„Wir brauchen einen nationalen Plan für Wiederaufbau und Wachstum“

Alexis Tsipras, der Vorsitzende des griechischen Parteienbündnisses SYRIZA, schrieb am 13. Juni in einem Gastkommentar in der Financial Times, seine Partei sei entschlossen, anstelle des Memorandums der Troika einen „Nationalen Plan für Wiederaufbau und Wachstum“ zu verfolgen. Seine Partei sei als einzige in der Lage, Griechenland wieder Stabilität zu bringen und „Verantwortung dafür zu übernehmen, die sich entwickelnde humanitäre Krise des Landes abzuwenden“. Er griff erneut die Sparpolitik an, die zum Austritt Griechenlands aus dem Euro führen könne. Die spanische Krise demonstriere das Scheitern der derzeitigen europäischen Politik.

Vor dem Wiederaufbau benötige man „ein Programm für eine pragmatische und sozial gerechte Haushaltsstabilisierung“; dies soll erreicht werden, indem man die öffentlichen Ausgaben bei etwa 44% des BIP stabilisiert und durch eine Steuerreform die Einnahmen erhöht. Dabei soll die direkte Besteuerung auf ein in Europa übliches Maß ausgeweitet werden, um die bisher sehr hohe Steuerbelastung für die Arbeitnehmer und die Mittelschicht zu reduzieren. Hinzu müßten eine größere Transparenz in der Regierung und Korruptionsbekämpfung kommen.

In einer im nationalen Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz in Griechenland sagte er, seine Partei werde sofort am Tag nach der Wahl am 17. Juni „eine Regierung für alle Griechen bilden“, aber keine Regierung der „nationalen Einheit“ mit den Parteien, die das Memorandum unterstützen. Er versprach: „Die SYRIZA-Regierung wird dem verrotteten, korrupten und ineffektiven politischen und wirtschaftlichen System, das Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone bedroht, ein Ende bereiten.“ Auch hier betonte er, an die Stelle des Memorandums werde ein nationaler Plan zur Wiederherstellung der Wirtschaft treten, der einen menschenwürdigen Lebensstandard und faire Löhne sichert. Außerdem werde SYRIZA die Rekapitalisierung der Banken fortsetzen und die Banken der Aufsicht des Staates unterstellen.

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