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Neue Solidarität
Nr. 42, 17. Oktober 2012

Syrisch-türkische Grenzzwischenfälle erhöhen die Weltkriegsgefahr

Die Gefahr, daß ausgehend von den Krisen im Nahen Osten ein regionaler oder globaler Krieg ausbricht, ist in der vergangenen Woche mit dem wechselseitigen Mörserbeschuß an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien um eine Stufe eskaliert. Die Zuspitzung der Krise begann, als Mörsergranaten aus Syrien in einem nahegelegenen türkischen Dorf einschlugen und dabei fünf Menschen starben. Die türkische Armee übte Vergeltung mit der Beschießung von Stellungen der syrischen Armee. Weitere Zwischenfälle folgten.

Gutinformierte Beobachter in westlichen Militärkreisen zweifeln daran, daß tatsächlich die syrische Armee mit Mörserbeschuß diese Entwicklung auslöste. Sie verweisen darauf, daß die Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA), die in derselben Gegend operieren, über 120-mm-Mörser gleicher Bauart verfügen und sogar in Videos auf YouTube diese Waffen zeigen. Der erfahrene US-Militärexperte Oberst a.D. Patrick Lang stellt auf seiner vielgelesenen Webseite eine Reihe von Fragen, die darauf hinauslaufen, daß die syrische Armeeführung, die er kennt, niemals durch eine so offensichtliche Grenzprovokation eine Intervention der NATO riskieren würde.

Was auch immer die Wahrheit hinter den Zwischenfällen sein mag, hat der gegenseitige Mörserbeschuß eine Krise heraufbeschworen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan forderte eine Notsitzung der Atlantischen Allianz, was bedeutet, daß im Falle einer Eskalation der Lage eine direkte NATO-Intervention möglich wäre.

In den vergangenen Wochen hat sich für die bewaffneten Rebellen die Aussicht auf Erfolge stark verringert, da ihnen die syrische Armee in der zweiten „Schlacht um Aleppo“ eine schmerzhafte Niederlage zufügte. Die FSA gibt mittlerweile offen zu, daß keine Soldaten der syrischen Armee mehr zu ihr überlaufen. Außerdem gibt es Berichte, wonach seit dem Terroranschlag von Bengasi der Zustrom von Waffen und Geld an die Rebellen vorerst unterbrochen ist.

Diese Umstände machen den Zwischenfall an der syrisch-türkischen Grenze noch verdächtiger. Bei der jüngsten UN-Vollversammlung und dem Treffen der Kriegskoalition der „Freunde Syriens“ am Rande davon übten der britische Premierminister Cameron und Frankreichs Staatspräsident Hollande massiven Druck auf die USA aus, eine Flugverbotszone einzurichten.

Genauso bleibt die Lage am nicht weit entfernten Persischen Golf explosiv, weil der israelische Ministerpräsident Netanjahu nach wie vor nicht von einem Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran ablassen will.

Parallel dazu kam es in der vergangenen Woche im asiatisch-pazifischen Raum zu einer Eskalation des Konflikts zwischen Japan und China über eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Als Reaktion darauf entsandte die US-Marine die beiden Flugzeugträger Eisenhower und Stennis sowie amphibische Kampfgruppen in das Gebiet. China ist bereits sehr argwöhnisch, daß die US-Strategie des „Asiatischen Angelpunkts“ (Asia pivot) praktisch ein Plan ist, zusammen mit Japan, Südkorea und weiteren Nachbarstaaten China militärisch einzudämmen. Die nordkoreanische Regierung hat gewarnt, jede weitere Ausweitung der Rolle des US-Militärs in der Region könne zu einem Atomkrieg führen.

Weiter verdichten sich auch die Berichte, daß die Obama-Administration im Gefolge der Terrorattacke von Bengasi vom 11. September ihre Militärkapazitäten in Afrika ausweiten will, u.a. mit neuen Stützpunkten für die Terrorismusbekämpfung mit Drohnen.

Die Intensität der militärischen Aufmärsche bedeutet in Kombination mit den zunehmenden Spannungen am Persischen Golf, dem östlichen Mittelmeer und Afrika, daß die Kriegsgefahr jetzt groß ist - um so mehr angesichts der Zuspitzung der Finanzkrise. Obama und seine Leute könnten den verzweifelten Versuch unternehmen, seine Wahlaussichten zu verbessern, indem man die Amerikaner gegen eine „gemeinsame Bedrohung“ eint.

eir