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Neue Solidarität
Nr. 16, 18. April 2012

Eurozone vor der Explosion:
Der Moment der Entscheidung ist da!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Wirkung der Liquiditätsspritze der EZB von einer Billion Euro für den europäischen Bankensektor ist bereits verpufft. Mit allen Mitteln wird versucht, den Zusammenbruch auf ein Datum nach der zweiten Runde in der französischen Präsidentschaftswahl zu verschieben. Dafür werden nicht nur die Sozialsysteme geopfert, sondern auch die Wissenschaft - und damit die Zukunft. Es ist höchste Zeit, mit dem oligarchischen System zu brechen!

Die Eurozone steht wieder einmal unmittelbar vor einer Explosion - und diesmal voraussichtlich endgültig. Die Regierungen präsentieren sich als Betonköpfe, die sich weigern, das Scheitern des Euro-Experiments und des monetaristischen Finanzsystems zur Kenntnis zu nehmen. In den USA wächst eine nationale Bewegung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Obama. Der Konflikt zwischen der Finanzoligarchie und den Kräften, die für den Fortschritt und die Kreativität als Zweck der Menschheit eintreten, steuert auf den Punkt der Entscheidung zu.

Die Menschheit ist in eine jener Phasen der historischen Entwicklung eingetreten, in denen sich die Ereignisse wie im Zeitraffer zusammenzudrängen scheinen - in denen anscheinend das Tempo aufeinander folgender Ereignisse zunimmt und die Endtermine sich drängen. Für den Beobachter, der der deduktiven Denkmethode folgt, scheint es sich um verschiedene Ereignisse zu handeln, die zunehmend chaotisch wirken. Wer aber die Geschichte als Wettstreit von Ideen und Prinzipien begreift und in der Lage ist, die höheren, verbindenden Prinzipien zu erkennen, der wird sie als dynamischen Prozeß mit Optionen und Finalitäten begreifen.

Aus der Perspektive des zweiten Standpunkts ergibt sich, daß sich die Entscheidung über Krieg oder Frieden, über Finanzkollaps und Absturz ins Chaos oder Reorganisation und Wiederaufbau, über finsteres Zeitalter oder Ende des oligarchischen Systems in den nächsten Wochen und Monaten ergeben wird. Und für denjenigen, der sich als aktives welthistorisches Individuum begreift, ist noch nichts entschieden, was den Ausgang dieses historischen Moments betrifft.

Erwartungsgemäß ist die Wirkung der Liquiditätsspritze von einer Billion Euro, die die EZB seit Dezember letzten Jahres in den europäischen Bankensektor gepumpt hat, bereits verpufft. „Spaniens Banken steht das Wasser bis zum Hals“, schreibt die Welt. Wie die EZB mitteilt, mußten sich spanische Banken im März die Rekordsumme von mehr als 316 Milliarden Euro leihen - doppelt soviel wie im Februar. Schuld daran sind eine schrumpfende Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Refinanzierungskosten und ein schwieriger Marktzugang. Gleichzeitig stiegen die spanischen Kreditausfallversicherungen (CDS) erstmals auf 500 Basispunkte, was einer Zunahme von 23 Basispunkten entspricht. Damit ist Spanien mit nur kurzem Zeitabstand auf dem Weg in griechischen Verhältnissen - nur mit dem Unterschied, daß für einen spanischen Rettungsschirm die gegenwärtig vorhandenen und geplanten Finanzmittel von EFSF und ESM nicht ausreichen.

Eurex-Spekulationen gegen Frankreich

Hinter den Kulissen wissen alle, daß Spanien zum Detonator der Europäischen Währungsunion zu werden droht, und mit allen Mitteln wird versucht, diesen Vorgang auf ein Datum nach der zweiten Runde in der französischen Präsidentschaftswahl zu verschieben. Die Finanzoligarchie ist angesichts der möglichen Folgen eines Wahlsiegs des Sozialisten Hollande für die Implementierung von Fiskalunion und ESM völlig hysterisch. In offensichtlicher Antizipierung eines starken Run auf die französischen Staatsschulden hat jetzt die Eurex-Börse angekündigt, daß sie ab dem 16. April die langfristigen französischen Staatsschulden unter dem Namen FOAT als neues Termingeschäft zum Verkauf anbieten wird. Während die üblichen CDS meist institutionellen Anlegern vorbehalten sind und in Beträgen ab 10 Millionen Euro gehandelt werden, steht dieses neue Papier für einen Mindestbetrag von nur 100.000 Euro (mit einer Hebelwirkung von 10-20) zur Verfügung.

Der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade, dessen Wahlkampfslogan „Eine Welt ohne City und Wall Street“ lautet, hat als erster auf diese Kriegserklärung an die französischen Staatsschulden hingewiesen und die Frage gestellt: „Doch warum zum Teufel muß ein derartiges Produkt ausgerechnet eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen eingeführt werden? Sollten gewisse Finanzkreise beschlossen haben, den sich im Wahlkampf befindenden Kandidaten eine Botschaft zukommen zu lassen, oder sich mit einem neuen Knüppel zu versehen, um den Neuling im Elysée-Palast durchzuprügeln?“

Doch zurück zu Spanien: Die Regierung plant dort nun unter dem Joch der EU Kürzungen in ihrem Haushalt für Wissenschaft und Forschung, die laut des Verbands der spanischen Wissenschaftsorganisationen COSCE Kürzungen von 25,6% im zivilen und 24,9% im militärischen Sektor gleichkommen. Die Kürzungen der vergangenen Jahre hatten bereits dazu geführt, daß die besten wissenschaftlichen Köpfe ins Ausland abgewandert sind. COSCE, die nationale Konferenz der Universitätsdirektoren, die Assoziation junger Wissenschaftler und die Gewerkschaften haben jetzt in einem offenen Protestbrief an die Regierung gewarnt, daß ein Exodus von mehreren Generationen von Wissenschaftlern droht, der zum vollständigen Kollaps des bereits geschwächten Forschungssektors in Spanien führen würde.

Mit 23,6% offizieller Arbeitslosigkeit und über 50% (!) Jugendarbeitslosigkeit ist die viertgrößte Volkswirtschaft Europas jetzt das Ziel von Aasgeiern und Hasardeuren, die Milliardenbeträge in den Bau von Spielkasinos und anderen Touristenfallen investieren wollen - der modernen Form von Brot und Zirkus für die Unterdrückung der Masse der Bevölkerung. Russia Today berichtet, daß einer der größten Bosse von Las Vegas, Sheldon Adelson, 35 Milliarden Euro in zwölf Kasino-Resorts mit je 3500 Zimmern investieren will - vorausgesetzt, daß Spanien seine Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer „lockert“. In Spanien gibt es einen Aufstand gegen dieses „Angebot“, weil die Befürchtung herrscht, daß es zu einem dramatischen Anstieg der Prostitution führen wird. Schon jetzt sind dort 370.000 Frauen in der „Prostitutionsindustrie“ beschäftigt, von denen sich mehr als 90% in den Klauen des organisierten Verbrechens befinden.

Die Absicht

Aber gerade die Kürzungen bei Wissenschaft und Forschung bei gleichzeitiger Türöffnung für die Aasgeier der freien Marktwirtschaft verdeutlichen die Absicht der EU-Politik. Sie wären katastrophal inkompetent, wenn die Absicht wäre, der spanischen Wirtschaft zu einem gesunden Wachstum zu verhelfen. Sie sind allerdings sehr kompetent, wenn es die Absicht der gegenwärtigen Bürokratie ist, das wirtschaftliche Niveau der Mitgliedsländer auf das einer Feudalgesellschaft zurückzufahren. Denn genau dies ist im politischen Bereich durch die Kombination von Fiskalunion und ESM geplant, die das nur vom souveränen Nationalstaat garantierte repräsentative System zugunsten einer supranationalen Bürokratie eliminieren soll.

Die produktivitätsreduzierende Sparpolitik erinnert in fataler Weise an die wissenschaftsfeindliche Politik der „Viererbande“ während der Kulturrevolution in China, die dort damals Hungerskatastrophen und einem wirtschaftlichen Niedergang erzeugte, der heute von den Chinesen als der absolute Tiefpunkt in ihrer Geschichte gesehen wird. Der Grund für Chinas spektakulären wirtschaftlichen Aufschwung seit der Übernahme der Führung durch Deng Xiaoping lag vor allem in dessen Erkenntnis, daß Wissenschaft und Forschung die absolute Priorität für eine wirtschaftliche Erholung darstellten. Demzufolge wurden chinesische Wissenschaftler, die ins Exil gegangen waren, zurückgeholt und in den Universitäten großzügig mit Forschungsmitteln für zukunftsweisende Projekte ausgestattet. Die Langzeitfolge Dengscher Politik sieht man heute in China, das längst zur Wirtschafts-Supermacht geworden ist und anstrebt, auch zur führenden Wissenschaftsmacht zu werden.

Die russische Webseite terra-amerikana.ru veröffentlichte am 12. April - dem „Kosmonauten-Tag“ zu Ehren von Juri Gagarins erstem Flug ins All 1961 - ein Interview mit Lyndon LaRouche zum Thema der Eroberung des Sonnensystems und des Kosmos durch den Menschen. LaRouche betonte in diesem Interview in Bedeutung der russischen Initiative zur „Strategischen Verteidigung der Erde“ (SDE). Zu einem Zeitpunkt, wo galaktische Bedrohungen für die menschliche Zivilisation eine völlig neue Herausforderung auf die Tagesordnung setzen, ist die Förderung der Weltraumforschung, der Astrophysik und der Kolonisierung des Raums als Perspektive für die nächsten 3-4 Generationen eine Frage der Selbsterhaltung der menschlichen Gattung.

In den USA spielt die Frage der Weltraumforschung eine wichtige Rolle im gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampf. Präsident Obama hat wesentliche Programme der bemannten Raumfahrt und der Mars-Kolonisierung gestrichen. Zum Glück gibt es in den USA eine erhebliche Anzahl von Wissenschaftlern, Militärs und Diplomaten, die in dieser wissenschaftsfeindlichen Politik eine Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA sehen. Hier findet sich ein Teil des Spektrums einer wachsenden nationalen Bewegung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Obama, in der jetzt das Video von Sean Stone und Alex Jones die Blogosphäre erobert.

Das gegenwärtig noch die Welt dominierende oligarchische System, gemeinhin auch als „Globalisierung“ bezeichnet, befindet sich in seiner Agonie und ist ebenso gefährlich wie der letzte Dinosaurier, der in seinen letzten Momenten mit seinem gewaltigen Schwanz noch um sich schlägt - und ebenso zum Untergang verurteilt. Aber die neue, überlegenere Gattung der nächsten Phase der Evolution - gewissermaßen die Säugetiere der kommenden Generationen -, ist schon geboren und in Aktion. Das sind die Menschen in vielen Nationen, die sich aus dem Korsett der sinnlichen Begierde und Erfahrungen befreit haben, und die ihre Identität im Bereich der wissenschaftlichen und künstlerischen Kreativität gefunden haben. Es sind diese Menschen, die die Zukunft gestalten müssen.

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