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Neue Solidarität
Nr. 1, 4. Januar 2012

Rogosin soll russische Rüstungs-, Raumfahrt- und Atomindustrie erneuern

Der bisherige NATO-Botschafter Rußlands, Dmitrij Rogosin, wurde am 23. Dezember zu einem Stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt; er ist zuständig für die Bereiche Rüstungsindustrie, Kernenergie und Raumfahrt. Wie wichtig die neue Position ist, zeigte ein im russischen Fernsehen übertragenes Treffen am 26. Dezember, bei dem Ministerpräsident Wladimir Putin mit Rogosin die ihm übertragenen Verantwortlichkeiten besprach. Putin betonte, man müsse die jüngste Unfallserie in der Raumfahrt - zuletzt den fehlgeschlagenen Start des Kommunikationssatelliten Meridian am 23. Dezember - genau untersuchen und Lösungen finden.

Rogosin kündigte an, schon bald Vorschläge für eine „Wiedergeburt der Rüstungsindustrie“ vorzulegen. Sie müsse industriell erneuert werden, weil einer der Hauptaspekte sei, daß sie „als Lokomotive für die gesamte russische Wirtschaft dient“. Der Direktor der Raumfahrtagentur Roskosmos, Wladimir Popowkin, und bekannte Kosmonauten hatten die verheerende Personallage im Raumfahrtsektor als eine Hauptursache der Raketenfehlstarts genannt. Rogosin bekundete daher seine Absicht, „moralische und materielle Anreize“ zu schaffen, um diesen Sektor für Nachwuchs und erfahrene Fachleute attraktiv zu machen.

Nach der Ernennung verbreitete sich im russischsprachigen Internet ein Video aus Rogosins Blog mit einer Rede, die er im November vor Angehörigen der Luft- und Raumstreitkräfte in der geschlossenen Stadt Krasnosnamensk gehalten hatte, wo er seine Verhandlungen über die Raketenabwehrsysteme der NATO behandelte. In einer interessanten Anspielung auf die britische Geopolitik sagte Rogosin, die NATO folge „immer noch den vom NATO-Generalsekretär Lord Ismay aufgestellten Prinzipien...: ,Die Russen außen vor halten, die Amerikaner bei der Stange halten und die Deutschen am Boden halten.’ ... Sie gehen davon aus, daß die Deutschen immer wieder zu einer Kraft werden könnten, welche Europa um sich herum konsolidieren würde.“

Er warf der NATO auch vor, ihre neuen osteuropäischen Mitglieder wie Rumänien, wo die Raketenabwehrsysteme aufgestellt werden, auszunutzen. „Wir haben die Übereinkunft, die die Amerikaner und Rumänen unterzeichnet haben, genauestens überprüft“, sagte er. „Die Rumänen mögen glauben, daß sie wichtige Betreiber von Abfangraketen sind, doch selbst der Kommandeur der Basis, ein Angehöriger des rumänischen Militärs, darf nicht mehr als die Eingangshalle betreten.“ Durch die einseitige Stationierung der Raketenabwehr seien die Europäer „Geiseln und Zielscheibe eines Vergeltungsangriffs“ geworden.

eir