Liikanens Einzäunungsvorschlag im britischen Parlament verrissen

Mit den Anhörungen zur Bankenreform durch die Commission on Banking Standards im britischen Parlament wird immer deutlicher, daß das „Ringfencing“ oder „Einzäunen“ (d.h. die Trennung von Bankgeschäftsbereichen unter einer Holding) ein Vorschlag von gestern ist und nur eine völlige Bankentrennung nach dem Prinzip des Glass-Steagall-Gesetzes funktionieren wird. Nach der Anhörung des ehemaligen Federal-Reserve-Vorsitzenden Paul Volcker am 17. Oktober sagten am 22. Oktober auch der finnische Zentralbanker Erkki Liikanen und als Vertreter der Bank von England Andrew Haldane aus. Liikanen steht der EU-Gruppe vor, die den Einzäunungsvorschlag für alle Länder der EU ausarbeitete, während Haldane völlige Bankentrennung befürwortet.

Liikanen wurde besonders vom ehemaligen Schatzkanzler (Finanz- und Wirtschaftsminister) Nigel Lawson ins Kreuzverhör genommen, der sich offensichtlich irgendwann in der Vergangenheit vom Saulus zum Paulus gewandelt hat. Einst entscheidender Minister bei der Umsetzung von Maggie Thatchers Entfesselung der Spekulation mit dem „Big Bang“ 1986, ist Lord Lawson jetzt ein entschiedener Befürworter von Glass-Steagall. Als Liikanen sein wenig überzeugendes Modell mit dem Argument verteidigte, zwischen Investment- und Geschäftsbankenaktivität sei es „schwierig, die Trennungslinien zu ziehen“, sagte ihm Lawson, dieses Argument werde in anderen Bereichen nicht akzeptiert und er akzeptiere es auch nicht im Bankenbereich. „Das ist ein Argument aus Verzweiflung.“

Ein weiteres Kommissionsmitglied, der Geistliche Lord Justin Welby aus dem Oberhaus, stellte Liikanen auf die Probe, indem er fragte, was er als traditionelles Bankengeschäft und was als Investmentbanking betrachte. Bischof Welby wurde am 9. November zum nächsten Erzbischof von Canterbury und damit zum Oberhaupt der Church of England ernannt.

Welby, der ursprünglich elf Jahre lang Manager in der Ölindustrie war, forderte kürzlich in einer Rede vor Finanzleuten in Zürich einen Wandel in der Bankenkultur: „Man muß zulassen, daß Banken Konkurs anmelden.“ Die Banken seien „Exponenten der Anarchie“, die keinem „nützlichen Zweck“ dienen. Er könnte genauso argumentieren, wenn die Kommission am 13. November die Vorstandschefs der Royal Bank of Scotland (Stephen Hester), von Lloyds (Antonio Horta Osorio) und von Standard Chartered (Peter Sands) anhört.

Haldanes Auftritt vor der Kommission war weniger überzeugend als erwartet. Lord Lawson fragte ihn nach einer früheren Äußerung über die „völlige Trennung“ und kontrastierte das mit einer ein oder zwei Wochen später gemachten, schwächeren Erklärung. Haldane antwortete sehr vorsichtig und vermied eine klare Stellungnahme. Lawson hakte nach: „Was würden Sie persönlich vorziehen, ein modernes Glass-Steagall-Gesetz“ oder den Regierungsvorschlag der Vickers-Kommission? Haldanes Antwort war eine Kompromißformel: absolute Trennung bestimmter Geschäftsbereiche innerhalb eines Ringfencing-Modells und zusätzlich Drohung mit der Einführung völliger Trennung, falls dies nicht ausreiche.

Ein Grund, warum Haldane jetzt seinen Vorschlag abmildert, könnte darin bestehen, daß er als Nachfolger des scheidenden Gouverneurs der Bank von England Mervyn King gehandelt wird. Sowohl Samuel Brittan von der Financial Times als auch Liam Halligam vom Telegraph haben sich  letzte Woche für Haldane eingesetzt und dies ausdrücklich wegen seines Einsatzes für Glass-Steagall-Bankentrennung.

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