Kürzungswahn in den USA aus Angst vor der „Fiskalklippe“

Am 9. November bewies US-Präsident Barack Obama wieder einmal die narzißtische Arroganz und Realitätsblindheit, wegen der Lyndon LaRouche ihn schon im April 2009 als „eine Art Reinkarnation von Kaiser Nero“ bezeichnet hatte. In einer Pressekonferenz nach der Wahl behauptete Obama, sein Plan für die sog. „Fiskalklippe“ sei „immer und immer wieder besprochen worden“, und die Wahl zeige, „daß die Mehrheit der Amerikaner meiner Herangehensweise zustimmt“. Deshalb müsse der Kongreß sein Programm verabschieden, um nicht Amerika in eine Rezession oder sogar Depression zu stürzen.

„Fiskalklippe“ ist die Bezeichnung für ein „Ultimatum“ für das wachsende Haushaltsdefizit der USA. Nachdem Kongreß und Regierung sich in den letzten beiden Jahren nicht über den Haushalt einigen konnten, einigten sie sich darauf, daß zwei Automatismen in Kraft treten, wenn bis 31. Dezember kein Kompromiß zustande kommt. Erstens würden für alle Amerikaner die Steuern erhöht, weil die Steuersenkungen, mit denen die Regierung George W. Bush nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 angeblich die Konjunktur beleben wollte, an dem Tag auslaufen. Zweitens würden ohne Einigung auf einen neuen Staatshaushalt automatisch quer durch alle Bereiche, vom Sozial- bis zum Rüstungsetat, Kürzungen von insgesamt 1200 Mrd.$ in Kraft treten.

Dieses Ultimatum soll die Beteiligten zwingen, Kompromisse zum Abbau des Defizits zu schließen. Obama will höhere Steuern für Wohlhabende und Kürzungen u.a. im Gesundheitswesen. Seine Behauptung, der Wahlsieg sei ein Beweis dafür, daß die Amerikaner dies unterstützen, ist absurd, denn selbst Gewerkschafter und andere, die vehement für ihn Wahlkampf führten, lehnen diese Kürzungen ab. Nur vier Tage nach der Wahl haben sie landesweit gegen diese Pläne demonstriert.

Viele Amerikaner stimmten auch einfach nur gegen Mitt Romney, den Obamas Leute in einer 100 Mio.$ teuren Medienkampagne im Juni und Juli als reichen, habgierigen Plutokraten hingestellt hatten.

Tatsächlich bot keiner der beiden Kandidaten eine wirkliche Lösung für die Haushaltskrise, weil beide das eigentliche Grundproblem vertuschten: daß die produktive Wirtschaft in den USA durch 40 Jahre Industrieabbau, Deregulierung und Ökowahn zerstört wurde.

Wie die Regierungen in der EU feststellen müssen, lösen rücksichtslose Kürzungen der Staatsausgaben das Schuldenproblem nicht, sondern verschärfen es noch, weil die Wirtschaft schrumpft und weil wegen der hyperinflationären Effekte der Banken- und Eurorettung die reale Kaufkraft sinkt.

Die einzige Alternative ist eine Glass-Steagall-Bankentrennung, um die Bankenrettungen zu beenden, gefolgt von einer nationalen Kreditpolitik zur Finanzierung der Realwirtschaft mit besonderen Großprojekten als Motor. Indem mehr realer Reichtum produziert wird, steigen dann die Staatseinnahmen auch ohne Steuererhöhungen.

Aber Obama stellte sich im Wahlkampf ausdrücklich gegen Glass-Steagall und Romney wollte sogar die vorhandenen Regulierungen noch abbauen. Mangels Alternative stimmten mehr Wähler gegen Romney als gegen Obama, was alles andere ist als ein Mandat für Obamas gefährlich inkompetente Politik.

eir