Bengasi-Skandal rückt in den Mittelpunkt des US-Wahlkampfs

Präsident Obama gerät zunehmend unter Druck wegen des Versagens der US-Regierung beim Schutz ihrer Diplomaten in Libyen.

Falls die Regierung Obama und die Mannschaft für Obamas Wiederwahlkampagne gehofft hatten, sie könnten den Terroranschlag vom 11. September auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängen, dann hat sich diese Hoffnung spätestens mit einer Anhörung im Kongreß am 10. Oktober und der Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten am nächsten Tag gründlich zerschlagen. Präsident Obamas „kriminelle Komplizenschaft“, wie Lyndon LaRouche es nennt, beim Tod von Botschafter Stevens und drei anderen US-Vertretern wird zu einem großen Wahlkampfthema. Und das mit gutem Grund: Es zeigt sich nicht nur, daß das Weiße Haus den Schutz des Botschafters nicht ernst nahm, sondern auch, daß das ganze Libyen-Abenteuer zum Bumerang geworden ist, denn der Staat Libyen zerfällt und die von den USA und der NATO mit Waffen versorgten Milizen, die teilweise sogar mit Al-Kaida verbunden sind, beherrschen verschiedene Landesteile.

Die Anhörungen des Ausschusses für Regierungsaufsicht im Abgeordnetenhaus zeigten, daß das Weiße Haus und seine Verteidiger wie Obamas Sprecher Jay Carney und die UN-Botschafterin Susan Rice über das Geschehen in Bengasi tage- und wochenlang gelogen haben und sich auch jetzt noch herausreden wollen. Staatssekretär Patrick F. Kennedy, der schon am 12. September Kongreßmitarbeiter darüber informiert hatte, daß es sich um einen Terroranschlag handelte, nahm Rice in Schutz, obwohl diese noch fünf Tage nach dem Anschlag behauptete, die Morde seien kein geplanter Terroranschlag, sondern die Folge einer Eskalation antiamerikanischer Demonstrationen gegen einen islamfeindlichen Film gewesen. Kennedys Parteinahme für Rice wurde in dem Ausschuß sofort scharf attackiert, weil er damit seinen eigenen Aussagen komplett widersprach. Patrick Kennedy machte bei der Anhörung jedoch auch deutlich, daß Außenministerin Hillary Clinton nicht in die Entscheidungen über die Sicherheitsmaßnahmen in Libyen einbezogen gewesen war und daß es in der Bürokratie des Außenministeriums große Meinungsverschiedenheiten über die Verringerung der Sicherheitsschutzes gegeben hatte.

Der Leiter des örtlichen Sicherheitsteams (SST) in Bengasi, Oberstleutnant Andrew Wood, sagte aus, das SST habe Verstärkung angefordert, sei aber statt dessen am 5. August selbst abgezogen worden, obwohl es Hinweise darauf gegeben habe, daß sich Al-Kaida-Milizen im Raum Bengasi aufhielten und eine Gefahr bildeten. Der Regionale Sicherheitsoffizier des Außenministeriums für Libyen, Eric Nordstrom, berichtete dies ähnlich und fügte hinzu, seine Vorgesetzten im Ministerium hätten ihn aufgefordert, den Abzug der Sicherheitsleute vor dem Ausschuß zu verschweigen.

Als Vizepräsident Joe Biden am 13. Oktober mit dem republikanischen Bewerber Paul Ryan debattierte, betraf gleich die erste Frage Bengasi. Biden nahm Rice und Carney in Schutz: Niemand in der Regierung habe gewußt, daß es sich um einen Terroranschlag handelte, und Rice und Carney hätten nur wiedergegeben, was sie von den Nachrichtendiensten erfahren hätten. Ryan antwortete, das sei nicht wahr, und die meisten Medien kritisierten Biden, er habe die Unwahrheit gesagt, um das Bild des Präsidenten als erfolgreicher Kommandeur im Krieg gegen den Terrorismus zu bewahren.

Daß das Weiße Haus jetzt der CIA und dem State Department wegen angeblicher „Nachrichtendienstfehler“ die Schuld gibt, ist für die meisten Amerikaner nicht überzeugend, und Vertreter der Dienste halten dagegen. Einige Tage nach der Debatte veröffentlichten der frühere Geheimdienstchef Michael Hayden und der frühere Heimatschutzminister Michael Chertoff eine Erklärung, worin es heißt: „Versagt haben nicht die Nachrichtendienste, sondern die Entscheidungsträger im Weißen Haus.“

Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney benutzt nun das Thema und wirft Obama vor, seine gesamte Nahostpolitik sei gescheitert. Aber Romney und seine Sprecher erwähnen bisher noch nicht, daß dieses Scheitern darauf zurückgeht, daß die USA den anglo-saudischen „Regimewechsel“ in Libyen unterstützten und sich deshalb mit den von den Saudis finanzierten und ausgebildeten Dschihadisten verbündeten, eingeschlossen die Täter vom 11. September 2012. Das ist eine Fortsetzung der Verschleierung der saudischen Verwicklung in den Terrorangriff vom 11. September 2001, die unter Bush und Cheney begann und unter Obama weiterlief und Obama führt dieselbe Politik gegenwärtig weiter mit der Unterstützung der von den Saudis organisierten bewaffneten „Rebellen“ in Syrien.

Am 15. Oktober übernahm Außenministerin Hillary Clinton - offensichtlich auf Druck des Weißen Hauses - in einem Interview mit CNN die volle Verantwortung für das, was am 11. September in Bengasi geschehen war. Doch das hilft Obama wenig: Unmittelbar darauf protestierten drei republikanische Senatoren - John McCain (AZ), Lindsey Graham (SC) und Kelly Ayotte (NH) - in einem Brief an Präsident Obama gegen Clintons Erklärung und erklärten darin, es sei zwar anzuerkennen, daß die Außenministerin diese „löbliche Geste“ unternommen habe, aber das steche umso mehr von der Haltung des Weißen Hauses ab, das versuche, sich jeglicher Verantwortung zu entziehen: „Wenn der Präsident wirklich nichts von der wachsenden Bedrohungslage in Bengasi wußte, dann haben wir kein Vertrauen mehr in sein Nationales Sicherheitsteam, dessen Verantwortung es ist, den Präsidenten zu informieren. Aber wenn dem Präsidenten bekannt war, was vor den Ereignissen in Bengasi am 11. September geschah, dann trägt er die volle Verantwortung für alle Sicherheitspannen, die sich ereigneten. Die Sicherheit der Amerikaner, die unserem Land weltweit dienen, ist letztlich die Aufgabe des Oberkommandierenden. Diese Verantwortung kann er nicht abwälzen.“

eir