Cheminade: Jetzt die Zukunft bauen!

Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade gab für die Teilnehmer des Parteitags von Solidarité et Progrès am 13. Oktober einen Überblick über die kommenden Aufgaben der Bewegung und die intellektuellen und kulturellen Mittel zu deren Bewältigung. Erst vor einem Jahr hatte Cheminade seinen Präsidentschaftswahlkampf begonnen und inzwischen wurden seine Vorschläge weithin bekannt, aber die strategische und wirtschaftliche Lage hat sich bedeutend verschärft.

Heute stünden wir an einem Scheideweg der Geschichte, sagte Cheminade, denn die Oligarchie stecke in einer schweren Krise und dies bringe enorme Gefahren, aber auch gewaltige Chancen mit sich. Die Methoden der Oligarchie im Finanzkollaps führten hin zu einer thermonuklearen Konfrontation, deshalb müsse man Obama und seine Politik in den USA und das Euro-System in Europa abschütteln.

In Frankreich habe Präsident Hollande alle seine Wahlversprechen gebrochen und vor der Oligarchie kapituliert, weshalb in der Bevölkerung ein gefährliches Gefühl der Ohnmacht herrsche. Cheminade nannte vier Beispiele dafür, wie die Regierung das nationale Interesse ausverkauft: Sie unterzeichnete den EU-Fiskalpakt ohne die wirksamen Maßnahmen für Wachstum, die Hollande als Kandidat gefordert hatte. Finanzminister Moscovici sagte am 8. Oktober, es werde keine strenge Bankentrennung geben, die Universalbanken müßten sich da keine Sorgen machen. Drittens spielt die Regierung das Spiel des Britischen Empire, indem sie eine bewaffnete Intervention in Mali fordert und in Syrien Terroristen bewaffnet und ausbildet. Schließlich wollte sie durch die Fusion von EADS mit BAE die französische Rüstungsindustrie den Briten ausliefern, was nur am Widerstand von Kanzlerin Merkel gescheitert sei.

Cheminade widerlegte gründlich Moscovicis Behauptung, die französischen Großbanken hätten die Krise besser überstanden als viele andere. Die Bilanzen sähen nur besser aus, weil Papiere im Wert von vielen Milliarden, sogar Billionen mitgerechnet werden, die in Wirklichkeit wertlos sind. Faktisch seien die französischen Banken überdimensioniert und nahe am Bankrott. Die fünf größten Banken verfügen auf dem Papier über Werte von 340% des BIP (in den USA nur 60%) und es sei zwecklos, sie in dieser Form schützen zu wollen. Das Verhältnis von Forderungen zu Eigenkapital sei immer noch so schlecht wie bei Lehman Brothers zur Zeit des Bankrotts.

Für reales Wirtschaftswachstum brauche man große Infrastrukturprojekte, finanziert durch öffentlichen Kredit nach einer Glass-Steagall-Reform. Der entscheidende Faktor sei dabei die menschliche Arbeit im edelsten Sinn. Cheminade zeigte, wie die Computerforschung in den letzten Jahrzehnten für das Aufblähen von Scheinwerten im Finanzsektor statt für die Realwirtschaft benutzt wurde. Löhne gelten nicht als Potential für zukünftigen Konsum, sondern nur als Kostenfaktor, der immer weiter reduziert werden müsse, und dadurch werde die Qualität der Arbeit ruiniert. Die Herausforderungen der Zukunft könne man nur durch „kognitive Arbeit“ meistern. Die neue Industrialisierung werde anders als die frühere sein und die heutige Tendenz zu immer inhumanerer Arbeit umkehren. Die Arbeiter von morgen werden Entdecker sein und durch Denkarbeit wissenschaftliche Herausforderungen meistern, sagte Cheminade. Dafür sei die klassische Kultur ganz wesentlich.

Dementsprechend müsse der Präsident einer Nation ein Mensch mit Vision sein, den die kulturellen Errungenschaften der Vergangenheit inspirieren, und kein „Berufspolitiker“. Cheminade erinnerte an Charles de Gaulle und Pierre Mendes-France, die jeder auf seine Art unnachlässig dafür kämpften, die Bevölkerung zu erziehen und ihre Vorurteile zu durchbrechen. Solche außergewöhnlichen Menschen seien bereit, sich in besonderen Augenblicken der Geschichte der Herausforderung zu stellen - im Gegensatz zu den „üblichen Narzißten und närrischen Abenteurern“ wie den französischen Präsidenten der letzten 50 Jahre.

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