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Neue Solidarität
Nr. 23, 6. Juni 2012

Briten und Saudis bedrohen Annans Mission

Die jüngsten Massaker in Syrien müssen im Licht von Enthüllungen gesehen werden, daß die von den Briten, den Saudis und den USA unterstützte bewaffnete syrische Opposition eine Bande von Terroristen ist. In der vergangenen Woche warnte der Untersekretär der UN für Friedensmissionen, Herve Ladsous: „Wir wissen, daß es eine dritte Partei gibt, terroristische Gruppen, die versuchen, sich Vorteile zu verschaffen... Aber wir müssen sehen, daß dies eine Frage innerhalb Syriens ist, zwischen den Syrern.“ Ladsous sagte dies am 21. Mai bei einer Pressekonferenz in Damaskus.

Diese Leute seien nicht der Sache des syrischen Volkes verpflichtet, sondern verfolgten nur ihre eigenen Pläne, sagte er. „Wir wissen, daß es Terroranschläge und Bombenanschläge gegeben hat, und das ist etwas, was man sehr ernst nehmen muß... Eine weitere Militarisierung der Krise ist nicht hinzunehmen... es ist eine Krise zwischen den Syrern, und es gibt keine Rechtfertigung dafür, das Feuer weiter anzufachen.“

Ladsous sagte auch, er sei sehr „zufrieden über die Geschwindigkeit“, mit der die UN-Überwachungsmission eingesetzt wurde.

Die syrische Opposition, die vom Syrischen Nationalrat (SNC) vertreten wird, wies Ladsous’ Erklärung jedoch rundheraus zurück und drohte sogar, die UN-Mission abzuwürgen. SNC-Mitglied Adib Al-Sheshakli sagte gegenüber der saudischen Tageszeitung Asharq Al-Awsat: „Die UN ist unfähig, entschlossene Maßnahmen bezüglich Syriens zu ergreifen, trotz der Tatsache, daß die Morde, Bombenanschläge und die Gewalt unter den Augen der UNO-Beobachter weitergehen. Die Mission des UN-Gesandten Kofi Annan ist klinisch tot. Man muß nur noch den Sauerstoff abstellen und sie für tot erklären.“ Das ist eine klare Morddrohung gegen die UN-Beobachter von Seiten des SNC.

Am 25. Mai kam es in der Stadt Hula bei Homs zu einem schrecklichen Massaker, bei dem Dutzende von Zivilisten kaltblütig ermordet wurden. Die britische Regierung nutzte diese Tat sofort als Vorwand, eine militärische Absetzung des syrischen Präsidenten Al-Assad zu fordern, und verlangte eine Notsitzung des UN-Sicherheitsrates (UNSC) am 27. Mai

Rußland blockierte jedoch die britisch-französisch-amerikanischen Bemühungen, die syrische Regierung für das Massaker verantwortlich zu machen und so der Annan-Mission ein Ende zu bereiten, indem es verlangte, daß der UNSC vom norwegischen General Robert Mood, dem Leiter der Beobachtermission der UN, über die Lage informiert wird. Dieser sagte, die Hinweise darauf, wer die Zivilisten in Hula getötet habe, seien „dürftig“.

Unmittelbar nach der vertraulichen Sitzung des UNSC eilten die Vertreter von Frankreich, Großbritannien und Deutschland im UNSC zu den Mikrophonen im Pressebereich und logen, man habe festgestellt, daß Syrien für das Massaker verantwortlich sei, und die westlichen und britisch-saudisch kontrollierten arabischen Medien verbreiteten diese Lügen sofort in alle Welt. Unmittelbar darauf folgte der russische Botschafter bei der UN, Alexander Pankin, und berichtete über das tatsächliche Ergebnis der Sitzung.

In der Erklärung des UNSC wird festgestellt, daß Syrien gegen Annans Sechs-Punkte- Friedensplan verstoßen hat, weil es Belege dafür gebe, daß Panzer der syrischen Streitkräfte in Hula waren, aber gleichzeitig eine Untersuchung des Zwischenfalls angeordnet, weil Kinder und Frauen aus kurzer Distanz erschossen und mit Messern zerhackt worden seien - aber nicht durch Artilleriegeschosse getötet wurden. Gen. Mood sagte in seinem Bericht, daß viele der toten Zivilisten nicht durch Panzer oder Artilleriefeuer getötet wurden, sondern aus kürzester Distanz.

Es ist klar, daß das britisch-saudisch-amerikanische Bündnis zwar Lippenbekenntnisse zum Annanplan abgibt, aber dennoch will, daß er scheitert, um an einen Regimewechsel libyschen Stils gehen zu können - was dann auf einen Krieg gegen Rußland hinauslaufen würde.

hus