78 Kandidaten von S&P bei der französischen Parlamentswahl

Bis zum 18. Mai konnten sich Bewerber für die Wahl zur französischen Nationalversammlung anmelden, die am 10./17. Juni stattfindet. Die Schwesterpartei der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Frankreich, Solidarité et Progrès (S&P), meldete 78 Kandidaten (sowie 78 Ersatzbewerber und 78 Schatzmeister) an, die mit dem Programm, das Jacques Cheminade gerade in seinem Präsidentschaftswahlkampf weithin bekannt gemacht hatte, antreten werden.

Alle Kandidaten, darunter zwei Bürgermeister, haben eigene Kampagnenblogs. Sie bewerben sich in 33 Departements, meist Innenstädte und Vororte, u.a. in Montpellier, Sète, Toulouse, Montauban, Lyon, Grenoble, Dijon, Straßburg, Nancy, Metz, Lille, Arras, Rouen, Paris, Argenteuil, Rennes, Bordeaux, Clermont-Ferrant, sowie in allen 11 internationalen Wahlbezirken für die im Ausland lebenden Franzosen.

In einer kurzen Erklärung umreißt S&P die drei wichtigsten Maßnahmen zur Beendigung der lähmenden Austerität und Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen:

• Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Schulden;

• Bankentrennung im Stil von Glass-Steagall;

• Ausgabe umfangreichen öffentlichen Kredits für Großprojekte.

Diese Erklärung sowie eine kurze Erklärung des jeweiligen Kandidaten werden allen Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises zugestellt. Élodie Viennot z.B., die zusammen mit ihrem Ersatzkandidaten Théo Génot im 7. Wahlkreis der Auslandsfranzosen antritt, zu dem neben zahlreichen Ländern Ost- und Südosteuropas auch Deutschland und Österreich gehören, schreibt in ihrer Wahlerklärung:

„Liebe Mitbürger, ich appelliere bei diesen Wahlen zur Nationalversammlung nicht an euer politisches Zugehörigkeitsgefühl, sondern an euer Gewissen. Denn Frankreich, Europa und die Welt stehen vor existenziellen Gefahren.

Der russische Generalstabschef erklärte am 3. und 4. Mai während Konferenz in Moskau, daß Rußland notfalls bereit sei zu einem Präventivschlag gegen den Raketenschutzschild, den die NATO in Osteuropa errichten will. Das ist eine fürchterliche Warnung an die anglo-amerikanischen Kräfte, die glauben, Rußland, wie auch China, durch eine Reihe von Provokationen zur Aufgabe ihrer Souveränität und zur Unterordnung unter diesen Neuaufguß des Britischen Empire zwingen zu können. Es ist auch eine Warnung an die Völker Europas, uns nicht als Geisel für eine Strategie der Einkreisung nehmen zu lassen, die die NATO im Osten verfolgt und durch die wir selbst zu Zielscheiben eines großen Krieges werden, der von Tag zu Tag näher rückt - und der zum Dritten Weltkrieg werden könnte.

Die Mehrheit der Europäer ist überzeugt, „daß man daran nichts ändern kann“, was die brutale Frage heraufbeschwört: Leben wir in Republiken oder in einer oligarchischen Diktatur? Und in was für einem Land wollen wir überhaupt leben? Es bleibt uns nicht viel Zeit, um darauf zu antworten. Die Billigung des „Fiskalpakts“ durch die Staatschefs der EU, wie auch die bevorstehende Ratifizierung des „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ kennzeichnen eine erschreckende Umformung unserer Länder: Ein Kommissar der EU hat dann im Namen der Reduzierung der öffentlichen Schulden das einseitige Recht, in die Haushalte der Mitgliedstaaten einzugreifen, und die EU-Bürokratie kann jedes Land dazu zwingen, seine öffentlichen Dienste zu zerstören - wie in Griechenland, mit mörderischen Folgen. Die Demokratie? Die sozialen Verpflichtungen des Staates? Die wirtschaftliche Unabhängigkeit? Das alles wird in den Mülleimer geworfen. Verschließen wir die Augen vor der Rückkehr einer feudalen Exekutivgewalt - von Staatschefs unter der Schirmherrschaft einer supranationalen Bürokratie, die niemand gewählt hat?

Heute fordere ich euch auf, die Bühne der Geschichte zu betreten. Nehmen wir unser Schicksal in die eigene Hand! Die Zukunft hängt davon ab.“

alh