„Die Zeit ist reif für Glass-Steagall“

Medien und Politik in den USA starren wie gebannt auf die „Fiskalklippe“, die als Vorwand für drakonische Sparpolitik dient (siehe unten), aber das Land hat eine reale Alternative, die dem Kongreß vorliegt: Senat und Repräsentantenhaus könnten mit der Vorlage H.R. 1489 das Trennbankengesetz Glass-Steagall wieder in Kraft setzen. Sie wurde bisher von 84 Abgeordneten aus beiden Parteien unterzeichnet und genießt starke Unterstützung in der Bevölkerung, u.a. bei Gewerkschaften, Bauernverbänden und lokalen Parteigremien. Sogar verschiedene Banker sind dafür, u.a. der frühere Citibank-Chef Sandy Weill, der wesentlich an der Abschaffung von Glass-Steagall im Jahr 1999 mitgewirkt hatte.

Wie unsere Leser wissen, bildet diese Reform den ersten Teil des Drei-Stufen-Plans von Lyndon LaRouche für eine Erholung der US-Wirtschaft. Sie stand im Mittelpunkt der Wahlkämpfe der LaRouche-Kongreßkandidaten. Eine Kandidatin, Kesha Rogers, hatte im Frühjahr in der Region Houston/Texas zum zweiten Mal die Vorwahl der Demokraten gewonnen. Bei der Kongreßwahl am 6. November erhielt sie mehr als 30% oder 80.025 Stimmen, obwohl die eigene Partei gegen sie arbeitete.

Rogers’ Gegenkandidat, der republikanische Amtsinhaber Pete Olson, ist ein Schützling des früheren Senators Phil Gramm, dem wichtigsten Autor des Gesetzes zur Ablösung von Glass-Steagall. Im Wahlkampf warf Rogers Olson vor, er sei trotz anderer Parteizugehörigkeit ein Verbündeter von Präsident Obama, weil beide die Bankentrennung ablehnen.

Bei der Wahlparty sagte Rogers: „Bis wir Glass-Steagall haben, wird die Bankenrettung weitergehen, und die reale, physische Wirtschaft wird ausgehungert, weil sie keine Kredite bekommt. Die häßliche Wahrheit über diese Wahl ist, daß beide Parteien die Politik der Londoner City und der Wallstreet unterstützt haben, nämlich hyperinflationäre Rettungspakete zusammen mit faschistischer Austerität. Und beide Parteien schützten die Spekulanten und Schwindler, die die transatlantische Wirtschaft an den Rand des Zerfalls brachten.“

Auch mehrere andere Kandidaten forderten im Wahlkampf die Bankentrennung, allen voran Elizabeth Warren, die in Massachusetts den amtierenden Senator Scott Brown mit großem Abstand schlug und den früher von Ted Kennedy gehaltenen Senatssitz errang. Warren forderte strengere Vorschriften, „um die Wallstreet zur Verantwortung zu ziehen“. Wenn die vorhandenen Vorschriften (wie Obamas Bankenreform Dodd-Frank) zu schwach seien, „müssen wir uns noch einmal Glass-Steagall anschauen, die Trennung der Geschäftsbank- von den Investmentaktivitäten“.

Auch die neu gewählte demokratische Senatorin Tammy Baldwin aus Wisconsin setzte Glass-Steagall oben auf die Liste ihrer Initiativen, und Senatorin Maria Cantwell aus dem Staat Washington, deren Zusatz zu Dodd-Frank für eine Bankentrennung Obama und Finanzminister Geithner verhindert hatten, wurde wiedergewählt und erwägt, ihre Vorlage erneut einzubringen.

LaRouches Politisches Aktionskomitee LPAC warnt jedoch, daß Obama sich gegen Glass-Stegall sperren wird, solange er Präsident ist. Demokraten, die bisher aus Angst vor Ärger mit dem Weißen Haus vor dem Gesetzentwurf zurückscheuten, seien nun jedoch nicht mehr an das Parteiendenken gebunden und könnten zusammen mit republikanischen Gegnern der Bankenrettungspolitik dieses Gesetz durchsetzen.

eir