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Neue Solidarität
Nr. 51, 19. Dezember 2012

Draghis Loyalität gegenüber Britannien bloßgestellt

Am 6. Dezember brachte das ZDF im heute journal eine explosive Enthüllungssendung über den EZB-Präsidenten Mario Draghi als „Britannia Boy“, in der Draghis Karriere von dem berüchtigten Treffen 1992 an Bord der Privatyacht Queen Elisabeths bis zu seiner Gefolgschaftstreue für Goldman Sachs herausgestellt wurde. Der Bericht diente als Hintergrundinformation für die Berichterstattung über das monatliche geldpolitische Treffen des EZB-Rats und die dazugehörige Pressekonferenz, die am gleichen Tag stattfanden.

Während der Pressekonferenz sah sich Draghi ungewöhnlich unbequemen Fragen ausgesetzt, nicht nur vom Korresondenten des ZDF, sondern auch von anderen deutschen, französischen und britischen Journalisten. Die Fragen reichten vom Bestreben der EZB, absolute undemokratische Macht über das europäische Bankensystem an sich zu reißen, über die Rekordhöhe der europäischen Arbeitslosenzahlen bis zu der in Griechenland angewandten „tödlichen Medizin“. Entsprechend seiner jesuitischen Methode rechtfertigte Draghi die durch die EZB-Rezepte verursachten sozialen und wirtschaftlichen Verheerungen, indem er die Verantwortlichkeit dafür der gescheiterten Haushaltsdisziplin von „politischen Entscheidungsträgern“ zuschrieb und so die Tatsache verschleierte, daß die Staatshaushalte vor allem wegen der Rettungsprogramme für die Banken aus den Fugen geraten sind.

Der ZDF-Bericht brach mit den Klischees über Draghi in den deutschen Medien, wo er gewöhnlich als der Italiener des „lockeren Geldes“ porträtiert wird, der die „Liraisierung“ des Euro betreibe. In Wirklichkeit ist Draghi nur ein Vertreter jener internationalen Finanzkreise, die Italien ausgeplündert haben, z.B. durch den Privatisierungsprozeß, der nach dem Treffen auf der Privatjacht der britischen Königin in Gang kam und von Draghi geleitet wurde.

Benito Livigni, Autor und damals in der Geschäftsleitung von ENI, wird in dem ZDF-Bericht interviewt und sagt: „Draghi verdankt seine Karriere diesen Geschäften, bei denen Goldman Sachs bevorzugt wurde.“ Unter Draghis Ausrichtung sei Immobilienbesitz von ENI an Goldman Sachs „verschleudert, fast verschenkt“ worden.

2002 verließ Draghi die italienische Regierung und wurde Vizepräsident von Goldman Sachs. Später, als er 2011 zum Vorsitzenden der EZB ernannt wurde, mußte sich Draghi gegen Anschuldigungen verteidigen, er habe von dem berüchtigten, von Goldman Sachs organisierten Schwindel mit griechischen Swaps gewußt. „War er als Vermittler wieder mit an Bord?“ fragen die ZDF-Reporter ironisch. Er habe „nur für den privaten Sektor gearbeitet“ und sei „nicht zuständig für die Geschäfte mit den Regierungen“ gewesen, behauptete er vor einem Ausschuß des Europaparlaments.

Der Experte Marc Roche von Le Monde widerspricht: „Die Goldmänner sind keine Samariter. Sie hätten Draghi nicht engagiert und ihm den Titel eines Vizepräsidenten gegeben, wenn er nicht auch für den öffentlichen Sektor zuständig gewesen wäre. Er hat nicht gelogen, aber die Wahrheit hat er auch nicht gesagt.“

In der Dokumentation wird auch darauf verwiesen, daß Draghi Mitglied der Gruppe der 30 ist, „einer Gruppe von 30 supereinflußreichen Lenkern von Geld und Macht. Neben Mario Draghi finden sich da auffallend viele aktive und ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geldhauses Goldman Sachs.“

Bei der Pressekonferenz fragte der ZDF-Reporter Draghi, ob er angesichts der Tatsache, daß die Gruppe der 30 von Goldman Sachs mitfinanziert werde, einen Interessenkonflikt sehe. Draghi verlas daraufhin eine vorbereitete schriftliche Antwort, was auch in der Dokumentation gezeigt wurde: „Die EZB [also er selbst] sieht in der Mitgliedschaft ihres Präsidenten im Club of 30 keinen Interessenkonflikt.“ Draghi fügte noch hinzu, er wisse gar nicht, ob die Gruppe von Goldman Sachs Geld erhalte. „Tatsächlich ist mir das neu.“

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