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Neue Solidarität
Nr. 40, 5. Oktober 2011

Zavtra veröffentlicht „Aufruf für ein Globales Trennbankensystem“

Am 28. September veröffentlichte die weitverbreitete russische Wochenzeitung Zavtra in voller Länge den von Helga Zepp-LaRouche am 12. August verfaßten Aufruf für ein „Globales Trennbankensystem“, zusammen mit einer Auswahl von internationalen Unterzeichnern. Die darin geforderten Maßnahmen werden täglich wichtiger, da alles, was die transatlantischen Regierungen zur Rettung des bankrotten Finanzsystems unternehmen, immer schneller zu Hyperinflation und der Zerstörung der Realwirtschaft und des Lebensstandards der Bevölkerung führt:

1. Es müssen in allen Staaten der transatlantischen Region Gesetze für ein Trennbankensystem beschlossen werden, die sich an Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz vom 16.6.1933 orientieren, dessen Prinzipien in den europäischen Staaten bis Anfang der achtziger Jahre in der Form strikter Regulierungen existierten, die dafür sorgten, daß die Banken vornehmlich den Charakter von Industriebanken besaßen und der Zugriff auf private Spareinlagen zum Zwecke riskanter Spekulationsoperationen unmöglich war.

Wie es vor der Aufhebung von Glass-Steagall 1999 durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz in den USA der Fall war, müssen Geschäftsbanken, Investmentbanken und der Versicherungssektor vollkommen voneinander getrennt sein.

2. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden und die Investmentbanken künftig ihre Bilanzen selbst, ohne die Hilfe von Steuergeldern, in Ordnung bringen, was praktisch bedeutet, daß toxische Papiere in Billionenhöhe abgeschrieben werden müssen, selbst wenn dies zur Insolvenz der Banken führt.

3. Diejenigen legitimen Bereiche aus dem alten System, die mit der Realwirtschaft oder der produktiven Lebensarbeit von Menschen zu tun haben, werden durch ein Kennzeichnungssystem markiert und gelten auch im neuen System. Manche Kategorien dieser Ansprüche müssen wegen der Kompliziertheit der Verflechtung zunächst eingefroren und dann von einer staatlichen Institution analysiert, bewertet und honoriert werden.

4. Ein Nationalbanksystem in der Tradition von Alexander Hamilton muß dann in dem neuen Kreditsystem langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen für produktive Investitionen zur Verfügung stellen, die durch eine Betonung der Erhöhung der Energieflußdichte und des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts die Produktivität der Wirtschaft steigern.

5. Zwischen den partizipierenden Nationen muß umgehend ein System fester Wechselkurse eingerichtet werden.

6. Für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft sollen langfristige Kooperationsverträge zwischen souveränen Staaten geschlossen werden, die den Aufbau wohldefinierter Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte zum Zweck haben. Diese Verträge repräsentieren de facto ein neues Kreditsystem, ein Neues Bretton-Woods-System, in der Tradition Roosevelts.

7. Angesichts der jahrzehntelangen Zerstörung industrieller und landwirtschaftlicher Kapazitäten als Folge des monetaristischen Dogmas unter das Niveau, das für menschenwürdige Lebensbedingungen der heutigen Weltbevölkerung von rund sieben Milliarden Menschen notwendig wäre, muß es das Ziel sein, durch einen Wissenschaftsmotor die nächsthöhere Plattform ökonomischer Entwicklung zu erreichen, wie dies von Lyndon LaRouche vom Standpunkt der physischen Ökonomie formuliert worden ist. Als historisches Beispiel kann der bis heute andauernde Produktivitätsanstieg gelten, der durch J.F. Kennedys Apollo-Programm erreicht wurde.

Sie finden diesen Aufruf auf der Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität unter http://www.bueso.de/glass-steagall-aufruf - unterzeichnen und verbreiten Sie ihn bitte so weit wie möglich!