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Neue Solidarität
Nr. 41, 10. Oktober 2012

Prinzipien sind wichtiger als Parteien

Interview mit der US-Kongreßkandidatin Kesha Rogers

Nancy Spannaus führte Ende September das folgende Interview mit Lakesha Rogers, die bei der Kongreßwahl im November in Texas für die Demokratische Partei kandidiert.

Trotz des Medien- und Geldspektakels der Präsidentschaftswahl ist der entscheidende Zeitpunkt für die Zukunft Amerikas nicht der 6. November, sondern es ist die allernächste Zeit, in der Präsident Obama die USA unter grober Mißachtung des Kongresses und der Verfassung in eine militärische Konfrontation stürzen könnte, die mit einem Weltkrieg enden kann. Aber die meisten Politiker in Amerika sehen das nicht, ganz zu schweigen von der Bevölkerungsmehrheit, bei der Demoralisierung und Realitätsverweigerung vorherrschen.

Eine große Ausnahme ist die LaRouche-Kandidatin Lakesha Rogers, die in diesem Jahr zum zweiten Mal im 22. Kongreßwahlkreis in Texas gegen den republikanischen Amtsinhaber Pete Olson antritt. Rogers hatte im Mai die Vorwahl der Demokraten gewonnen und führt seit Jahresbeginn einen sehr aktiven Wahlkampf, besonders auf der Straße. Ich traf sie am Wochenende inmitten einer Wahlkampftour, und sie beantwortete mehrere Fragen zur Kampagne.

EIR: Du hast gesagt, daß du „Prinzipien über die Partei stellst“, und bezeichnest dich selbst als „LaRouche-Demokratin“. Was ist deine Intervention als LaRouche-Demokratin in die gegenwärtige politische Lage?

Rogers: Als LaRouche-Demokratin und Teil einer landesweiten Kandidatengruppe lege ich im Wahlkampf Wert darauf, im Interesse dar Nation die übliche Loyalität zur Partei zu verweigern. Die gegenwärtige politische Lage, in der wir uns befinden, betrifft alle Amerikaner. Die sich verschlimmernde Wirtschaftskrise und die Gefahr des thermonuklearen Krieges sind für beide Parteien, Republikaner wie Demokraten, eine lebensbedrohende Gefahr.

Meine Intervention in die aktuelle politische Lage als Mitglied einer nationalen Kandidatenliste besteht darin, mutig die Wahrheit zu sagen und die nötigen Programme für wirtschaftliche Erholung vorzustellen, die nicht nur einer Partei, sondern dem ganzen Land nutzen. Die Intervention meiner Kampagne klärt die Menschen über das dreiteilige Programm auf: Glass-Steagall-Bankentrennung, Nationalbankpolitik und NAWAPA 21, verbunden mit großzügiger Finanzierung der NASA im Interesse des Schutzes des Planeten.

Um dieses Programm zu verwirklichen, brauchen wir wieder eine nationale Mission als Zielsetzung, und das bedeutet eine Ablehnung von Parteipolitik. Inzwischen zeigt alles, was dieser Präsident getan hat - von der Beendigung von Investitionen in Forschungsmissionen, die für wirtschaftlichen Fortschritt wesentlich sind, über verfassungswidrige präventive Militärinterventionen im Ausland bis hin zur fortgesetzten Rettung der transatlantischen Investmentbanken auf Kosten unseres Landes -, daß wir keine Einheit in der Partei brauchen, sondern vielmehr eine patriotische Anstrengung, um ihn aus dem Amt zu zwingen.

Gegenwärtig sind beide Parteien ziemlich verrückt, auch wenn Obama, der am Schalthebel der Macht sitzt, die größere Gefahr darstellt. Ich betone diese Tatsache in meinem Massenflugblatt „Eine Stimme für Pete ist eine Stimme für Obama”, wo ich darauf hinweise, daß mein republikanischer Gegenkandidat gegen die Absetzung Obamas ist. Als ich Olson bei einem Treffen eines Republikanischen Clubs am 28. August aufforderte, ein Absetzungsverfahren zu unterstützen, sagte er: „Ich verstehe gut, was Sie über seine Verbrechen sagen, aber es gibt wichtigeres, auf das wir uns konzentrieren müssen. Wählt ihn einfach ab.“

Was sollte denn wichtiger sein, als einen Wahnsinnigen zu stoppen, der mit dem Atomkrieg spielt, der amerikanische Bürger ermordet und der unsere Nahrungsmittelversorgung kaputtmacht? Pete Olson spielt ein tödliches Spiel der Parteipolitik. Und er hat im Kongreß dafür gestimmt, Obamas diktatorische Machtbefugnisse zu erhalten oder sogar noch zu erweitern.

EIR: Du hat zum ersten Mal im Jahr 2009 zu Präsident Obamas Absetzung aufgerufen, als er die Einstellung des Constellation-Programms der NASA [für bemannte Mond-Mars-Missionen] ankündigte. Kannst du erklären, warum Obamas Angriff auf die NASA ein Grund für Absetzung ist?

Rogers: Obama verwarf damit eine nationale Wissenschaftsmission im Interesse grün-ökologischer Bevölkerungsreduktion. Als Obama das Constellation-Programm und die Finanzierung unser bemannten und unbemannten Raumfahrt kürzte, brachte er das Land in große Gefahr und machte es anfällig, gerade jetzt, wo wir uns dringend mit dem Schutz vor bekannten Gefahren aus der Galaxis und von der Sonne befassen müssen. Auch heute privatisiert Obama das Weltraumprogramm immer weiter und ist gegen eine nationale Mission für wissenschaftlichen Fortschritt.

Als ich 2009 Obamas Absetzung wegen seiner Kürzungen bei der NASA forderte, war der Grund dafür seine offene Mißachtung der Sicherheit und des Wohlergehens der Amerikaner. Seine Außenpolitik und sein Drang zum thermonuklearen Krieg haben diese Gefahr verschärft. Viele seiner Mißbräuche und Verfassungsbrüche sind Gründe für Obamas sofortige Absetzung, insbesondere der ohne Zustimmung des Kongresses geführte Krieg in Libyen, seine Verschleierungen im Zusammenhang mit dem Mord an einem US-Botschafter und dessen Mitarbeitern [in Bengasi] sowie sein fortgesetzter Drang zum thermonuklearen Krieg. Alle diese Handlungen sind klare Verstöße gegen das Gemeinwohl und den Fortschritt der Nation und machen eine Absetzung erforderlich.

EIR: In deinem Programm als LaRouche-Demokratin stehen mehrere sehr konkrete, aber gleichzeitig auch sehr weitreichende Vorhaben, nämlich die Wiedereinführung von Glass-Steagall, die Einrichtung eines neuen Nationalbanksystems und, wie du es nennst, „wissenschaftsgetriebene Megaprojekte“ wie die Nordamerikanische Wasser- und Stromallianz NAWAPA und der Schutz des Planeten Erde vor Atomkrieg, Asteroideneinschlägen und Weltraumwetter. Warum sind das von den vielen wichtigen aktuellen Themen die wichtigsten?

Rogers: Wir leiden heute unter dem größten globalen Wirtschaftszusammenbruch unserer Zeit. Wir erleben die höchste Arbeitslosigkeit, Unfähigkeit zur Erzeugung der nötigen Nahrungsmittel zur Ernährung unserer Bevölkerung, und wir bleiben bewußt schutzlos gegen ernste Gefahren wie Sonnenstürme und Asteroiden. Was tut man angesichts all dieser tödlichen Gefahren? Die Spekulanten der Wallstreet und Londons werden weiter mit Steuergeldern geschützt, und der Schutz unseres Landes wird abgebaut!

Die dreiteilige Plattform der nationalen LaRouche-Liste für ein nationales Programm zur wirtschaftlichen Erholung ist die einzige ernsthafte Alternative, die vorgeschlagen wird. Diese Vorhaben werden für uns eine nationale wissenschaftliche Mission sein, und mit Projekten wie NAWAPA 21 und einer finanziell voll ausgestatteten NASA, die bis zu 14 Millionen produktive Arbeitsplätze sichern, wird es wieder Vollbeschäftigung geben.

EIR: Führende Leute aus dem Kongreß und aus den Streitkräften und Geheimdiensten im In- und Ausland warnen, die fortgesetzte Eskalation der gewaltsamen „Regimewechsel“ durch die USA und die NATO führe direkt in einen neuen Weltkrieg, bei dem auch thermonukleare Waffen eingesetzt würden. Die Spannungen zwischen den Nationen sind so hoch wie fast nie und die Aktivitäten terroristischer Gruppen nehmen zu. Was schlägst du vor, was man tun sollte, um nicht nur den internationalen Marsch in den Krieg aufzuhalten, sondern auch um einen dauerhaften Frieden zwischen den Nationen zu schaffen?

Rogers: Es wird keinen Frieden zwischen den Nationen geben, solange Obama im Weißen Haus bleibt. Er muß sofort abgesetzt werden! Ich schließe mich maßgeblichen Persönlichkeiten an, die vor dieser Gefahr warnen, indem ich die Bevölkerung und die Leiter von Institutionen dafür mobilisiere, zu fordern, daß der Kongreß jetzt handelt und die Gesetzesvorlage HCR 107 beschließt, die einen Verstoß gegen den War Powers Act [d.h. Kriegführung ohne Genehmigung des Kongresses] mit Amtsenthebung ahndet. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden führt über wirtschaftliche Entwicklung für alle Nationen und Handeln im Interesse aller Nationen.

EIR: Wie ich gesehen habe, gab es kürzlich einige nationale Medienaufmerksamkeit für dich. Worum geht es dabei?

Rogers: Als ich als Bewerberin der Demokraten im 22. Kongreßwahlkreis nicht am Nationalen Parteitag der Demokratischen Partei teilnahm, rief mich ein Redakteur der Huffington Post an und bat mich, meinen Standpunkt gegen den Präsidenten und mein Programm zu erläutern. Das Resultat dieses Interviews sorgte für einige Aufregung in der afro-amerikanischen Bevölkerung, weil in den Mittelpunkt gestellt wurde, daß ich selbst Afro-Amerikanerin bin und zur Absetzung Obamas aufrufe.

In dem Artikel sollte ich als Spinner dargestellt werden, indem zwar dramatisch aufgegriffen wurde, daß ich Obama (2009) vorwarf, sein Independent Payment Advisory Board [ein Fachgremium für Rationierung im Gesundheitswesen] folge dem Modell von Hitlers Euthanasieprogramm „Tiergarten Vier“ (T4), dieses Argument von mir aber gar nicht erwähnt wird; sondern es hieß nur, daß ich sage, Obamacare [Obamas Gesundheitsreform] basiere auf derselben Politik, die zur Eugenik und zum Holocaust führte. Auch daß ich Kennedys Raumfahrtprogramm verteidige, wurde als verrückt hingestellt. Dieser Artikel erschien am 11. September 2012, dem Tag des vorausgeplanten Terroranschlags auf die US-Botschaft in Libyen, und Obama wußte von solchen Plänen. Mir kommt das ganze wie ein geplantes Ablenkungsmanöver vor, so als würde die Presse sich plötzlich furchtbar über Hitlers T4-Plan aus dem Jahr 1939 ereifern, während er 1941 gerade in Frankreich einmarschiert.

Die Reaktion auf diesen Angriff war interessant. Die Sache schlug ein oder zwei Wochen lang im Internet Wellen. Ingesamt haben dabei etwa 20-30 Leute meine Kampagne direkt kontaktiert, um mich zu beschimpfen oder bedrohen, aber weitere 30-40 Leute nahmen meine Warnungen ernst und hatten einen Austausch über mein Programm, die Gefahr von Obamas drohendem Weltkrieg, und wieviel Mut und Führungsstärke es braucht, wenn man sich als Frau, Schwarze und Demokratin so klar gegen Obama stellt, aber gleichzeitig auch konkrete politische Lösungen anbietet. Obwohl also dieser Angriff dazu dienen sollte, mich mit Schande aus dem Wahlkampf zu jagen, verstehen die Amerikaner, was ich sage, und unter denen, die den Mut hatten, mit mir darüber zu sprechen, waren mehr Zustimmende als Ablehnende.

EIR: Wie reagiert die Bevölkerung heute auf deinen Wahlkampf? Ist etwas merklich anders als bei deinem letzten Wahlkampf 2010?

Rogers: Dieser Kongreßwahlkampf 2012 ist in verschiedener Hinsicht anders als der 2010. Die Menschen im Wahlkreis wissen, wer ich bin und was ich schon seit drei Jahren sage. Deshalb bekomme ich viel ernsthaftere Reaktionen, weil die Menschen weniger fixiert auf Obama oder auf die Tea Party und die Führung der Republikanischen Partei sind.

Das totale Scheitern dieser Politik des Jubelgeschreis bei der Lösung der wirtschaftlichen Kernschmelze sorgt für neues Interesse an meinem Programm. Die Enthüllungen über Olson und Romneys dummes Geschwätz sind entscheidende Gründe, warum das Axiom, man müsse die Republikaner wählen, um Obama zu stoppen, nicht mehr gilt. Einfach nur zu zeigen, daß Olson dafür gestimmt hat, Obama seine schlimmsten Gesetzlosigkeiten zu erlauben, öffnet den Menschen die Augen, daß die Republikaner von einer solchen Politik profitieren möchten, anstatt die Verfassung zu retten.

Und sie drehen durch, weil ich die Menschen mit der Wahrheit mobilisieren kann. Letzten Monat sagte der Vorsitzende der Republikaner im Kreis Fort Bend bei einem Clubtreffen im Wahlkreis: „Unterschätzt Kesha nicht - sie hätte eigentlich ihre Vorwahl nicht gewinnen sollen!“ Sie wissen also, daß ich mich nicht unterdrücken oder einschüchtern lasse.

Nancy Spannaus

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