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Neue Solidarität
Nr. 42, 17. Oktober 2012

Ein grüner OB wäre der Super-GAU für Stuttgart

Oberbürgermeisterkandidat Stephan Ossenkopp, Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Wollen Sie wirklich zulassen, dass Fritz Kuhn, ein typischer Grüner, Oberbürgermeister von Stuttgart wird, einer Stadt, die ihren Weltruf damit gänzlich verspielen würde? Werden Sie sich als Wähler - oder Nichtwähler - durch eine von der öffentlichen Meinung vorgegebene Marschrichtung, so wie die legendären Lemminge, in den Abgrund treiben lassen? Ich habe mich dazu entschlossen, auch am 21. Oktober auf der Liste zu stehen, damit alle diejenigen, die nicht unter einen gewissen moralischen Mindeststandard herabsinken wollen, einen Ausweg aus dem Dilemma wählen können.

Was ich im Laufe des Wahlkampfs gesagt habe, hält der Prüfung durch die Realität nach wie vor stand: wir stehen unmittelbar vor dem Ende des jetzigen Euro-Finanzsystems, vor einer bedrohlichen Eskalation bewaffneter Konflikte, die sich zu einem globalen Krieg ausweiten können, und vor einem rapiden und unumkehrbaren Verlust unserer produktiven Industrie und des Sozialstaats durch die rücksichtslose Sparpolitik und den radikalen 'ökologischen' Umbau unserer Gesellschaft. Dass diese Tatsachen geduldet, verdrängt oder sogar begrüßt werden, hat mehr mit dem seit mehr als zwei Generationen anhaltenden Verfall der Werte zu tun als mit irgendwelchen objektiven Umständen. Einen neuen Tiefpunkt stellt die Tatsache dar, dass Fritz Kuhn bei der OB-Wahl in Stuttgart am 7. Oktober mit 36,5 % die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Scheinbar ist derzeit nur eine verschwindend geringe Minderheit der Bürgerinnen und Bürger, selbst in diesem infrastrukturell noch vergleichsweise intakten Landstrich, willens oder in der Lage, die Gefahr zu erkennen, die insbesondere von dieser Partei ausgeht. Es gibt eigentlich keinen Punkt, an dem die führenden Personen der Grünen, zu denen Fritz Kuhn generisch gehört, nicht voll auf der Linie der marktliberalen Finanzkreise, der undemokratischen EU, der Wohlhabenden, der Geostrategen, Kriegsanheizer usw. gestanden haben. Die Folge ist, dass wir gerade wegen ihrer Unterstützung für die Rettungspakete und die Sparpolitik, gerade wegen ihrer Befürwortung des Eingriffs in die staatliche Souveränität der europäischen und anderer Länder schnurstracks an den Rand einer Hyperinflation und auf die schiefe Bahn in Richtung eines Dritten Weltkriegs gestoßen werden.

Hier sind nur einige der auffälligsten Beispiele, die sich aber beliebig erweitern lassen:

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, greift nicht nur jeden an, der sich kritisch zu Rettungspaketen und Anleiheaufkäufen durch die EZB äußert, er erklärt auch bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit seine volle Sympathie für Eurobonds, fordert eine EU-Wirtschaftsregierung und ganz offen die weitere „Übertragung von Hoheitsrechten“ der Staaten. Ein Ausstieg aus dem Euro wäre Trittin zufolge für Deutschland eine Katastrophe. Kein Wunder, dass die globale Finanzelite den Grünen Trittin zur diesjährigen Bilderberger-Konferenz nach Virginia / USA eingeladen hatte.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, ist verantwortlich für die Verhandlungen mit dem EU-Rat über eine sogenannte europäische Bankenunion. Will Giegold diese supranationale Usurpation verhindern? Nein, er sieht die „Europäisierung der Bankenaufsicht positiv“. Sie sei „ein Element für verstärkte gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wir brauchen, um aus der Eurokrise herauszukommen.“

Joschka Fischer, der ehemalige Bundesaußenminister, initiierte zusammen mit Megaspekulant George Soros die pan-europäische Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR). Diese hat sich vorgenommen, eine „neue strategische Kultur im Herzen der europäischen Außenpolitik zu verankern“. Die Liste der Gründungsmitglieder liest sich wie ein wahres Who ist Who der globalen Freihandels- und Weltmacht-Fraktion.

Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, hat die griechische SYRIZA-Partei wegen ihrer Forderung verurteilt, die brutalen Lohnkürzungen, die dem Land von der „Troika“ aufgezwungen worden waren, zurückzunehmen. Cohn-Bendit sagte, die Pläne zur Rücknahme der Lohnkürzungen und zur Festlegung eines Mindestlohns von 1300 Euro pro Monat seien „verrückt“ und „völlig idiotisch“. Cohn-Bendit setzte sich vehement für eine militärische Intervention in Libyen ein – was Teil einer Serie von Aggressionskriegen mit dem Ziel von Regierungswechseln ist und, wie der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei zeigt, die Menschheit an den Rand eines thermonuklearen Kriegs bringt.

Und Fritz Kuhn? Als ehemaliger Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen gehört er der gleichen Liga an - vor allem wegen seiner Vorliebe für radikale Marktkräfte. Kuhn ist ebenfalls für Eurobonds und den permanenten Rettungsschirm ESM. Aber die Ideologie hinter seinen Handlungen zeigt die eigentliche Gefahr, denn Kuhn zufolge müssen „alte, nicht wettbewerbskonforme Strukturen“ ohne Rücksicht vernichtet werden. In einem Thesenpapier zur grünen Industriepolitik vom 10.12.2010 sagt Kuhn: „Erneuerung heißt aber immer auch teilweise die Zerstörung des Alten, sofern es keine Antworten mehr hat auf neue drängende Fragen. Schumpeter hat den Innovationsprozess als 'schöpferische Zerstörung' innerhalb funktionierender Märkte beschrieben.“ Joseph A. Schumpeter (1883-1950) wurde von Architekten des entfesselten Kapitalismus wie dem US-Regierungsberater Larry Summers als wichtigster Wirtschaftswissenschaftler des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Sowohl US-Zentralbanker Alan Greenspan als auch der Neo-Konservative Michael Ledeen vergöttern Schumpeter. Wie u.a. in der Monografie „Creative Destruction in Economics“ (2006) nachgewiesen wird, stammt der Begriff ‚Schöpferische Zerstörung‘ eindeutig von Friedrich Nietzsche und wurde von Werner Sombart, einem zum Marxisten konvertierten Nationalsozialisten, verwendet. Sombart stand Carl Schmitt, Martin Heidegger und Oswald Spengler sehr nahe. Heute mag die Schöpferische Zerstörung in Form der Großen Transformation (Schellnhuber) oder des Green New Deal (Kuhn) daherkommen - die Folgen werden Deindustrialisierung und ein Absturz ins Finstere Zeitalter sein. Zumindest der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hatte in einem Interview mit dem Magazin ‚Der Spiegel‘ den Mut, auszusprechen, dass der Kern der Grünen soziologisch gesehen ebenfalls dem anti-modernen Segment einer radikalisierten Mittelschicht entsprungen sei, so wie ehemals auch die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik. Güllner offenbarte gleichzeitig, dass nur in einem Umfeld geringer Wahlbeteiligung die Grünen besonders stark hervorgingen und daraus zu Unrecht ein Mandat für einen radikalen Politikwechsel ableiten würden.

Es gibt einen Weg, den Grünen und gleichermaßen den allesamt vergrünten anderen Parteien und Institutionen einen Denkzettel zu verpassen, und der lautet: gehen Sie am 21. Oktober zur Wahl und wählen Sie mich und mein Programm! Ich werde eine Bewegung aufbauen für die sofortige Einsetzung eines an Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Standard angelehnten Trennbankensystems. Keinen Cent mehr für die Zockerbanken, volle Unterstützung für alle der Realwirtschaft verpflichteten Geschäftsbanken! Ich werde als Stuttgarts Oberbürgermeister diejenigen Kräfte zusammenbringen, die den Euro als gescheitertes Experiment radikaler Marktfanatiker ansehen, und werde mich für die Mobilisierung staatlicher Kredite für den Aufbau und den Erhalt sämtlicher Produktivkräfte der Industrie und des Mittelstandes einsetzen. Wir müssen dringend an die Entwicklungsdekaden der Vereinten Nationen anknüpfen, wobei die Stuttgarter Region ein zentrales Produktionszentrum für all die Technologien sein würde, die uns gestatten werden, allen lebenden und zukünftigen Menschen Wasser, Energie und ein produktives und erfülltes Leben zugänglich zu machen. Ich spreche mich in meinem Programm für eine Wiederbelebung des technologischen Fortschritts aus, wie ihn die Menschheit zuletzt mit John F. Kennedys Apollo-Programm erlebt hat. Rund eine Milliarde Menschen verfolgten damals weltweit die Optimismus und Ehrfurcht einflößenden Bilder der ersten Schritte des Menschen auf dem Mond. Stuttgart würde durch mein Programm im Rahmen internationaler Zusammenarbeit in die Fußstapfen dieser Zeit treten. Es ist ebenso an der Zeit, den tragischen moralischen Abstieg zu beenden, der offenbar auch Stuttgart mittlerweile erreicht hat, und eine Renaissance der Ideen von Johannes Kepler, Friedrich Schiller, Johann Friedrich Cotta, Eduard Mörike, Friedrich List, Gottlieb Daimler, Albert Einstein, Max Eyth und zahlloser anderer Dichter, Denker und Erfinder in Gang setzen. Es waren nämlich genau solche Ideen, die auch diese Region einmal als Zentrum der Schöpferkraft des menschlichen Geistes berühmt gemacht haben. Fritz Kuhn hingegen wäre wohl eher ein Sargnagel für Stuttgart!