Monti und Berlusconi:

Will London Italien weiter unter Vormundschaft halten?

Ein Jahr, nachdem er zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, hat Mario Monti angekündigt, zurückzutreten, sobald der Haushalt verabschiedet sein wird. Der nominelle Grund ist die plötzliche Rückkehr des früheren Premiers Silvio Berlusconi in die italienische Politik - die französische Tageszeitung Libération schrieb von der „Rückkehr der Mumie“. Berlusconi hatte die Vorwahlen seiner Partei (PdL) abgesagt, seine eigene Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt und der Regierung Monti durch ein Mißtrauensvotum gegen zwei wichtige Regierungsdekrete seine Unterstützung entzogen.

Die bisher für den 10. März angesetzte Parlamentswahl wird daher wohl schon Anfang Februar stattfinden, aber infolge des jüngsten Streichs von Berlusconi wuchs der Unterschied („Spread“) zwischen den Zinsen auf italienische Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen wieder auf 370 Punkte (3,7%). Die internationalen Medien sprechen schon wieder von einer „bevorstehenden Katastrophe“ für italienische Staatsanleihen und der Gefahr einer „Ansteckung“ Spaniens, welche zum Auseinanderbrechen des Euro führen werde. Der Vorsitzende des Europaparlaments Schulz tönte, Berlusconi gefährde „die Stabilität in Italien und Europa“, was eine Welle von Protesten italienischer Politiker auslöste. Sie verbaten sich Einmischungen in den italienischen Wahlkampf, der anstelle der im vergangenen Jahr von der EZB durchgesetzten „Technokratenregierung“ wieder eine politische Regierung ins Amt bringen soll.

Die ganze Sache stinkt und sieht nach einer „Gang-Countergang“-Operation aus, um Italien weiter unter Vormundschaft zu halten. Im Januar wird in Rom eine Delegation des Weltwährungsfonds eintreffen, und möglicherweise wird die Regierung eine Rettungsaktion der EZB beantragen. Dieser Schritt wurde im letzten Jahr unbedingt vermieden, weil man genau weiß, was das bedeutet: Es gäbe wie in Griechenland drakonische Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, während die Schulden weiter wachsen. Denn die Rettungsgelder fließen nicht an den italienischen Staat, sondern an ausländische Banken, die damit ihre Spekulation mit Derivaten und Kreditausfallswaps auf Staatsanleihen finanzieren.

Der Plan, Italien unter irgendeinem Vorwand weiter unter Zwangsverwaltung zu halten, auch nachdem Monti auf dem Weg aus dem Amt ist, wurde schon in der vergangenen Woche in dem italienischen Blog Dagospia enthüllt. Er berichtet über ein geheimes Arbeitsessen des italienischen Wirtschaftsministers Vittorio Grilli mit dem „Hochadel“ der internationalen Finanzwelt, darunter Vertretern von Goldman Sachs - der Investmentbank, aus der Monti wie auch EZB-Chef Draghi kommen - und Barclay’s sowie der Chef des Hedgefonds Algebris, Davide Serra, der die (erfolglose) Kandidatur des Florentiner Bürgermeisters Mattoe Renzi bei der Vorwahl der Demokratischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten finanziert hatte. Bei diesem Essen wurde über den Plan verhandelt, die Parlamentswahlen bedeutungslos zu machen, indem man im April einen „Finanznotstand“ inszeniert, der entweder eine neue EZB-Intervention und Technokratenregierung erzwingt, oder mindestens alle möglichen Wahlsieger nötigt, sich schon im voraus auf ein inhaltlich vergleichbares Regierungsprogramm festzulegen. Sämtliche Beobachter gehen davon aus, daß Pier Luigi Bersani, der die Vorwahl der Demokratischen Partei vor einer Woche gewonnen hat, der Wahlsieger sein wird. Die Angstmache vor einer neuen Regierung Berlusconi dient also offenbar bloß den Spekulanten.

MoviSol, der italienische Zweig der LaRouche-Bewegung, interveniert in den Wahlkampf mit ihrem Programm zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft unter dem vielsagenden Titel „Es gibt ein Leben nach dem Euro“.

Liliana Gorini