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Neue Solidarität
Nr. 23, 6. Juni 2012

Die „Kluge Verteidigung“ der NATO

Souveränität beseitigen, Präventivschläge ausweiten, Rußland provozieren

Die britische Militärführung propagiert eine Änderung der NATO-Strategie, wonach die Entscheidung über Militäreinsätze den NATO-Kommandeuren übertragen werden soll.

Einen Tag vor seiner Abreise zum G8-Gipfel in Camp David warnte der russische Ministerpräsident Medwedjew am 17. Mai auf unmißverständliche und drastische Weise vor Operationen zum Regimewandel in anderen Ländern und weiteren unverhohlenen Verletzungen nationaler Souveränität, „die leicht zu umfassenden Kriegen, sogar mit Atomwaffen, führen können“. Trotzdem unterstützte die NATO auf ihrem Gipfeltreffen am 20./21. Mai die anrüchige „Blair-Doktrin“, die militärische Interventionen überall auf der Welt unter „humanitären“ Scheingründen befürwortet.

Führende Politiker Rußlands haben wiederholt festgestellt, daß sie das Raketenabwehrsystem, das die Vereinigten Staaten und die NATO in Europa aufbauen, als direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit Rußlands betrachten, und dies auch begründet. So sagte der russische Generalstabschef General Makarow am 3. Mai, Rußland könnte die Anlagen der NATO, wenn nötig, mit Präventivschlägen außer Gefecht setzen. Präsident Putin unterstrich den Ernst der Drohung durch seine Absage der Teilnahme am G8-Gipfel und des persönlichen Treffens mit Präsident Obama. Dennoch beschloß die NATO auf ihrem Chicagoer Treffen, die erste Phase des Verteidigungsschirms zu realisieren.

Die Führer der NATO glauben offensichtlich, wie eine Reihe von Kommentatoren, daß die russischen Warnungen nur „Propaganda“ und Bluff seien. Das könnte sich als ein tödlicher Fehler erweisen. Die verrückteste Reaktion kam vom Sprachrohr der Londoner City, dem Wochenmagazin Economist, das Obama und andere dazu drängte, eine aggressive Haltung beizubehalten, indem es behauptete, russisches „Säbelrasseln ist militärisch nicht bedeutsam.“

Ebenso gab es von der Obama-Administration volle Unterstützung für die Blair-Doktrin, als das berüchtigte Prinzip der „Schutzverantwortung“ durch die Einrichtung eines „Greueltaten- Verhinderungsrates“ einen Schritt weiter getrieben wurde. Unter Führung von Samantha Power erstellt das Gremium eine Liste potentieller Zielstaaten, gegen die interveniert werden soll. Ganz oben auf dieser Liste stehen Syrien und der Sudan wie auch alle weiteren Staaten, die nicht mit der Politik des Britischen Empire übereinstimmen. Aber nicht nur die russische, sondern auch die chinesische Führung ist sich vollkommen bewußt, daß die eklatanten Angriffe auf die nationale Souveränität und der enorme Militäraufmarsch im Nahen Osten und in Asien letzten Endes auf ihre Länder abzielen.

(Übrigens verbringt Tony Blair, der Lügner hinter dem Irakkrieg, gerade jetzt viel Zeit mit dem Versuch, die US-Politik in eine bestimmte Richtung zu manipulieren. Dazu dient auch sein Engagement als Wahlkampfberater für Barack Obama.)

Das neue strategische Konzept der NATO, wie es in Chicago diskutiert wurde, wurde vom Chef des britischen Verteidigungsstabes, General Sir David Richards, am 23. Mai bei einem Vortrag am Center for Strategic and International Studies in Washington D.C. dargelegt. Seine Grundaussage war, daß die 28 Mitgliedsstaaten der NATO, um zu überleben, darauf vorbereitet sein müßten, ihre Souveränität aufzugeben und die militärische Entscheidungsgewalt NATO-Kommandeuren auszuhändigen - wobei nationale Regierungen und Parlamente völlig außen vor gelassen würden. Die neue „Kluge Verteidigung“ der NATO, sagte Richards, der im Jahr 2000 zum Commander of the Order of the British Empire ernannt worden war (ein Titel, den auch der Berater der Bundesregierung Schellnhuber trägt), bedeute in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten, die Kapazitäten der einzelnen Länder zusammenzufassen und den Kommandeuren die Macht zu geben, das, was sie brauchen, zu beschlagnahmen.

Als neuerliche Bekräftigung der russischen Ablehnung testeten die Russen nur wenige Tage nach dem NATO-Gipfel eine neue Interkontinentalrakete (5. Generation), die so ausgelegt ist, daß sie das Verteidigungssystem der NATO durchdringen kann.

eir