dinge, die bei den Banken und Aufsichtsbehörden durchgelassen wurden, wo man nicht einmal mehr aufmerksam wurde, wenn solche Fälle auftauchten; da sagen sie hier - über Morgan Stanley -: es gab verschiedene Banken mit einer ganz, ganz dünnen Kapitaldecke - als finanzielle Hebelwirkung nennen sie 40:1 - und da machen sie hier einen Vergleich, entsprechend würde man sich einen Betrieb vorstellen, der 50.000 Dollar Eigenkapital hat, sich dann 1,6 Mio. Dollar ausleiht, und jeden Tag werden 296.000 Dollar von diesen 1,6 Mio. eigentlich fällig und sagen dann: „Man kann nicht wirklich sagen, was sie sich dabei gedacht haben, weil einfach viel zu viele genauso dachten.“

Also es geht dabei darum, daß Firmen - wahrscheinlich solche Finanzinstitute - mit riesigen Geldern agiert haben, die sie sich oft als Tagesgelder ausgeliehen haben; das waren also Kredite, die nach 24 Stunden zurückgezahlt werden mußten und mit neuen Krediten refinanziert wurden. Also eine unendliche Spirale.

Dann heißt es weiter: „Wir kommen zu dem Schluß, daß die Regierung schlecht auf diese Krise vorbereitet war“ - Amen - „und daß ihre widersprüchlichen Reaktionen zur Unsicherheit und Panik auf den Finanzmärkten beigetragen haben.“

Ja, absolut. Und das wird sich auch die Merkel-Regierung ans Bein binden müssen, daß sie die verschiedenen Warnungen, die wir - teilweise ich persönlich - den Abgeordneten übergeben haben oder mit ihnen diskutiert haben, nicht ernstgenommen haben. Also es können nicht alle behaupten, sie hätten von nichts gewußt. Das kann ich persönlich verbürgen.

„Wir kommen zu dem Schluß, daß es einen systemischen Zusammenbruch der Verantwortung und ethischer Grundsätze gegeben hat.“ Da wäre also wieder die Frage der Moral.

Und dann sprechen sie auch über die außerbörslichen Derivatgeschäfte, diese sogenannten „over the counter“-, OTC-Derivate, Kreditausfallversicherungen - die berühmten „credit default swaps“ -, „credit default options“, die dann wiederum synthetische Papiere waren, die auf Grundlage anderer synthetischer Papiere hergestellt wurden. Da sagen sie z.B., es gab mehrfache Wetten auf ein- und dieselben Anleihen, sodaß in dem Moment, wo diese Anleihen dann zusammenbrachen, das dann eine ganze Kette nach sich gezogen hat von Dingen, die da dranhingen. Das wollte ich nur genannt haben.

Und hier: „Wir kommen zu dem Schluß, daß das Versagen der Ratingagenturen ein wesentliches Rad im Getriebe der finanziellen Zerstörung war.“

Versagen, würde ich natürlich sagen, ist gar nicht so sehr der Fall. Natürlich hatten die Banken und Finanzhäuser irgendwann angefangen, in den siebziger und achtziger Jahren, die Einschätzung der Güter, mit denen sie handeln, nicht mehr selbst zu machen, sondern anderen zu überlassen, man hat das quasi ausgelagert. Da haben sie also die Geister sich selbst geschaffen, die sie dann nicht mehr bändigen konnten. Aber wir wissen natürlich inzwischen - spätestens seit der Bundestagswahl 2009, als Deutschland ja auch sehr direkt bedroht worden ist, daß die deutsche Kreditwürdigkeit herabgestuft würde, wenn nicht bestimmte Voraussetzungen erfüllt würden -, daß die natürlich auch eine ganz klare politische Agenda haben und ein Schlagarm sind für dieses Finanzimperium, was in London und an der Wall Street sitzt.

Nun, sie schließen die Zusammenfassung mit den Worten: „Obwohl es nicht unser Auftrag war, politische Empfehlungen auszusprechen, ist der ganze Zweck unseres Berichtes, eine Bestandsaufnahme der Ereignisse vorzunehmen, um einen neuen Kurs einschlagen zu können. Die größte Tragödie wäre es, wenn wir den ewig wiederkehrenden Refrain glaubten, wonach niemand die Krise hätte voraussehen oder etwas dagegen tun können. Wenn wir diese Sichtweise akzeptieren, wird es erneut passieren.“

Und Phil Angelides, der Chef der Untersuchungskommission, die mit der Veröffentlichung des Berichtes dann auch aufgelöst wurde, hat ja die Vereinigten Staaten bereist und ist immer noch auf Tour und redet in Radiostationen, bei Buchsignierungen usw.

Fazit natürlich aus dem ist, daß wir das Trennbankensystem ganz klar brauchen. Glass-Steagall ist einer der Faktoren, der herausgestellt wird in dem Bericht - die Auflösung von Glass-Steagall 1999, die tatsächlich dafür gesorgt hat, daß innerhalb der kurzen Zeitspanne von zehn Jahren dieses Finanzsystem implodiert ist.

Aber, interessanterweise kriegt man eben durch das Studium dieses Berichtes auch einen Eindruck davon, daß wir es hier mit einem Problem zu tun haben, was eben nicht eins von drei Tagen ist, sondern ein Problem einer angewohnten Denkweise, einer Akzeptanz von bestimmten Dingen von über 30 Jahren. Und da kriegt man einen Begriff von der Schwere der Aufgabe: Das ist nicht so einfach zu korrigieren. Es wird nicht bei einer Gesetzgebung bleiben, und danach können wir alle wunderbar so weitermachen, wie das vorher war - das wird ganz sicher nicht passieren.

Das physische Problem

Das physische Problem, das Problem der physischen Wirtschaft, ist ja schon angesprochen worden - ich glaube, allen, die in Berlin sind, ist das bekannt. Es gab in der letzten Zeit viele Diskussionen für das Berliner Straßennetz, nachdem Experten sich äußerten über die 4000 von 5300 km, die dringend reparaturbedürftig sind, daß im Grunde die Notreparaturen, die man jetzt nach jedem Winter macht, nachdem eine Straße aufgerissen ist, eigentlich gar nichts bringen, weil die Substanz der Straßen kaputt ist und sie eigentlich ersetzt werden müßten.

Und dafür, also allein dafür, wird es nicht ausreichen, eine Diskussion zu führen im Berliner Stadtparlament, ob man jetzt Gelder aus der Bildung oder aus irgendwelchen anderen Bereichen umherschiebt, um diesen Millionenpott in die Größenordnung zu bringen, die notwendig wäre, um das Berliner Straßennetz in Ordnung zu bringen. Das ist eine Tatsache.

Ich erinnere mich an viele Diskussionen an den Büchertischen, vor einigen Jahren, wenn wir in unserem Enthusiasmus und Optimismus den Leuten gesagt haben: Mensch, wir bauen Infrastruktur auf, wir bauen den Transrapid, wir bauen Verkehrswege durch ganz Eurasien, um die Länder zusammenzubringen, und da kann man, wenn man sich mit diesen Sachen beschäftigt, da kommt man wirklich auf den Geschmack, das ist toll. Man kann sich eine Zukunft ausmalen, wo es den Leuten gut geht, wo man z.B. im Transrapid in einer Stunde von Berlin nach Frankfurt am Main fahren kann oder von mir aus auch nach Warschau, was jetzt auch ewig lange dauert.

Und dann kommt so diese Antwort - das ist ganz typisch in Deutschland: „Ja, aber wir haben doch die ganze Infrastruktur, es ist doch alles da! Was wollen Sie denn, es gibt doch den ICE und das Schienennetz, man kann doch überall hinfahren.“ Und vor ein paar Jahren war das tatsächlich manchmal schwierig, das den Leuten begreiflich zu machen.

Inzwischen lernen einige, aus ihrer Erfahrung: So eine wirtschaftliche Substanz, die ist eben nicht von allein für immer da. Da gibt es eben solche Fälle wie die Sparmaßnahmen bei der Bahn, die bestimmte Orte einfach auslassen - das kennen wir ja hier, da kann man jetzt nicht mehr anhalten, der Zug fährt da einfach durch, und da muß man halt irgendwie sehen, wie man dahin kommt. Oder jetzt eben diese Straßen.

Die Schulen Berlins - eine ganz ähnliche Sache. Abgesehen davon, daß es bauliche Probleme gibt bei vielen Schulen, daß teilweise Schultoiletten geschlossen werden - da können Sie sich ja vorstellen, wie lustig das ist mit 600 Schülern. Aber Schulen und auch das Bildungssystem insgesamt sind auch ein Stück Infrastruktur. Und wenn es zuwenig Lehrer gibt, wenn wir es mit einem allgemeinen kulturellen Problem zu tun haben, wo Schulen in Berlin dafür bekannt sind, daß man da Drogen kaufen kann - also, das ist einfach, das ist nicht schwierig -, wenn Gewalt durch die Gegend geht, wenn die Geister der jungen Menschen - der jungen Menschen, ich meine jetzt die Zehn-, Acht- bis Zehn-, Elf-, Zwölfjährigen, die jetzt durch Pornographie zerstört werden, dann ist das auch eine zerstörte Infrastruktur - und in dem Fall sogar noch viel mehr.

Beispiel Stromversorgung

Dazu kommt die Energiewende, und bei dem Punkt möchte ich Ihnen auch gerne etwas zeigen. Der Hans-Joachim Schellnhuber ist ja der Vorreiter für diese vollkommen irre Fraktion, die von der „großen Energiewende“ sprechen und von der „großen Transformation“, der ist sozusagen der große „Transformator“.  [Heiterkeit.] Die wollen ja - und das vertritt auch Frau Künast für Berlin - aus der Kernkraft aussteigen, aus der Kohle aussteigen, aus dem Gas, aus sämtlichen fossilen Energieträgern soll ausgestiegen werden, und wir machen das dann alles mit Windmühlen und Solaranlagen und Biogas, usw.

Das ist natürlich eine absolute Krankheit, und das entspricht so ungefähr der Ideologie, habe ich mir überlegt, von Leuten, die auf einem Riesenozeandampfer unterwegs sind, einem riesigen Ozeanliner, und jetzt würde also irgendjemand anfangen, die Passagiere und einen guten Teil der Mannschaft und sogar den Kapitän zu überzeugen, den Schiffsdiesel über Bord zu werfen. „Wir schalten das Ding ab, wir bauen das auseinander, das sind ja wertvolle Rohstoffe, und benutzen die für irgendwas anderes. Und das Schiff, das kann man in der Zwischenzeit mit Segeln antreiben - wir bauen wieder Masten drauf und setzen Segel hin.“

Das ist leider in einem wirklich sehr direkten Sinne das, was man da macht. Denn wenn man mit der Stromversorgung spielt in einem Hochtechnologieland, in einem relativ dicht besiedelten Land - Deutschland ist, weiß Gott, nicht voll besiedelt, das wird auch oft übertrieben, das Land ist halb leer, aber es ist relativ dicht besiedelt im Weltvergleich. Wenn man in so einem Land mit der Stromversorgung spielt, auf die Art und Weise, wie das die Bundesregierung in ihrem Wendehalsmanöver getan hat, dann nähert man sich wirklich der kriminellen Verantwortungslosigkeit.

Ich habe mir mal eine Drucksache aus dem Bundestag angeschaut, und zwar ist das ein Bericht vom 27. April dieses Jahres. Dieser Bericht heißt „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften am Beispiel eines großräumigen und lang andauernden Ausfalls der Stromversorgung“, und ist geschrieben worden vom Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag; die beraten verschiedene Ausschüsse im Bundestag bei den verschiedensten Fragen.

In diesem Fall weisen sie darauf hin, daß wir natürlich eine moderne arbeitsteilige, hochtechnisierte Gesellschaft haben, die ein sehr eng verflochtenes und sehr weit entwickeltes Netz hat von sogenannten „kritischen Infrastrukturen“. Da gibt es also verschiedene Teile davon: Transport und Verkehr, die ganzen Behörden und Verwaltungen, die Versorgung der Bevölkerung mit allem, also Nahrungsmittel, Energie, Informationstechnik und Kommunikation, und natürlich auch das Finanzwesen. Und sie sagen schon ganz am Anfang ihres Berichtes, daß das gesamte Leben, was wir hier in Deutschland leben, eigentlich so durchdrungen und verflochten ist mit der Nutzung elektrischen Stroms, daß der Ausfall für längere Dauer - da reden wir also von einem Tag bis zwei Wochen - zu einer „Schadenslage besonderer Qualität“ führen würde, und sie sagen, direkt betroffen wären alle kritischen Infrastrukturen, die es gibt, und der Kollaps der Gesellschaft, der gesamten Gesellschaft, wäre kaum zu verhindern.

Die diskutieren das dann natürlich im Detail, weil sie damit beauftragt sind, aufzuzeigen, wie man dafür sorgen kann, daß überhaupt die Kommunikation aufrecht erhalten werden kann, und zeigen dann in den verschiedenen Teilen. Bei Krankenhäusern z.B. sind wir bereits im Bereich zwischen drei  und 24 Stunden in extremen Problemen, einfach deswegen, weil die Notstromversorgung, die natürlich existiert, natürlich auch beliefert werden muß, mit Diesel vor allen Dingen. Und ein Großteil der Tankstellen wird einfach ausfallen, weil die elektrischen Pumpen bei den Tankstellen nicht funktionieren, und viele Tankstellen haben keine eigenen Aggregate.

Also, das ist eine ganz prekäre Sache, und es gab jetzt kürzlich schon den ersten Fall - ich glaube das war in Thüringen - oder Sachsen-Anhalt -, wo 117.000 Küken erstickt sind, weil es ein Problem gab im Umspannwerk und die Belüftung ausgefallen war, das hat eine halbe Stunde gedauert. Und das ist natürlich ein Riesenverlust einerseits für den Betrieb. Aber wenn man sich mal vorstellt, das würde bei allen Hühner produzierenden Betrieben passieren, dann wäre das noch eine ganz andere Größenordnung.

Die stellen dann fest, daß hinsichtlich der Informiertheit und der Einstellung der Bevölkerung, was diese Fragen angeht, ein erhebliches Defizit zu beobachten sei. „Stromversorgung als kritische Infrastruktur ist für die Bevölkerung kein Thema. Die Möglichkeit von Stromausfällen und die Folgen einer Unterbrechung der Stromversorgung werden ausgeblendet, erlebte Stromausfälle werden meist schnell vergessen.“

Sie führen das darauf zurück, daß das erstens nur sehr selten passiert und bekannte Fälle einfach Terrorismus sind, wie diese Brände hier bei der Berliner S-Bahn, die ja gelegt worden sind, oder Naturereignisse, also schwere Unwetter, usw. die natürlich auch nicht jeden Tag passieren. Aber das kann sich, glaube ich, jeder ausmalen, was das bedeutet.

Infrastruktur muß instandgehalten werden

Auch in dem Fall ist die einzige Schlußfolgerung, die man daraus ziehen kann, zuallererst, daß das Trennbankensystem umgesetzt werden muß. Es muß die Möglichkeit geschaffen werden, daß Infrastruktur in einem Land wie Deutschland, aber auch nicht nur in Deutschland, niemals an den Punkt kommt, wo man erst dann anfängt, sie zu reparieren, wo man merkt, daß sie völlig auseinanderfällt. Das ist ein absolutes Muß - da riskiert man tatsächlich Leib und Leben mit so etwas.

Sie können sich einen Staat und so ein wirtschaftliches Gebilde schon so wie einen menschlichen Körper vorstellen - das ist etwa analog -, der ein sehr komplexes und sehr organisiertes System ist, was ständig damit beschäftigt ist, Nährstoffe zu verwerten, Giftstoffe auszusondern, alles ständig zu transportieren und irgendwie auch den ganzen Körper so zu steuern, daß alles harmonisiert ist, daß es also nicht unabhängig und irgendwie parallel zueinander stattfindet, sondern aufeinander abgestimmt ist, damit der Mensch eben leben kann. Und eine Gesellschaft ist ähnlich fragil.

Nun, natürlich ist das momentan nicht so. Das haben wir ja heute z.T. schon gehört, und die Frechheit nimmt ja jetzt sogar noch zu, wenn man sagt, die Schaffung dieser Eurobonds wäre ja dasselbe, was Alexander Hamilton gemacht hat, der ja auch bei den 13 ersten Bundesstaaten der Vereinigten Staaten die Schulden unter ein Dach zusammengefaßt hat, unter der Nationalbank, und sie quasi in Regierungsschulden einer Nation verwandelt hat.

Natürlich hat Hamilton damit auch investiert, es ging ganz besonders darum, die Infrastrukturen auszubauen, die Verkehrwege damals, vor allem die Wasserwege, zu entwickeln. Hier ist es das ganze Gegenteil: Einerseits sollen diese Eurobonds eingerichtet werden, sollen diese Stabilitätsfazilität und diese anderen phantastischen Namen - das soll alles errichtet werden, aber gleichzeitig wird extreme Sparpolitik betrieben. Also das genaue Gegenteil, wo keinem Land wirklich geholfen ist. Griechenland wird nie im Leben durch Sparen aus dieser Krise herauskommen, egal ob mit oder ohne Euro. Sparpolitik wird es dort nicht bringen.

Frederick Douglas

Nun, das haben wir alles, glaube ich, in Länge diskutiert. Ich habe einiges überlegt, wie man sich dieser Frage jetzt überhaupt nähert, um den Teil in uns anzusprechen, der angesprochen werden müßte, damit wir diese Leidenschaft überhaupt entwickeln können und das Feuer, für diese Sachen zu streiten, und auch in einer Situation, die - wie jetzt - wirklich nicht gut aussieht, trotzdem die Energie und auch den Mut zu haben, in diese Situation zu intervenieren und nicht locker zu lassen, bis wir gewonnen haben. Und wiedermal, wie schon bei unserem Parteitag im Januar, ist mir der Frederick Douglas eingefallen.

Frederick Douglas ist Amerikaner, und er ist in den USA als Sklave geboren worden, in den Südstaaten, und hat dann eine ziemliche Berühmtheit erlangt. Nicht nur, weil er geflohen ist aus der Sklaverei, sondern er war ein ganz großer Vorkämpfer und Streiter einerseits für die Unabhängigkeit der Sklaven, andererseits aber auch für die Einheit und Erhaltung der Vereinigten Staaten, also er war überhaupt kein Antiamerikaner, weil er Sklave gewesen ist.

Und ich habe mal eine ganz interessante Erfahrung mitgebracht, die er gemacht hat, über die Frage, wie die Wirtschaft eigentlich funktioniert. Denn er hat natürlich Erwartungen gehabt. Er ist so mit 17 oder 18 Jahren aus Baltimore aus der Sklaverei abgehauen, das war ziemlich gefährlich und er hat das auch bis ans Ende seines Lebens gar nicht preisgegeben, wie er das gemacht hat, um diejenigen, die ihm dabei geholfen haben, nicht zu gefährden, keine Namen zu nennen und sie verfolgbar zu machen. Und er kommt in die Stadt New Bedford, das ist relativ weit im Norden, eine relativ kalte Gegend, wo Schiffe gebaut werden.

Und er kommt also mit der Erwartung eines Sklaven, der bisher nur die Sklaverei kannte als Wirtschaftssystem. Nun war das so im Süden der Vereinigten Staaten - er beschreibt das -, daß diejenigen, die Sklaven hatten, einen relativen Reichtum genossen. Die haben natürlich von den Früchten ihrer Felder gelebt, die von den Sklaven ohne Kosten bearbeitet wurden, und lebten dann, wie man das oft so kennt, in diesen schönen weißen Häusern, die dann in der Mitte der Farm standen, hatten ein paar Kutschen, und die Haussklaven und die Damen haben sich dann mit ihren Sonnenschirmchen auf der Terrasse zum Cocktail-Schlürfen versammelt.

Die freien Leute, die keine Sklaven hatten im Süden, waren nicht ganz so gut gestellt. Die waren oft in eine ziemliche Problematik gebracht, einfach dadurch, daß sie mit ihrer Arbeitskraft natürlich konkurrieren mußten mit Sklaven, die überhaupt keine - die hatten nicht mal Lohnnebenkosten, die hatten überhaupt keine Lohnkosten, die wurden einfach nur ernährt. Und in manchen Fällen nicht mal das.

So, daß heißt, diese freien Handwerker und Unternehmer im Süden, die waren oft einfach sehr, sehr arm, die haben sehr rustikal, sehr einfach gelebt, weil sie nur das verkaufen konnten, was sie mit ihren eigenen Händen und mit ihrer Familie auf den Markt bringen konnten, und das eben für nicht viel Geld.

Frederick kommt also in den Norden mit der Vorstellung, eine ziemlich einfache und arme Gesellschaft vorzufinden. Und ich will ihn mal zitieren, weil das wirklich ganz faszinierende Worte sind, und kürzer kriege ich das auch nicht hin:

„Bei diesen Vorstellungen“, berichtet er noch mal vom Süden, und wie er sich den Norden vorgestellt hat, „kann sich jeder, der weiß, wie es in New Bedford aussieht, ziemlich leicht ausrechnen, wie schnell mir mein Irrtum offenbar werden mußte. Am Nachmittag des Tags, an dem ich in New Bedford angekommen war, ging ich zu den Kais, um den Schiffsbestand in Augenschein zu nehmen, und sah mich hier von den stärksten Beweisen des Reichtums umgeben. Ich sah viele Schiffe feinster Bauart, riesigster Größe und im besten Zustand an den Kais liegen oder auf dem Fluß fahren. Von rechts und links war ich von granitenen Lagerhäusern allergrößter Ausdehnung eingeschlossen, in denen bis an die äußerste Grenze des Fassungsvermögens die Notwendigkeiten und Annehmlichkeiten des Lebens einlagerten.

Dazu kam, daß beinahe jeder zu arbeiten schien, aber das ohne den Lärm, den ich in Baltimore gewöhnt gewesen war. Man hört keine lauten Lieder von jenen, die mit dem Be- und Entladen der Schiffe beschäftigt waren, ich hörte von den Arbeitern keine lauten Flüche und wilden Verwünschungen, ich sah keine Auspeitschungen von Menschen, sondern alles schien ganz reibungslos vor sich zu gehen. Jedermann schien sich auf seine Arbeit zu verstehen und ging ihr mit einer nüchternen, aber heiteren Ernsthaftigkeit nach, die das tiefe Interesse zeigte, das er seinem Tun entgegenbrachte, aber ebenso auch ein Gefühl der eigenen Würde als Mensch. Mir war das außerordentlich ungewohnt.“

Dann schlendert er in die Stadt und schaut sich dort eben an, wie die Stadt aussieht:

„Alles sah sauber, neu und hübsch aus. Ich sah wenige oder keine verfallenen Häuser mit bettelarmen Bewohnern, keine halbnackten Kinder und barfüßigen Frauen, die mir in Hillsboro, in Eastern St. Michaels und Baltimore ein gewöhnter Anblick gewesen waren. Die Menschen sahen tüchtiger, stärker, gesünder und glücklicher aus als die in Maryland. Ich wurde für diesmal froh gestimmt vom Anblick äußersten Wohlstandes, ohne vom Anblick äußerster Armut betrübt zu werden.“

Am meisten aber interessieren ihn natürlich die Schicksale der ehemaligen Sklaven, die wie er, nach New Bedford geflohen waren.

„Ich fand viele, die noch keine sieben Jahre frei von ihren Fesseln waren, und die in schöneren Häusern lebten und ganz offensichtlich mehr Annehmlichkeiten des Lebens genossen als der Durchschnitt der Sklavenhalter in Maryland. Ich will wagen, zu behaupten, daß mein Freund, Mr. Nathan Johnson, in einem hübscheren Haus wohnte, besser speiste, sich mehr Zeitungen hielt, sie bezahlte und auch las, die sittliche, religiöse und politische Verfassung des Landes besser verstand, als neun Zehntel der Sklavenhalter in Talbot County, Maryland. Und doch war Mr. Johnson ein Arbeiter. Seine Hände waren von der Schufterei rauh geworden, und nicht nur die seinigen, sondern auch die seiner Frau, Mrs. Johnson.“

Für einige von uns ist es vielleicht so, wie Friedrich Schiller einmal sagte, daß die lange Gewohnheit und auch der unangefochtene Besitz bestimmter Güter oder Freiheiten uns oftmals die Dankbarkeit für selbige rauben. Und in dem Fall ist dieser Blick durch die Augen eines Frederick Douglas wahrscheinlich ein Augenöffner für Sie, wie das für mich auch so gewesen ist. Denn wenn wir eine produktive Wirtschaft haben wollen, dann brauchen wir glückliche Menschen, und um glückliche Menschen zu haben, braucht man auch eine produktive Wirtschaft. Das sind Dinge, sie einander absolut bedingen.

Das heißt in meinen Augen, wenn wir über Glass-Steagall reden, über das Trennbankensystem, dann ist es der erste notwendige, zu ergreifende Schritt, um die Möglichkeit zu schaffen, daß wir tatsächlich wieder von eigener Arbeitskraft leben können, daß wir den Wohlstand der Menschen mehren können, in diesem Land, und auch für die Welt. Denn, das denke ich, soweit sind wir inzwischen, daß man als Staatsbürger heute Weltbürger sein muß.

Zurück zur Normalität geht es wahrscheinlich nicht. Denn bei all dem, was passiert ist in den letzten 30, 40 Jahren müßte man sich erst einmal wieder erarbeiten, was „normal“ eigentlich sein soll. Denn die Welt geht seit langem in diese schlechtere Richtung, und deswegen sind die Optionen, die wir haben, denke ich, sehr gering.

Wir können also entweder die Hände in den Schoß legen und eben kollabieren lassen, was jetzt kollabiert, und riskieren, die Zivilisation zu verlieren, in einem relativ schnellen, kurzen Schlag, dessen zeitliche Nähe ich jetzt momentan nicht bestimmen kann, das kann sehr, sehr bald sein. Das sind zumindestens die Worte desjenigen, der diese Prognosen am ehesten und am präzisesten macht, von Lyndon LaRouche. Oder wir können Kernkraft einsetzen, wir können Kernfusion erforschen, wir können die Magnetbahn bauen, die Forschung voranbringen iun Richtung Materie-Antimaterie-Reaktionen, d.h., die Produktivkräfte von uns als Menschen zu steigern.

Die Frage der Unsterblichkeit

Allerdings, und das soll mein letzter Gedanke sein, hat Lyndon LaRouche in einem Memorandum vor etwa zwei Monaten darüber geschrieben, was momentan Europas einzige Chance zu überleben ist. Und er schließt seinen Beitrag eben nicht nur mit der Forderung nach der Erhöhung der Produktivität oder nach der Einführung des Trennbankensystems, bzw. in den USA Glass-Steagall. Das sind Dinge, die macht er als ganz normale Schritte, die führt er auf und sagt, das ist absolut entscheidend, es ist möglich, ich weiß, wie es gemacht werden kann, und es gibt auch andere, die es wissen.

Aber er führt dann etwas an, was vielleicht das Unpraktischste ist, was man sich erst einmal so denken kann, wenn man sich überlegt: Was mache ich jetzt eigentlich morgen, nachdem ich auf dieser BüSo-Veranstaltung war, was mache ich übermorgen, mit meinem Leben. Was kann ich überhaupt anders machen? Und zwar spricht er über die Unsterblichkeit.

Einerseits kennen wir die Unsterblichkeit vielleicht aus Schriften Schillers, in dem Sinne, was er in seiner Vorlesung über die Universalgeschichte sagt, also darüber, warum man überhaupt Geschichte studieren soll. Da sagt er am Ende, daß jedem ein Tor zur Unsterblichkeit aufgetan ist - dieser Unsterblichkeit, wie er sie nennt, „wo die Tat weitereilt, während ihr Urheber vielleicht längst vergessen ist“.

Das ist eine Sache. Aber ich denke, wenn wir uns heute vergegenwärtigen, wie dramatisch das geworden ist, also, auf welcher Kippe die ganze Menschheit mit uns jetzt gerade steht, dann kann ich mir nicht helfen, als immer an die zukünftigen Generationen zu denken und mir zu überlegen, daß wir jetzt einerseits ihnen die Möglichkeit schaffen können, dieses phantastische Universum kennenzulernen, zu erforschen und zu erobern. Oder wir können ihnen das heute auch versagen.

Ob sich Leute in vier, fünf, sechs, sieben Generationen an uns erinnern können, das ist zu bezweifeln, das wird sich zeigen. Ich nehme an, an einige wird man sich erinnern. Aber das liegt natürlich daran, ob wir es jetzt schaffen.

Und man kann, wenn man so zurückblickt in die Geschichte, immer wieder Leute finden, die einem das Herz im Busen wirklich entflammen, weil man merkt, daß die weit über ihre eigene Lebenslaufbahn hinaus gedacht, gefühlt und gehandelt haben.

Friedrich Schiller ist mit Sicherheit so ein Fall, der uns in Deutschland hier sehr, sehr nahe kommen kann, Beethoven ist mit Sicherheit so ein Fall, aber es gibt auch andere, die immer wieder neu zu erobern, sie neu kennenzulernen absolut fruchtbar ist, weil man nur von solchen Geistern das Feuer kriegen kann, das man braucht, um diese Verpflichtung auch für die zukünftigen Generationen eingehen zu wollen.

Denn man braucht, um so etwas zu machen wie unsere politische Aufgabe - da braucht man schon ein bißchen Zupackvermögen. Es ist nicht einfach. Aber das, was man dadurch gewinnt, ist auch mit Geld nicht zu bezahlen. Das will ich dazusagen, das ist phantastisch.

Also, langer Rede kurzer Sinn: Es ist das, was tatsächlich auch in mir persönlich die Leidenschaft entfacht, all diesen Schwierigkeiten zum Trotz zu kämpfen für diese Zukunft, die wir vielleicht erleben, aber die wir in ihrem Ganzen, in ihrer ganzen Möglichkeit und vielleicht auch Schönheit und Pracht vielleicht nicht ganz erleben werden, weil die natürlich noch lange weitergeht.

Die Entscheidung dafür liegt quasi bei uns - bei mir, bei Ihnen -, das Feuer dieser Unsterblichkeit in uns zu entfachen. Denn ich glaube, das ist ein altbekanntes Sprichwort in Deutschland: Dem Mutigen gehört die Welt! Und da, wo oftmals der Zweifel an der eigenen Fähigkeit einem vielleicht in Abrede stellen will, daß man etwas bestimmtes erreichen kann, war die gehörige Energie, die man darangesetzt hat, und die Entschlossenheit und das Vorhaben, und der Mut, das zu schaffen, in vielen Fällen viel entscheidender als die logisch und objektiv abgewägte Möglichkeit, ob man es schaffen kann oder nicht.

Deswegen, mein Appell an Sie: Schließen Sie sich uns an, denn uns Mutigen gehört die Welt!

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