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Neue Solidarität
Nr. 42, 17. Oktober 2012

Leserforum

Gibt es einen Weg aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa?

Ja, das ist das von der LaRouche-Bewegung vorgeschlagene Trennbankensystem: Die Kreditbankenteile der Großbanken müssen von den Investmentbankteilen getrennt werden. Dann kann auf die Bankenrettungspakete verzichtet werden, die der Steuerzahler finanzieren soll. Haben sich die Investmentbanker verspekuliert, wie es gegenwärtig fast durchgängig der Fall ist, muß ein Investmentteil in die Insolvenz gehen können; der Kreditbankenteil bleibt erhalten.

Dazu ist aber nötig, daß die Regierungen der europäischen Staaten auf dem Gesetzgebungswege diese Bankentrennung durchsetzen können. Da es keine Regierung eines Vereinigten Europas gibt, sondern weiterhin Nationalstaaten, muß der Euro als Gemeinschaftswährung (vorübergehend) wieder abgeschafft und müssen die früheren nationalen Währungen erneut eingeführt werden.

Ein Austritt aus der Euro-Zone ist gemäß Maastricht-Vertrag auf freiwilliger Basis möglich und muß keinen Austritt aus der Europäischen Union (EU) bedeuten (bekanntlich beteiligen sich 10 von 27 EU-Mitgliedstaaten nicht an der Währungsunion).

Unterstützt werden sollten diese Maßnahmen durch Schaffung einer staatlichen Zentralen Kreditbank für Industrie und Mittelstand, der die Landesbanken unterstellt sind; diese dürfen kein Investmentbanking mehr betreiben.

Diese wesentlichen Punkte sind auch im Kurzprogramm der BüSo zu den nötigen Sofortmaßnahmen zur Lösung der Krise enthalten, wie es bereits in einer Druckschrift veröffentlicht wurde. M.E. kommt es jetzt darauf an, die Politiker Deutschlands zu informieren, besonders die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien, damit sie sich mit den Vorschlägen und Forderungen der BüSo vertraut machen und Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren beschließen und durchsetzen. Und das baldmöglichst!

Dr. Winfried Gründler, Dresden


EU-Komiker Steinbrück

„Transparenz gibt es nur in Diktaturen“, sagt der sozialdemokratische Kanzlerkandidat in spe Peer Steinbrück. Na ja, da können wir ja froh sein, daß wir nicht in einer Diktatur leben. Sonst wäre es für uns z.B. klar, wie Steinbrück für Auftritte bei Banken, Versicherungen, Anwaltskanzleien und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode ca. 700.000,- Euro einnehmen konnte und sich immer noch als „kein Knecht des Kapitals“ bezeichnen mag. Denn diese Gesellschaften würden ihn sicher nicht so fürstlich honorieren, wenn er sich bei diesen Auftritten für die Interessen des Volkes einsetzte und die Lobby-Politik der Konzerne attackierte.

Wie würde Herr Ackermann sich z.B. bedanken, wenn Herr Steinbrück bei einem Vortrag die Forderung aufstellte, daß die Deutsche Bank Kredite an den Mittelstand für den Wiederaufbau der Produktion geben soll, oder wenn er vorschlüge, nicht zahlungsfähigen Ländern die Schulden zu erlassen, so wie Herrhausen als Vorsitzendender der Deutschen Bank es tun wollte? Herr Steinbrück würde einen Groschen bekommen, damit er endlich aufhört zu reden.

So wird es klar, wofür er sein Geld von den Unternehmen bekommt.

Transparenz, wenn es die hier im Lande in der Politik gäbe, dann wäre es uns auch klar, warum wir Mitglied der EU sind, warum der Bundestag den EU-Vertrag abgesegnet hat und warum die DM für den Euro abgeschafft wurde, obwohl das die meisten Leute abgelehnt haben.

Mit mehr Transparenz, die wir Gottseidank nicht haben (sonst wären wir ja eine Diktatur), wäre uns klar, warum ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung die Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan geschickt hat, wo jetzt die umfangreichste Heroin-Produktion der Welt stattfindet, welche die Taliban verboten hatten, als sie dort das Sagen hatten.

Wenn wir hier Transparenz hätten, würde Herr Steinbrück auch erklären, warum er eine unmöglich funktionierende Bankentrennung vorschlägt und die Rooseveltsche Bankentrennung ignoriert, die 66 Jahre lang erfolgreich bestanden hat.

Hätten wir hier im Lande Transparenz, hätte das Volk den Durchblick, dann könnten wir nicht gemütlich bei allen wichtigen politischen Ereignissen ganz einfach schlafen.

Mit der Steinbrückschen Äußerung kann natürlich auch gemeint sein: „Da wir keine Diktatur sind, werden wir zumindest dafür sorgen, daß ihr keinen Durchblick haben werdet.“

Solche Leute brauchen wir nicht.

Roland Haderer, Taunusstein