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Neue Solidarität
Nr. 42, 17. Oktober 2012

Angesichts des Falls des „Hauses Hollande“
organisiert Cheminade die Alternative

Den Franzosen ging es bei der Präsidentschaftswahl im Mai im wesentlichen darum, Nicolas Sarkozy abzuwählen, und sie stimmten ohne besonderen Enthusiasmus für François Hollande. Dennoch ist der freie Fall der Popularität des neuen Präsidenten erbarmungslos und atemberaubend. In weniger als fünf Monaten stürzte (laut Umfragen von Opinion Way und TNS Sofres vom 7.10.) die Zustimmung zu ihm von 61% auf 41% ab, das ist für die 5. Republik (d.h. seit 1958) ein neuer negativer Rekord.

Dieses „Massaker“ seiner Popularität hat viele Gründe. Zuallererst ist da Hollandes Ankündigung der umfassendsten Sparmaßnahmen in der Geschichte der 5. Republik. Die Verschuldung im Haushalt 2013 soll um 30 Mrd. Euro sinken, 10 Mrd. Euro durch Kürzung der Staatsausgaben und 20 Mrd. Euro durch neue Steuern. Dadurch will Hollande sein Wahlversprechen erfüllen, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 3% zu verringern.

Die Sparmaßnahmen kommen zu einer Zeit des nahezu völligen Stillstands der französischen Volkswirtschaft. In den drei Quartalen vor dem Juni 2012 lag die Wachstumsrate bei 0%, für das dritte und vierte Quartal 2012 werden 0,1% und 0,2% vorhergesagt. Zusätzlich haben Dutzende von Unternehmen, die Ankündigungen von Entlassungen bis nach den Wahlen zurückgestellt hatten, um Sarkozy zu helfen, gleich nach Hollandes Sieg der Öffentlichkeit reinen Wein eingeschenkt. Die Arbeitslosigkeit hat gerade mit 3 Mio. (mehr als 10%) eine neue Rekordhöhe erreicht, und die reale Zahl, wenn man alle Kategorien berücksichtigt, liegt eher bei 5 Mio.

Die Bevölkerung, die wieder so töricht war, auf die „etablierten“ Parteien zu setzen, ist jetzt wegen der nicht eingehaltenen Wahlversprechen wütend auf Hollande. Er hatte versprochen, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, um darin die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum zu verankern, während der Vertrag sonst nur Austeritätspolitik vorschreibt, aber den Banken über den EMS 750 bis 2000 Mrd. Euro an Rettungspaketen liefern soll. Doch dann ratifizierte Hollande den Vertrag, nachdem die Troika zugestimmt hatte, ein in Praxis nur symbolisches Dokument anzufügen, das 120 Mrd. Euro - nur 1% des BIP der EU - für eine handvoll Wachstumsprojekte in der EU vorsieht.

Größten Anteil an Hollandes Wahlsieg hatte zweifellos sein Versprechen, durch Bankentrennung die Macht der Finanzwelt anzugreifen. Doch mittlerweile hat seine Regierung bekanntgegeben, die „Reform“, die zum Jahresende verkündet werden soll, sei vollkommen mit dem Universalbankenprinzip vereinbar und werde sich auf eine interne Trennung beschränken wie bei der Vickers-Kommission.

Schließlich hatte Hollande auch Maßnahmen für eine dringend benötigte Reindustrialisierung versprochen, u.a. Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Betriebe. Ihr jetziger Steuersatz liegt bei 15-30%, während Großunternehmen mit Hilfe von Tricks und Betrug gar keine Steuern zahlen. Diese versprochene Steuersenkung wurde gerade mit der Begründung, sie sei zu teuer, auf unbestimmte Zeit verschoben.

Somit finden sich die Franzosen mitten im finanziellen Malstrom wieder. Werden sie zu den Alternativen greifen, die Jacques Cheminade als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen hat? Cheminade kämpft weiter, wie er bei der Wahl versprochen hatte. Seine Beschwerde wegen der Ablehnung seiner Wahlkampfkostenerstattung 1995, die er vor kurzem beim Verfassungsrat einreichte, erregte die Aufmerksamkeit des beliebten kulturellen Wochenmagazins Les Inrockuptibles und anderer Medien. Cheminade attackierte in Interviews mit Radiostationen, die einen großen Hörerkreis bedienen (SudRadio und Tropiques FM), Hollandes Entscheidung für den Fiskalpakt, seinen vertraulichen Umgang mit dem Königshaus von Katar, das die Kriegsentwicklungen im Nahen Osten finanziert, und die Gefahr eines neuen Weltkrieges. Ende September fanden auch eine öffentliche Veranstaltung und eine Tour in der Bretagne breite Berichterstattung, ähnlich wie vorher Cheminades Äußerungen über die Landung von Curiosity.

eir