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Neue Solidarität
Nr. 6, 9. Februar 2011

„EU-Politik hilft den betroffenen Ländern nicht“

Anhörung. Tom Gillesberg, Vorsitzender des Schiller-Instituts in Dänemark, hielt am 28. Januar auf Einladung des Europa-Ausschusses im dänischen Parlament einen Vortrag zur weltweiten Finanzkrise. Wir bringen Auszüge:

„...Wir müssen ein Glass-Steagall-[Trennbanken]-Gesetz einführen und die Finanzwelt der Kontrolle souveräner Nationen unterwerfen. Die Notwendigkeit dafür sollte jedermann offensichtlich sein, nachdem die Angelides-Kommission, die der amerikanischen Kongreß zur Klärung dessen, was im Zuge der Finanzkrise schieflief, im Mai 2009 einberief, gestern ihren Bericht veröffentlichte. Sie kam zu dem Schluß, daß „die Krise aus menschlichem Handeln und Nicht-Handeln entstand, und nicht, weil Mutter Natur das so wollte oder weil Computermodelle außer Rand und Band gerieten“.

Der Bericht macht die Veränderung der Werte in der Finanz- und politischen Welt dafür verantwortlich, die zur Deregulierung und dem Wegfall von Regierungskontrolle führte, vor allem 1999 die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes und ein Gesetz aus dem Jahre 2000, das erlaubte, daß Billionen Dollars an Derivaten geschaffen wurden...

Aber wie wir in Dänemark und der EU gesehen haben, wurden leider nicht nur in den USA der Finanzwelt inkompetenterweise Tausende von Milliarden an Dollars als Rettungsring zugeworfen, während man zuließ, daß die reguläre Wirtschaft zerstört wurde. Dieselbe Politik verfolgte man hier...

Die Finanzwelt erhielt sogar noch mehr Geld, mit dem sie spekulieren konnte. Jetzt sehen wir ein dramatisches Wachstum der Inflation bei bestimmten Rohstoffen und Nahrungsmitteln, was 2011 erneut zu einer globalen Nahrungsmittelkrise geführt hat. Daraus resultieren Hunger, Armut und politischen Aufstände, wie wir das jetzt in Nordafrika sehen. Gleichzeitig haben wir eine Staatsschuldenkrise und eine Eurokrise...

Aber, und das ist wichtig zu betonen, diese EU-Politik hilft den verwundbaren Ländern und ihrer Bevölkerung keineswegs. Ganz im Gegenteil. Die Hilfe kam ausländischen Banken und Investoren zugute, die keine Verluste hinnehmen sollten, während der Preis für die Rettung durch drastische Austerität von der Bevölkerung bezahlt werden muß... Die Austeritätspolitik wird die Sterberate in der Bevölkerung dramatisch erhöhen. Demokratische Nationen können bald in Chaos und bürgerkriegsähnliche Bedingungen abgleiten - und danach in offenen Faschismus. Aber selbst die unmenschlichen Kürzungen als solche, die verlangt werden, können den Euro nicht retten...

Aber das kann nur geschehen, wenn wir die Kontrolle über Finanz- und Wirtschaftspolitik den supranationalen Institutionen und Finanzmärkten aus der Hand nehmen und wieder gewählten Regierungen übergeben, damit sie sich für das Gemeinwohl einsetzen...

Ein Punkt, den die Angelides-Kommission vergaß zu erwähnen: Hätte man auf den amerikanischen Staatsmann Lyndon LaRouche und seine Mitarbeiter im Schiller-Institut gehört, so hätte die Finanzkrise niemals stattgefunden. LaRouche war der einzige Ökonom, der in seinen Wirtschaftsprognosen während der letzten 50 Jahre richtig lag, einschließlich seine Prognose der gegenwärtigen Krise. Wir warnten davor, daß die allgemein akzeptierte Denkweise zu diesen Krisen und Katastrophen führen würde... Deshalb ist es an der Zeit, daß Parlamentsabgeordnete und die dänische Regierung, anstatt Dänemark blind, wie Lemminge, zusammen mit anderen Euroländern über die Felsen hinabstürzen, auf die Lösungen hören, die das Schiller-Institut präsentiert hat...

Den Mitschnitt des Vortrages finden Sie (in dänischer Sprache) unter der Adresse http://www.ft.dk/webtv/video/20101/euu/17.aspx im Internetangebot des dänischen Parlamentes.