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Neue Solidarität
Nr. 47-48, 21. November 2012

Gegen die mörderische Politik von Christie und Obama!

Diane Sare, Mitglied des nationalen LaRouche-Wahlkomitees in den USA und frühere Kongreßkandidatin, kündigte am 12. November mit der folgenden Erklärung an, daß sie bei der Wahl des Gouverneurs des Bundesstaates New Jersey in einem Jahr gegen den amtierenden Gouverneur Chris Christie antreten wird.

Wegen der mörderischen Inkompetenz bei den Vorkehrungen vor und der Reaktion nach dem jüngsten Hurrikan habe ich mich entschieden, meine Kandidatur als parteiunabhängige Bewerberin für das Gouverneursamt des Bundesstaates New Jersey bei der Wahl im November 2013 anzukündigen. Meine Verbindung mit dem besten Wirtschaftsprognostiker Amerikas, Lyndon LaRouche, und meine Beteiligung an seinen wöchentlichen politischen Diskussionen mit ihm und früheren LaRouche-Kandidaten qualifiziert mich weit besser für diese Aufgabe als alle anderen, die gegenwärtig in den beiden Parteien eine Kandidatur erwägen.

Zwei Wochen, nachdem Hurrikan Sandy mit verheerender Wucht die Küste von New Jersey und New York traf, sitzen immer noch Zehntausende Einwohner frierend, hungernd und sterbend im Dunkeln. Menschen verloren ihre Wohnungen, Geschäfte, Fahrzeuge, und viele sind immer noch in Gefahr, ihr Leben zu verlieren. Schulkinder müssen umsiedeln, der Nahverkehr bleibt stillgelegt, Tausende Hochhauswohnungen sind ohne Strom und fließendes Wasser. Und es gibt immer noch keinen Wiederaufbauplan! Einige Gebiete, wie die Halbinsel Rockaway (Queens/New York), werden einfach aufgegeben, weil ein Stromanschluß dort angeblich unmöglich sei!

Statt mit einem Eilprogramm die Einwohner zu retten und im großen Maßstab mit Räumungsarbeiten und Wiederaufbau anzufangen - wie Präsident Roosevelt nach dem großen Hurrikan 1938, als innerhalb von 18 Stunden 100.000 Mitarbeiter der Arbeitsbeschaffungsbehörden WPA und CCC, Marine, Küstenwache usw. vor Ort waren -, unternahmen Obama und Christie eine Tour der verwüsteten Küste New Jerseys als politische PR-Kampagne. Während Menschen in ihren Häusern starben, weinte Gouverneur Christie Freudentränen, als er über Präsident Obamas Handy mit seinem Idol, dem Rockmusiker Bruce Springsteen sprechen durfte.

Nur ein Narr würde behaupten, sie täten alles, was sie können. Statt unsystematischer Einsätze, wie den heroischen Anstrengungen einiger Tausend Mitarbeiter der Versorgungsbetriebe und einiger Tausend Armeepioniere in Manhattan, brauchen wir eine von der Bundesregierung finanzierte umfassende Großmobilisierung unter Leitung des Pionierkorps der Armee. Aber Mitt Romney, Barack Obama, New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg und Gouverneur Christie sind sich darin einig, daß ein so teures Unternehmen, um Leben und Besitz der Menschen zu retten, kein lohnendes Geschäft wäre.

Und das größte Verbrechen ist: Dieser ganze Schaden wäre vermeidbar gewesen! Gerade erst 2009 gab es in New York eine Konferenz zum Thema „Gegen die Sintflut: Barrieren gegen Sturmfluten als Schutz für New York City“, in der Experten mehrere alternative Pläne vorstellten, wie man den Hafen von New York mit Dämmen vor möglichen Verwüstungen durch Sturmfluten schützen könnte.

An Orten, wo solche Schutzdämme gebaut wurden, wie New Bedford/Massachusetts, Providence/Rhode Island und Stamford/Connecticut, war der Schaden durch Sandy minimal, verglichen mit New York und New Jersey, wo keine solche Infrastruktur existiert. Eines der vorgeschlagenen Projekte, von dem niederländischen Unternehmen Arcadis, sollte etwa 7 Mrd.$ kosten, und es wurde argumentiert, dies sei einem möglicherweise hohen Preis an Menschenleben und Sachschaden im Falle einer großen Sturmflut wahrscheinlich vorzuziehen.

Im Januar 2011 kritisierte ich den republikanischen Gouverneur öffentlich wegen der Ähnlichkeiten seiner Politik zu der Präsident Obamas (dessen Absetzung ich schon damals forderte) und fragte ihn, ob er sich mit mir dafür verwenden würde, daß der Kongreß das Glass-Steagall-Trennbankengesetz wieder für gültig erklärt, um die hyperinflationäre Bankenrettung zu beenden und dafür Mittel für Bundesstaaten und Kommunen freizusetzen. Er spottete über diese Idee und antwortete, es könne nicht Aufgabe des Bundes sein, für die Geldverschwendung von Bundesstaaten aufzukommen. „Geldverschwendung“ - vielleicht auch für Schutzdämme?

Der einzige Ausweg aus dieser Krise ist der, den Lyndon LaRouche in seinen wöchentlichen Internetsendungen fordert: 1. Obama mit verfassungsgemäßen Mitteln absetzen, 2. das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 wieder einführen, um die Banken aufzuspalten und die Bankenrettungspolitik zu beenden, und 3. ein verfassungsmäßiges System von Bundeskredit einrichten, um den Bau von Großprojekten wie NAWAPA 21 und anderer wichtiger Infrastruktur zu finanzieren, darunter Hochwasserschutz, Hochgeschwindigkeitsbahnen, unterirdische Stromleitungen und mehrere Dutzend neue Kernkraftwerke.

Entscheiden Sie sich. Entweder arbeiten Sie zusammen mit mir und den anderen LaRouche-Kandidaten dafür, eine landesweite wirtschaftliche Erholung zu organisieren, auf daß der Staat New Jersey sich der Leistungen von Albert Einstein, Thomas Edison, Alexander Hamilton und seinen anderen großen Denkern würdig erweise. Oder Sie lassen sich unter der Politik von Bloomberg, Christie und Obama kaltmachen. Sie haben die Wahl!

Diane Sare