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Neue Solidarität
Nr. 42, 17. Oktober 2012

Wichtiges kurzgefaßt

Spanien: Militarisierung statt Lösung der Finanzkrise?

Die spanische Regierung hat bei einem Kabinettstreffen am 5. Oktober ein Abkommen mit den USA für die Beteiligung am NATO-Raketenabwehrsystem formell gutgeheißen. Der Vertrag soll am 10. Oktober in Brüssel von den Verteidigungsministern beider Länder unterzeichnet werden. Danach werden ab 2013 vier US-Zerstörer mit Abfangraketen und Aegis-Verteidigungssystemen sowie 1400 Soldaten auf der US-Marinebasis im südspanischen Rota stationiert werden. Damit soll die NATO-Verteidigungsfähigkeit „gegen die Bedrohung durch die Verbreitung ballistischer Raketen“ verstärkt werden, um „Kontinentaleuropa, seine Bevölkerung und die Alliierten Streitkräfte in Europa“ zu schützen.

Die US-Streitkräfte sollen auch NATO-Einsätze sowie Aktivitäten des US-Afrika- und des Zentralkommandos unterstützen. Auf der Basis in Rota können bisher 4250 Soldaten und 1000 Mann ziviles Personal, sowie auf der Luftwaffenbasis in Moron (Sevilla) 500 Soldaten und 75 Zivilisten stationiert werden. Der Einsatz der US-Zerstörer in Verbindung mit dem Aegis-System ist jedoch eine qualitative Eskalation. Die spanische Partei Vereinigte Linke (IU) hat bereits erklärt, daß das Land mit dem Abkommen zur „militärischen Zielscheibe“ wird. Rußland hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es den Einsatz des Systems zur Verteidigung gegen ballistische Raketen (BMD) als Gefahr für die eigene Sicherheit betrachtet.

Neue Armut in Spanien wächst rapide

Das Spanische Rote Kreuz hat gerade ein dramatisches neues Spendenvideo publiziert. Darin wird angekündigt, daß dieses Jahr nicht mehr Haiti im Mittelpunkt der Spendenaktionen steht, sondern Spanien selbst: zusätzlich mehr als 300.000 Spanier müssen unterstützt werden, die wegen der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik Hunger leiden. Das spanische Rote Kreuz hilft bereits zwei Millionen Menschen pro Jahr - eine Zahl, die jetzt um 15% hochgeschnellt ist.

82% derjenigen, die Hilfe erhalten, leben unterhalb der Armutsgrenze; 62% von ihnen sind arbeitslos. Die Hälfte dieser Menschen ist seit mehr als zwei Jahren arbeitslos; ebenfalls die Hälfte erhält überhaupt keine Arbeitslosenunterstützung mehr. 43% der Hilfsempfänger haben kein Geld, im Winter zu heizen und 26% können es sich nicht leisten, dreimal die Woche eine Mahlzeit mit Fleisch zu essen.